Bis 2050 will die Stadt Konstanz ihren Teil dazu beitragen, dass sich die Klimabilanz nicht weiter verschlechtert. Der Gemeinderat hat als erster deutschlandweit den Klimanotstand erklärt und „erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an“.
So lautet die erste Passage einer Resolution, die von den Kommunalpolitikern am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet wurde.
Mahnwache von Friday-for-future vor der Gemeinderatssitzung
Zuvor hatten mehrere, mehrheitlich jugendliche Anhänger der Friday-for-future-Bewegung im Innenhof des Rathauses bei einer Mahnwache ihr Anliegen deutlich gemacht. Oberbürgermeister Uli Burchardt sprach nach der Abstimmung von einem „historischen Beschluss“ und beglückwünschte die Friday-for-future-Aktivisten. Dutzende hatten die Entscheidung zuvor verfolgt und für einen überfüllten Ratssaal gesorgt.
Der Aktivistin Zoe Blumberg, die die elfte Klasse des Heinrich-Suso-Gymnasiums besucht, war während der Sitzung ein außerordentliches Rederecht als sogenannte sachkundige Bürgerin eingeräumt worden. Ein ungewöhnlicher Vorgang, da in diesen Sitzungen sonst nur Stadtverwaltung und gewählte Stadträte sprechen dürfen, für Bürger steht die Fragestunde zur Verfügung.
Gemeinderat folgt Forderungen von protestierenden Jugendlichen
Doch ausgegangen war der Konstanzer Beschluss von denen, die ihre freitäglichen Proteste auf der Straße seit einigen Wochen mit konkreten Forderungen verbinden.
Vom Verein über die Kommune und den Kreis bis zum Land und den Bund müssten alle Bereiche aus Politik und Gesellschaft ihre Kräfte bündeln, „um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten“, heißt es in einer ursprünglichen Resolution, die Konstanzer Friday-for-future-Akteure Oberbürgermeister Uli Burchardt vor kurzem präsentiert hatten.
Friday-for-future-Aktivistin: „Wir können heute Geschichte schreiben“
In ihrem kurzen Wortbeitrag richtete Zoe Blumberg am Donnerstag einen Appell an die Konstanzer Verwaltung und Politik: „Wir müssen uns eingestehen, dass wir beim Klima aktuell nicht auf dem richtigen Weg sind.“ Konstanz könne mit dem Ausrufen des Klimanotstands „heute Geschichte schreiben“, ergänzte die Elftklässlerin.
Der Konstanzer Plan: Nur noch maximal eine Tonne CO2-Ausstoß pro Einwohner und Jahr ab 2050
Laut Energienutzungsplan der Stadt entstehen etwa 40 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes pro Person in Konstanz – etwa 4,2 Tonnen – direkt vor Ort. Zum Beispiel durch das Heizen von Gebäuden, die Versorgung mit Strom oder den lokalen Verkehr. Die Stadt Konstanz hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Bilanz bis 2050 auf 0,7 bis 1,2 Tonnen CO2-Emissionen je Einwohner und Jahr zu senken.
Um dies zu erreichen präsentierte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat einige konkrete Maßnahmen, darunter Vorgaben für eine klimaneutrale Energieversorgung bei neuen oder Anreize zur Sanierung bestehender Gebäude.
Interfraktioneller Antrag konkretisiert Forderungen von Friday-for-future
Im nun auf 30 Jahre angesetzten sogenannten Absenkpfad der Stadt nicht berücksichtigt sind rund sieben Tonnen CO2-Ausstoß, den ein Konstanzer im Durchschnitt außerhalb der Heimatstadt verursacht, etwa durch Konsum, Ernährung oder Reisen.
Die am Donnerstag vom Gemeinderat beschlossene Resolution nimmt die Friday-for-future-Ideen als Anregung auf. Nach einem fraktionsübergreifenden Antrag von Jungem Forum, Freier Grüner Liste, SPD, FDP und Linker Liste hat die Stadtverwaltung ihrerseits eine erweiterte und ergänzte Vorlage ausgearbeitet.
Ab September zu beantworten: Wie wirkt sich ein Beschluss auf den Klimaschutz aus?
So sollen zum Beispiel Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung ab September 2019 einen verpflichtenden Hinweis zu möglichen positiven oder negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz beinhalten. Zudem muss der Oberbürgermeister künftig alle sechs Monate öffentlich über Fortschritte und Probleme bei der Reduktion der Emissionen berichten.
Ähnliches gilt für Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. Sie sollen dem Gemeinderat jeweils zum Ende des Jahres darüber Bericht erstatten, ob und wie sie sich mit dem Klimaschutz auseinandersetzen.
Ob es sich bei der jetzt verabschieden Resolution – wie von Kritikern angeführt – um reine Symbolpolitik handelt oder welche Auswirkungen sich dadurch auf Ihren Alltag in Konstanz ergeben, lesen Sie am Freitag auf www.suedkurier.de
