Ein Konstanzer Turban-Träger kämpft aus religiösen Gründen gegen die Pflicht, beim Motorradfahren einen Helm tragen zu müssen. Der Angehörige der Sikh beruft sich auf das Gebot in seiner Religion, sich zeit seines Lebens die Haare nicht zu schneiden und sie mit einem Turban zu bedecken. In einer Berufungsverhandlung kommt der Fall am kommenden Dienstag vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim, also das höchste Verwaltungsgericht im Land Baden-Württemberg. Es geht um die zentrale Frage, ob das Grundrecht auf Religionsfreiheit durch die Helmpflicht beeinträchtigt wird. Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg hatte dies in erster Instanz im Urteil vom Oktober 2015 verneint (Urteil, Aktenzeichen 6 K 2929/14), Berufung aber ausdrücklich zugelassen.

Der Mann aus Konstanz, der seit dem Jahr 2005 der Sikh-Religion angehört, hatte sich entschlossen, in die nächste juristische Instanz zu gehen. Zum Konflikt war es gekommen, als sich der Turban-Träger im Jahr 2013 bei der Stadt Konstanz von der Helmpflicht hatte befreien lassen wollen. Den Antrag dazu hatte die Stadtverwaltung abgelehnt. Nachdem auch der Widerspruch abgelehnt wurde, entschied sich der Konstanzer zur Klage, musste aber vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg eine Niederlage einstecken. Dieses beschied 2015, die Ablehnung verletzte nicht das Recht auf Religionsfreiheit. Das Gericht ließ aber ausdrücklich Berufung zum Urteil zu. Diese ist möglich, wenn es um die grundsätzliche Bedeutung einer Sache geht.


Im Konstanzer Fall geht es um die Grundsatzfrage, ob das Grundrecht auf Religionsfreiheit durch die Helmpflicht eingeschränkt wird und wie dieses gegenüber öffentlichen Belangen zu bewerten ist, die ebenfalls Verfassungsrang haben. Hinter der Helmpflicht steht auch der Schutz der Allgemeinheit vor schweren Belastungen wie sie bei schweren Kopfverletzungen nach Unfällen entstehen können. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte zwar den Turban als Bekenntnissymbol der Sikh anerkannt, aber auch darauf hingewiesen, dass es bei den Sikh möglich sei, situationsbedingt eine andere Kopfbedeckung einzusetzen, etwa ein Tuch oder eine Mütze, die unter einen Schutzhelm passten. So müsse ein Sikh beim Tragen eines Schutzhelms weder seine Haare schneiden, noch sie entblößen.

In der Abwägung der verschiedenen Rechtsgüter kam das Verwaltungsgericht Freiburg im erstinstanzlichen Urteil zu dem Schluss, dass selbst ein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit des Klägers gerechtfertigt wäre. Denn nach Ansicht des Gerichts betrifft die Helmpflicht nur einen kleinen Teil des täglichen Lebens. Es sei nicht erkennbar, dass der Mann unbedingt auf das Motorrad als Fortbewegungsmittel angewiesen sei. Dem gegenüber stehen Kosten und Aufwendungen für die Solidargemeinschaft, wenn ein Mensch durch eine Kopfverletzung zu schwerem Schaden komme.

Am Dienstag, 29. August, um 11 Uhr ist nun die mündliche Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Welche möglicherweise neuen Argumente der Konstanzer Anwalt Sylvester Krämer, der den Turbanträger vertritt, in die Verhandlung einbringt, darüber will er vorab nicht sprechen. "Im laufenden Verfahren äußere ich mich ungern", sagte er auf Nachfragen dieser Zeitung. Auch eine Einschätzung zur grundsätzlichen Bedeutung der Sache mag er nicht abgeben. Er vertrete in diesem Fall in erster Linie die Interessen seines Mandanten. "Es stehen sich Grundrechte gegenüber, die es abzuwägen gilt."

Bisher gab es keine einheitliche Praxis bei Befreiungsanträgen von der Helmpflicht, das zeigt ein Fall aus Bad Säckingen. Dort wurde einem Sikh eine Sondergenehmigung erteilt. Davor hatte sich ein Anwalt eingeschaltet und auf Religionsfreiheit gepocht. Das Urteil des Verwaltungsgerichthofs dürfte also auch für andere Stadtverwaltungen wegweisend sein. Bei Zulassung einer Revision wäre nach der Entscheidung am Verwaltungsgerichtshof eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht und dann eventuell sogar am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich.
 

Die Sikh-Religion

Der Wanderprediger Guru Nanak hatte sie im 15. Jahrhundert in Nordindien begründet. Der Religionsgemeinschaft gehören heute rund 25 Millionen Mitglieder an. Sikhs glauben an einen Schöpfergott, der weder männlich noch weiblich ist. Sie respektieren den Willen der Schöpfung, der aus ihrer Sicht in den Naturgesetzen zum Ausdruck kommt. Als Zeichen des Respekts vor der Schöpfung schneiden sich Sikh die Haare nicht. Männliche Anhänger der Religion tragen einen Turban. Sikh legen Wert auf eine tugendhafte Lebensführung, privat wie beruflich, sowie die lebenslange spirituelle Entwicklung. Im Sikhismus glaubt man an das Gesetz von Ursache und Wirkung, dass also jede Tat und jeder Gedanke eine Konsequenz haben wird. Um die Geschwisterlichkeit zum Ausdruck zu bringen, tragen Sikh gleichlautende Nachnamen, bei Männern lautet dieser Singh (Löwe), bei Frauen Kaur (Prinzessin). (rin)