Warum Elektroautos in Konstanz nicht mehr gratis parken dürfen

Josef Bregenzer ist sauer. Ihm droht der Besuch eines Gerichtsvollziehers. Das alles, weil er zwei Strafzettel nicht bezahlt hat. Dabei hat er doch ein "E" auf dem Kennzeichen seines Autos. Soll bedeuten: Der Mann aus Wahlwies fährt ein Elektroauto. Mit diesem konnte er im Landkreis bis vor kurzem grundsätzlich noch gratis parken. Das ist vorbei. Aber woher sollte Josef Bregenzer das wissen?

Zwei Mal ist Josef Bregenzer erwischt worden. Im Februar und März dieses Jahres erhielt er die Knöllchen, weil er für sein Elektrofahrzeug kein Ticket am Automaten löste. Aus den anfänglichen zehn Euro sind in einem Fall 42 Euro geworden, Verwaltungsgebühren haben ihren Preis. Gleich 30 Euro betrug die ursprüngliche Strafe des zweiten Strafzettels, weil der Wahlwieser drei Tage lang seinen Wagen auf dem Döbele abgestellt hatte. Beim Bürgeramt habe er sich beschweren wollen, aber "ich komme nicht durch", sagt er. Um seinem Ärger bei Oberbürgermeister Uli Burchardt Luft zu machen, reiste Bregenzer eigens zum Bürgergespräch nach Dettingen an. Der Aufforderung Burchardts, ihm eine E-Mail mit dem Sachverhalt zu schreiben, kam Josef Bregenzer allerdings nicht nach.

Projekt des Landkreises machte Gratisparken bis Ende 2016 möglich

Für Bregenzer steht fest: Wer ein E auf dem Nummernschild seines Wagens hat, das das Elektroauto als solches gekennzeichnet, darf gratis parken und Busspuren nutzen. Bis Ende 2016 war das Parken ohne Gebühren noch möglich – im gesamten Landkreis, mit Ausnahme von Bodman-Ludwigshafen. Möglich machte dies ein Projekt des Landratsamts und der Energieagentur. 2014 begann es und endete 2016. Um kostenfrei auf öffentlichen Parkplätzen das Elektroauto abstellen zu dürfen, war eine blaue Plakette notwendig. Mehr als 200 seien ausgegeben worden, erklärt Benedikt Graf, Sprecher des Landratsamts. Diese Plakette hatte Josef Bregenzer nicht an der Windschutzscheibe seines Wagens, aber bis Ende 2016 auch keine Strafzettel in den teilnehmenden Kommunen erhalten. Somit entging ihm ein Brief an alle Plakettenbesitzer anlässlich des Projektendes.

Der Konstanzer Gemeinderat änderte im Januar 2014 als erstes die Parkgebührenordnung ab, um das landkreisweite Konzept umsetzen zu können. Er war es allerdings auch, der sich Mitte 2016 gegen eine freiwillige und eigenständige Verlängerung des gratis Parkens für Elektroautos aussprach. Die CDU hatte moniert, mit dem neuen Elektromobilitätsgesetz würden Käufer von "Stromern" ohnehin schon stark subventioniert. Deshalb müssten ihnen keine weiteren Sonderrechte eingeräumt werden. Das Gesetz machte ein Projekt wie jenes im Landkreis nicht mehr möglich. Es gewährte den Kommunen jedoch bewusst die Möglichkeit, kostenfreies Parken anzubieten. Voraussetzung hierfür wäre eine aufzustellende Rechtsverordnung. Konstanz, das sich sonst so gerne umweltfreundlich gibt, verzichtete hierauf. 

Auch wenn Josef Bregenzer keine blaue Plakette hatte, er das Projekt auch für sich in Anspruch nahm und dennoch gratis parkte: Er empfindet es als Wirrwarr, wo er was mit seinem Elektroauto dürfe. Manche Städte in der Republik gewähren zwischenzeitlich das kostenfreie Parken und das Nutzen von Busspuren, andere nicht. Einen Überblick gibt es nicht. Was gilt wo?, hinterfragt der Wahlwieser. In Konstanz fühlte er sich im Regen stehen gelassen, als er seinen Wagen abstellte. An Parkscheinautomaten fehlte ihm der Hinweis, wie es die Stadt zwischenzeitlich mit Elektroautos hält. Wer die Stichworte "Elektroauto" und "gratis parken Konstanz" eingibt, erhält als ersten Treffer die Schlagzeile "Elektroautos parken im Landkreis Konstanz gratis". Wer erfahren möchte, dass das schon längst nicht mehr so ist, muss viel lesen. Tücken des Internets.