Konstanz/Litzelstetten Vordere Lohäcker: Der Streit um die Baupläne geht weiter

Das politische Gerangel um das Gebiet Vordere Lohäcker in Litzelstetten geht in die nächste Runde. Auch im Ortsteil Litzelstetten gibt es unterschiedliche Bestrebungen in der Sache. Nun wurden OB Uli Burchardt mehr als 1000 Unterschriften gegen die Bebauung übergeben.

Eine gemischte Bebauung mit Gebäuden für Flüchtlinge und allgemeiner Wohnbebauung will der Litzelstetter Ortschaftsrat in der Straße Im Loh erreichen. Doch vertritt das Gremium damit die mehrheitliche Meinung in der Litzelstetter Bevölkerung? Das bezweifelt Stadtrat Peter Müller-Neff (Freie Grüne Liste). Von der außerordentlichen Ortschaftsratssitzung vor zwei Wochen hat er ein anderes Stimmungsbild mitgenommen: "Ich habe den Eindruck, dass der Ortschaftsrat eine andere Meinung hat als die Bürger", so Peter Müller-Neff.

Das Gebiet "Vordere Lohäcker" in Litzelstetten.
Das Gebiet "Vordere Lohäcker" in Litzelstetten.


Fakt ist nämlich: In Litzelstetten gibt es eine Gegenbewegung, die sich vehement gegen eine Bebauung der Vorderen Lohäcker stark macht. Zuletzt übergaben Freddy Spicker, Peter Pagé und Dominique Emerich Oberbürgermeister Uli Burchardt eine Unterschriftenliste. 1127 Unterzeichner sprechen sich hierin gegen eine Bebauung aus, darunter sehr viele Urlauber. Mehr als die Hälfte der Unterzeichner sind laut SÜDKURIER-Informationen Litzelstetter.

"Das war nicht die Intention des Gesetzgebers"

Einig sind sich die gegnerischen Parteien in einem Punkt: Sie wollen rechtliche Klarheit und Rechtssicherheit. Denn das offenbar mit heißer Nadel gestrickte Gesetz zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen wirft viele Fragen auf. Der Paragraf 246 der Baugesetzbuchs, den die Antragsteller der Bauvoranfrage für das Gebiet Vordere Lohäcker bemühen, sei erlassen worden, um den Kommunen einen Schnellzugriff auf Flächen – auch im Außenbereich – zu ermöglichen, formulierte Rechtsanwalt Peter Neusüß von der Freiburger Kanzlei Sparwasser und Heilshorn. Dass sich private Bauherren den Paragrafen zunutze machen, wurde offensichtlich bei der Gesetzgebung nicht bedacht. "Das war nicht die Intention des Gesetzgebers", kommentiert der Rechtsanwalt. Peter Neusüß meint, dass das Risiko besteht, dass der Antrag der Litzelstetter Bauwilligen durchgesetzt werden kann.

Aber: Mittels eines Bebauungsplans, welcher den Beibehalt der Grünfläche festschreibt, und einer Veränderungssperre könnte dies verhindert werden. "Damit kann sich die Kommune auch über die Teilprivilegierung nach Paragraf 246 hinwegsetzen", so Neusüß, denn "die Planungshoheit wurde in keiner Weise entwertet." Der Anwalt ist überzeugt: "Das Freihalten ist rechtmäßig", und: "Die Veränderungssperre an der Stelle hält." Es handle sich mitnichten um eine Verhinderungsplanung, da das städtebauliche Ziel, die Vorderen Lohäcker freizuhalten, seit Jahren vertreten wurde. Flächennutzungsplan, Freiraumkonzept und Landschaftsplan belegen diese Zielsetzung. Zumal gelte es abzuwägen, ob es genügend Unterkünfte für Flüchtlinge gebe, und ob nicht geeignetere Altnativflächen zur Verfügung stünden. Und dies entscheide die Kommune, so Neusüß.

Die Entscheidung über die Lohäcker "sind von gesamtstädtischer Bedeutung", wertete Stadtrat Heinrich Fuchs (CDU). Er hat Angst vor der Schaffung eines Präzedenzfalls, weshalb er sich gegen eine Bebauung ausspricht. Gerade bezüglich der Flüchtlingsunterbringung hätten Verwaltung, Gemeinderat aber auch die Ortschaftsratsgremien darauf geachtet, die "Flüchtlinge dezentral über die ganze Stadt zu verteilen". Sowohl im Rahmen der Flüchtlingsthematik, als auch bezüglich des Handlungsprogramms Wohnen seien mögliche Flächen geprüft worden und eine Priorisierung erfolgt.

Dass der Litzelstetter Ortschaftsrat jetzt unbedingt gemischtes Wohnen im Loh durchsetzen will, kann Heinrich Fuchs trotz Wohnraummangels nicht verstehen. "Mit dem Marienweg bekommt Litzelstetten kein kleines Baugebiet", so Fuchs. Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn sprach jüngst von "60 Wohneinheiten plus X". Heinrich Fuchs fügte zudem an: "Wenn das nicht ausreichen würde, dann könnte man am Konstanzer Weg eine Bebauung etablieren." Es habe zu beidem Besprechungen gegeben, an denen der damalige Ortsvorsteher Heribert Baumann teilgenommen habe.

Gemeinderat entscheidet am 18. Oktober

In den kommenden Wochen wird intern in den kommunalpolitischen Gremien eingehend und sicherlich kontrovers diskutiert. Auf die politische Entscheidung des Gemeinderats in der Sondersitzung am 18. Oktober sind viele höchst gespannt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die gefällte Entscheidung nicht den Schlusspunkt der Thematik darstellen. Sollte der Gemeinderat sich für eine Veränderungssperre aussprechen, ist die Frage, wie die drei Antragsteller reagieren. "Wir haben lediglich eine einfache Bauvoranfrage gestellt und werden uns zu gegebener Zeit äußern", wurde dem SÜDKURIER gestern von den drei Bauwilligen mitgeteilt. Sollte hingegen der Bauvorbescheid positiv beschieden werden, werden die Bebauungsgegner rechtliche Schritte einleiten, wie Rechtsanwältin Dominique Emerich gestern gegenüber dieser Zeitung sagte.

So geht es weiter

  • Vermittlungsausschuss: Der vom Litzelstetter Ortschaftsrat beantragte Vermittlungsausschuss wird am Donnerstag, 13. Oktober, um 14 Uhr tagen. In diesem Ausschuss vertreten sind: Oberbürgermeister Uli Burchardt, die Gemeinderäte Heinrich Fuchs (CDU), Roland Wallisch (FGL) und Jürgen Ruff (SPD) sowie die Litzelstetter Ortschaftsräte Markus Riedle (CDU), Brigitte Fuchs (FWL) und Wolfgang Hirt (FWL) und die kommissarische Ortsvorsteherin Irene Mohn. Am selben Abend findet die Sitzung des Litzelstetter Ortschaftsrates statt.
  • Gemeinderat: Die Sondersitzung des Gemeinderats ist für Dienstag, 18. Oktober, anberaumt. Dann soll entschieden werden, ob für das Gebiet Vordere Lohäcker der Status Quo mit Veränderungssperre und Bebauungsplan zum Erhalt der Grünfläche festgehalten wird. (as)

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