Für einen Moment steht das von der Stadt Konstanz zum Leuchtturm-Projekt erklärte neue Gründerzentrum am Siemens-Areal auf der Kippe. "Es ist sicherlich so, dass das Projekt dann fundamental gefährdet ist", antwortet Friedhelm Schaal, Leiter der Wirtschaftsförderung, auf einen Antrag von Stadtrat Holger Reile (Linke Liste) im Gemeinderat: Das Konzept des Konstanzer Innovationsareals (KINA) soll zu einem späteren Zeitpunkt neu diskutiert werden.

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Was wäre daran so schlimm gewesen?

Schaal erläutert die Folgen: "Die Förderungen sind dann nicht zu bekommen, und ob das Konstrukt überhaupt funktioniert, wage ich zu bezweifeln." Es gehe um rund eine Million Euro, die von der Verwaltung beim Landeswirtschaftsministerium beantragt wurde. Das Geld stammt aus einem Förderprogramm, mit dem das Land Bauvorhaben für Gründerzentren wie das KINA bezuschusst.

Wie hat der Gemeinderat denn nun entschieden?

Die Diskussionen bis es schließlich doch zum mehrheitlichen Ja des Gemeinderats für KINA kommt, bezeichnet nicht nur Wirtschaftsförderer Friedhelm Schaal als "ungewöhnlich". Sie seien jedoch der Dringlichkeit geschuldet, um die Fördergelder des Landes nicht zu riskieren. Mehrere Stadträte monieren das Verfahren, es fallen Zwischenrufe wie "Satire" oder "unverantwortlich".

Und was war so ungewöhnlich?

Bei offenem Mikrofon sagt Jürgen Puchta (SPD): "Ich finde es nicht gut, dass wir hier hin und her juristische Dinge ein- und ausbauen, das kann in aller Ruhe geschehen, dafür haben wir Juristen", sagt er. Gemeint ist die Tatsache, dass die Vorlage der Verwaltung im Laufe der Sitzung mehrfach umgeschrieben und ergänzt wird, ehe die Stadträte zur Abstimmung bereit sind. Puchta beantragt zuvor, Ziffer 3 des Verwaltungsvorschlags zu vertagen – es geht um die Regelung zum städtischen Vorkaufsrecht für die KINA-Gebäude.

"Durch die Zurückstellung von Ziffer 3 wäre die Förderung nicht gefährdet gewesen", sagt Puchta auf Rückfrage. Dies habe Oberbürgermeister Uli Burchardt bestätigt. Für den SPD-Stadtrat sei es entscheidend gewesen, "wie wir die hohen Investitionskosten der Stadt in ein Mietprojekt absichern können, falls der Eigentümer verkaufen möchte".

Welcher Punkt wurde umgeschrieben oder ergänzt?

Letztlich werden zu den 26 Worten der Vorlage im Laufe der Sitzung 20 weitere ergänzt. Konkretisiert wurden unter anderem die Dauer des Vorkaufsrechts und die Beurteilung des Kaufpreises: Durch die Änderungen soll die Stadt die beiden Gebäude während der gesamten Laufzeit des Mietvertrags von 15 plus optionalen zehn Jahren kaufen können, der Kaufpreis soll durch einen Anfangs- und Endwert ermittelt werden.

Wie äußert sich die Wirtschaftsförderung über die Einbeziehung der Stadträte in die Formulierung der Vorlage?

Bild: Wetschera, Wiebke

Wegen dieser "Operation am offenen Herzen", wie Friedhelm Schaal die Diskussion um die richtige Wortwahl in der Vorwahl bezeichnet, stellt sich für einige im Rat die Frage: Ist es die Aufgabe der juristisch Geschulten unter den Stadträten, eine Verwaltungsvorlage auszugestalten?

Friedhelm Schaal äußert sich auf Nachfrage selbstkritisch: "Was die Stadträte bemängeln, stimmt. Ich kann sie verstehen. Wir hätten schlicht mehr Zeit gebraucht." Die habe es aber nicht gegeben. Das Wirtschaftsministerium habe klar signalisiert, dass alle weiteren Städte, die sich um die Millionenförderung bewerben, bereits weiter als Konstanz sind. "Wir konnten bisher nur Absichtserklärungen für das KINA abgeben, aber kein konkretes Konzept," sagt Schaal. "Die jetzt gefundene konstruktive Lösung freut mich."

Wie äußert sich Kritiker Jürgen Puchta von der SPD?

Bild: Patrick Pfeiffer

SPD-Stadtrat Jürgen Puchta bleibt auch einen Tag nach der Entscheidung bei seiner scharfen Kritik. Er erklärt: Der Punkt über die Regelung des Vorkaufsrechts sei "miserabel vorbereitet und nicht durchdacht" gewesen. Auch durch die jetzige Lösung müsse verhandelt werden. Dass sich Juristen oder Fachleute des Bereichs Liegenschaften mit dem Thema beschäftigen "und nicht nur Herr Schaal" sei nun nicht mehr garantiert.

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