Europa ist sich dieser Tage und Monate selten einig. Um das zu erkennen, muss man kein EU-Gipfeltreffen besuchen, aufmerksame Zeitungslektüre reicht.

Oder man fährt nach Lodi, in die Konstanzer Partnerstadt, wie es eine Delegation aus Bürgermeister Andreas Osner, Konstanzer Stadträten und Mitgliedern des DRK getan hat.

Ihr Fazit nach der Reise: Beim politischen Dialog hakt es.

Palio-Feierlichkeiten in Lodi sind der Anlass für eine Reise

Der Anlass der Reise war alljährliche Gewohnheit: Jedes Jahr fährt eine Konstanzer Delegation zu den Palio-Feierlichkeiten nach Lodi. Dabei geht es um ein symbolisches Pferderennen, bei dem geschmückte Wagen jedes Stadtteils gegeneinander antreffen. Das ganze habe den Charakter eines Stadtfests, berichtet Stadtrat Stephan Kühnle, FGL, der bei der diesjährigen Delegation dabei war.

Flüchtlingskinder werden faktisch vom Mensaessen ausgeschlossen

Dieses Jahr wollten die mitreisenden Stadträte allerdings nicht über bestimmte politische Entwicklungen hinwegsehen.

"Bei einer Stadtführung haben wir gehört, dass die Stadtvewaltung von Lodi einen sehr zweifelhaften Beschluss gefasst hat", berichtet Kühnle. Sie verlange von Flüchtlingskindern, einen Nachweis aus ihrem Heimatland vorzulegen, dass ihre Familie kein Vermögen hätten. Nur mit diesem Nachweis wäre es ihnen möglich, am städtisch geförderten Schulessen teilzunehmen.

Der politische Hintergrund: Seit 2017 ist Sarah Casanova, die der rechtspopulistischen Lega angehört, Bürgermeisterin von Lodi.

Konstanzer Stadträte kommentieren die Politik in Lodi

Die Konstanzer Stadträte kommentieren diesen aus ihrer Sicht nicht hinnehmbaren Beschluss nun in einer Stellungnahme.

"Innerhalb weniger Tage sind in beiden Partnerstädten tausende Menschen auf die Straße gegangen", schreiben die Stadräte. "Während in Konstanz am 5. Oktober rund 1400 Konstanzer unter dem Motto #wirsindmehr ein starkes Zeichen gegen Rechtsradikalismus in Deutschland und für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Solidarität gesetzt haben, haben am 29. September hunderte Lodigiani gegen ein Dekret der dortigen Gemeinderatsmehrheit demonstriert. Dieses macht es Kindern von geflüchteten Familien faktisch unmöglich, gemeinsam mit italienischen Kindern am Mittagessen in den Schulmensen teilzunehmen."

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Unterzeichnet haben die Konstanzer Stadträte Gisela Kusche, Johann Hartwich, Stephan Kühnle, Matthias Schäfer und Jan Welsch.

Was soll die Erklärung der Stadträte bringen?

Doch was wollen die Stadträte mit einer solchen Erklärung erreichen, die in erster Linie Konstanzer Bürger wahrnehmen werden und nicht die Einwohner von Lodi?

Das stimme, räumt Jan Welsch (SPD) ein, die Erklärung sei auch nach innen gerichtet. "Wir zeigen den Konstanzer Bürgern damit, dass wir die Klappe nicht halten". Ebenso gehe aber auch ein Signal an die Stadtverwaltung von Lodi, dass die Konstanzer Räte nicht bereit seien, ein "Schauspiel" bei einem Empfang zu Ehren der Gäste mitzumachen, bei dem europäische Werte wortreich zitiert werden – und dabei unbequeme politische Themen zu vermeiden.

Ganz einfach sei eine solche diplomatische Mission allerdings nicht. "Wir wollen die Partnerschaft in diesem Moment nicht fallen lassen, sondern erst recht aufbauen, gerade in schwierigen Zeiten". Das sei man dem europäischen Gedanken schuldig.

Um eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe zu erreichen, gelte es allerdings, Kontakte aufzubauen. "Uns ist auch klar, dass niemand hier deutsche Besserwisserei mag", sagt Welsch.

Der Austausch zwischen Vereinen ist rege, aber nicht in der Politik

Um die Kontakte zwischen den Partnerstädten ist es nur zum Teil gut bestellt. Zwar gibt es auf gesellschaftlicher Ebene viele Vereine und Gruppierungen, die in die Aktivitäten um die Städtepartnerschaft eingebunden sind. Immerhin ist es die älteste Konstanzer Städtepartnerstadt. Besonders unterstützt werde diese von den Lions Clubs und den Rotarierern, berichtet Klaus-Dieter Hirt, zuständig für die Repräsentation im Referat des OB.

Hinzu kommen ein reger Austausch unter Musikvereinen und Chören, die häufig in die jeweilige Partnerstadt reisen sowie häufige Treffen der Sportler. Ein Kontakt aus jüngerer Zeit ist der unter den Organisationen des Roten Kreuzes aus beiden Ländern.

Weniger intensiv aber seien in jüngster Zeit die politischen Kontakte, räumt Hirt ein. "Die SPD pflegte früher einen guten Kontakt zu den italienischen Sozialisten, ähnlich war es bei der CDU-Fraktion zur Partido Christiano". Doch dies sei einige Jahre her.

Hirt nennt einen weiteren Mangel: "Wir wurden dieses Jahr zwar im Ratssaal empfangen, aber es gab keine Gelegenheit zum Gespräch unter den Fraktionsvertretern aus beiden Städten". Ein Arbeitsmittagessen unter Stadträten sei geplant gewesen, wurde dann aber abgesagt, angeblich aus finanziellen Gründen. "Das ist schade", sagt Hirt. Im kommenden Jahr müsse die Konstanzer Delegation darauf drängen, dass ein solcher inhaltlicher Austausch wieder stattfinde.

Zaghafte Initiativen zu erneuerten politischen Kontakten

Währenddessen bemühen sich die Stadträte um erste Schritte. Jan Welsch hat versucht, zwei Stadträte der Partido Democratico aus Lodi über Facebook zu kontaktieren, ist sich aber nicht sicher, ob diese die Nachricht erhalten haben. Die Stellungnahme der Konstanzer Stadträte hat er auch an die italienische Regionalzeitung in Lodi geschickt.

Er räumt aber ein, dass es noch an Grundlegendem fehlt: auch an Informationen, um das politische Geschehen beurteilen und sich austauschen zu können. Mangelnde Sprachkenntnisse auf beiden Seiten erschweren den Vorsatz.

Europa, so scheint es, bleibt im Moment in vielerlei Hinsicht eine mühsame Übung.