Die Vorwürfe wiegen schwer. "Es besteht von unserer Seite der ernsthafte Verdacht, dass Herr Rektor Manz Steuergelder veruntreut hat." So beginnt eine anonyme Strafanzeige gegen den Rektor der HTWG Konstanz, Carsten Manz, die der Staatsanwaltschaft Konstanz zugestellt wurde und der Redaktion vorliegt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Mathy, bestätigt den Eingang der Anzeige. "Derzeit prüfen wir den Anfangsverdacht einer Straftat", teilt er mit. Sollte er sich erhärten, würde der Vorwurf auf Untreue deuten. Mit Hinweis auf laufende Ermittlungen macht Mathy keine weiteren Angaben.

Manz habe von der Anzeige erst durch Dritte erfahren, wie er mitteilt. Das Präsidium sei "mehr als irritiert über die strafrechtlichen Vorwürfe gewesen". Die Staatsanwaltschaft Konstanz habe ihn bislang nicht informiert. "Wir stehen für eine transparente und kooperative Kommunikation im Fall möglicher Ermittlungen", sagt Manz.

Der Verdacht, so der Wortlaut der Anzeige, "gründet sich auf die unerlaubte Erhöhung von Professorengehältern". Ihre Identität wollen die Anzeigensteller nicht preisgeben, weil sie hierdurch Nachteile befürchten. Ihre Behauptung, die Belege über fragwürdige Bezahlungen befänden sich an der Hochschule und Details im Text der Anzeige, legen den Schluss nahe, dass es sich um interne Kreise handelt. Konkret soll Manz acht Professoren im Jahr 2015 die Gehälter "nach Gutsherrenart" erhöht haben, da diese im Zuge der Reform des Besoldungssystems von der Gruppe C in die Gruppe W gewechselt waren. Ziel dieser Reform war es unter anderem, verbeamtete Professoren stärker nach Leistung als nach ihrem Dienstalter zu bezahlen. Das Grundgehalt sank dadurch.

In acht Fällen soll Manz die entstandene Differenz "ohne Antrag und ohne erforderlichen Leistungsnachweis" ausgeglichen haben. Zudem habe er "bei Dutzenden Professoren verhindert", dass die Reform von C nach W umgesetzt wurde. Nicht verbeamtete Professoren haben laut der Anzeige einen Nettoausgleich erhalten. Carsten Manz sagt über die Vorwürfe: "Wir gehen nicht davon aus, dass wir unerlaubterweise Extra-Zahlungen getätigt haben." Die HTWG habe 2015 "nach bestem Wissen eine Besoldungsrichtlinie beschlossen, auf deren Grundlage eine Zuteilung von Leistungsbezügen erfolgt ist".

Dem Landeswissenschaftsministerium von Theresia Bauer (Grüne) ist die Angelegenheit seit Anfang des Jahres bekannt. Ein Sprecher sagt: "Das Ministerium wird immer anlassbezogen aktiv, wo es konkrete Anzeichen für fehlerhafte Verfahren gibt." Es habe der HTWG geraten, ihre Richtlinien und Vergabepraxis zu überprüfen. Rektor Carsten Manz bestätigt, dass sich das Ministerium eingeschaltet habe, weil es "in einigen Punkten bei der Umsetzung der Besoldungsreform Bedenken hatte". Das Ministerium forderte das Präsidium dazu auf, eine rechtskonforme Vergaberichtlinie zu erarbeiten.

Die Vorgänge haben nach Informationen des SÜDKURIER für Unruhe innerhalb der HTWG gesorgt. Betroffen seien davon jedoch nicht Lehre und Wissenschaft, sondern die interne Verwaltung. Die Arbeit werde dort verlangsamt, heißt es aus anonymen HTWG-Kreisen. Damit dürften auch die Diskussionen um die erst im April 2016 angetretene Kanzlerin, Andrea Veith, gemeint sein. Nach ihrer Wahl – die promovierte Juristin setzte sich gegen 48 Mitbewerber durch – wurde sie vom Hochschulrat der HTWG als "exzellente Besetzung" bezeichnet.

Bereits wenige Monate nach Veiths Start soll es innerhalb des Hochschulpräsidiums zu Verstimmungen gekommen sein. Das Wissenschaftsministerium äußert sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu Personen und bestätigt nur, dass es "von speziellen Problemkonstellationen innerhalb des Präsidiums" erfahren habe. Bei Gesprächen in diesem Zusammenhang seien dem Ministerium "auch mögliche besoldungsrechtliche Probleme zugetragen worden". Kanzlerin Veith ist nach SÜDKURIER-Informationen seit diesem März krankgeschrieben und steht in keinerlei Kontakt mit dem übrigen Präsidium. Im selben Monat hat das Ministerium die Hochschulgremien darüber informiert, dass es sich eingeschalten hat. Zur Klärung der Fragen rund um die Vergabe von Leistungsbezügen hat es der HTWG einen externen Sachverständigen empfohlen. Ob die Hochschule diese Empfehlung wahrnimmt, liegt laut Ministerium in ihrer eigenen Verantwortung.

Auf den Verdacht der Untreue gebracht wurden die Anzeigensteller durch einen ähnlichen Fall an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Sie gilt als Kaderschmiede für künftige Bürgermeister und andere hochrangige Beamte. Hier kam es nach jahrelangen Ermittlungen und einem noch laufenden Sonderausschuss im Landtag zu einer Anklage gegen den früheren Rektor und den Kanzler wegen Untreue, gegen 13 Professoren wegen der Beihilfe hierzu. Demnach sei ihnen einen Aufschlag von mehreren hundert Euro monatlich bezahlt worden. Jedoch nicht aufgrund ihrer Leistung, sondern lediglich auf Basis ihrer Dienstzeit und ihres Alters. In der Ludwigsburger Affäre sollen die möglichen unerlaubten Zahlungen über fünf Jahre zu Zusatzkosten von bis zu einer halben Million Euro geführt haben.

Aus der Anzeige gegen Carsten Manz geht hervor, dass an der HTWG Konstanz weit mehr als 13 Professoren von zweifelhaften Zusatzzahlungen profitiert haben könnten – die mögliche Zusatzbelastung für die Hochschule wäre dann ebenfalls entsprechend höher. Im Fall von Ludwigsburg ist das Wissenschaftsministerium davon ausgegangen, dass das Rektorat bei der Aufarbeitung funktionsfähig, handlungsfähig und -willig ist, teilt ein Sprecher mit. "In Konstanz sind diese Voraussetzungen derzeit so nicht gegeben."

Von C nach W: So werden Professoren als Beamte bezahlt

Verbeamtete Professoren werden nach den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 bezahlt. Das W steht für Wissenschaft. Der Anteil der höher vergüteten Stellen in W 3 ist je nach Bundesland unterschiedlich begrenzt. Der Wechsel von C- zur W-Besoldung fand ab 2002 statt. Die Reform hat zum Ziel, die Bezahlung stärker an der Leistung als an Dienstjahren auszurichten und für mehr Mobilität unter Professoren zu sorgen.

  • Gerichtsurteil: 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die W-Grundgehälter nicht amtsangemessen sind. Das Urteil bezog sich auf Hessen, die weiteren Bundesländer beschlossen jedoch, die Besoldung ebenfalls anzuheben. Je nach Bundesland dauerte dies bis 2015, rückwirkend erhielten die W 2- und W 3-Professoren ab 1. Januar 2013 mehr Gehalt.
  • Umsetzung in Baden-Württemberg: Die Reform der Besoldung im Südwesten stand im Oktober 2013, das Land hat dafür zehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Mit derzeit 6020 Euro Bruttogehalt für einen W 2-Professor und 6830 Euro für einen W 3-Professor liegt Baden-Württemberg an der Spitze. Zum Vergleich: Schlusslicht Bremen bezahlt derzeit nur rund 4850 beziehungsweise 5870 Euro brutto für diese Stellen.
  • Leistungszulagen: Neben dem Grundgehalt, Familienzuschlägen und Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld erhalten verbeamtete Professoren einen leistungsorientierten Bonus. Dieser kann befristet, unbefristet oder als Einmalzahlung vergütet werden. Unterschieden wird zwischen Berufungs- und Bleibeleistungsbezügen, Bezüge für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung, sowie Funktionsleistungsbezügen für besondere Aufgaben, zum Beispiel als Fachbereichsleiter.
  • Kritik: Die Umstellung der Besoldungsgruppe für Professoren von C nach W sorgte für Unmut an einigen Hochschulen. Kritisiert wurde vor allem, dass das niedrigere Grundgehalt nicht zur angestrebten höheren Mobilität von Professoren geführt habe. Aus Sorge um eine niedrigere Pension seien laut Studien viele Professoren erst recht an ihrem Arbeitsplatz geblieben.
Benjamin Brumm