Für die Gemeinderatssitzung am 31. Januar stand das Bodenseeforum auf der Tagesordnung, formuliert war der Punkt so: "Betriebsleitung und Zukunft Bodenseeforum". Grundlage war ein Antrag der SPD-Fraktion vom Dezember.

Wie sich im Podcast der Sitzung nachvollziehen lässt, vertagte Oberbürgermeister Uli Burchardt die Beratung über den SPD-Antrag in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Begründung: Es solle öffentlich nicht der Eindruck instabiler Verhältnisse beim Bodenseeforum erweckt werden, weil dies die Akquise für das erschwere.

Ebenfalls im Podcast lässt sich nachverfolgen, wie Burchardt während eines Einwands dagegen Linke-Liste-Stadtrat Holger Reile den Mikrofon-Ton abschaltet.

Gegen dieses Vorgehen hat die Linke Liste nun beim Regierungspräsidium in Freiburg Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Burchardt eingelegt

Die Begründung der Linke-Fraktion: Der OB habe "als Sitzungsleiter das Rederecht eines Stadtrats eklatant" beschnitten. Zudem sieht die Linke Liste laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch einen "Missbrauch" des Paragrafen 35 der Gemeindeordnung. Darin ist geregelt, unter welchen Umständen Sitzung öffentlich oder nicht-öffentlich sind.

Nach Ansicht der Linken Liste handelt es sich beim Thema Bodenseeforum "um eine Angelegenheit von erheblichem öffentlichen Interesse, das demzufolge auch öffentlich behandelt werden muss." Und weiter: Ein möglicher Reputationsschaden für das Veranstaltungshaus könne nicht als Begründung herhalten, „das Recht der Öffentlichkeit auf demokratische Kontrolle zu beschneiden.“

Wie reagiert Uli Burchardt auf die Aufsichtsbeschwerde?

Uli Burchardt äußert auf Nachfrage des SÜDKURIER, er gehe davon aus, in diesem Fall richtig entschieden zu haben. "Wir werden die kritisierte Passage aber auch intern nochmal anschauen", so Burchardt.

Zur Begründung der Entscheidung, die Beratung wegen eines möglichen Image-Schadens nicht-öffentlich zu führen, sagt Burchardt: Es gelte, "das richtige Maß zwischen Öffentlichkeit einerseits und Schutz eines im Wettbewerb stehenden Unternehmens andererseits zu finden". Aufsichtsräte anderer Unternehmen wie der Stadtwerke tagten grundsätzlich nicht-öffentlich.

Was ist überhaupt eine Dienstaufsichtsbeschwerde und was hat sie für Folgen?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine Möglichkeit, sich beim Vorgesetzten eines Amtsträgers über ein persönliches Fehlverhalten zu beschweren. Der Vorgesetzte, in diesem Fall das Regierungspräsidium, kann die Beschwerde anerkennen oder nicht – darauf folgt allerdings zunächst nichts. Das Regierungspräsidium könnte aber auf Grundlage der Beschwerde entscheiden, ob es disziplinarische Maßnahmen ergreift.