Im Herbst erwacht der Campus am Seerhein aus dem Sommerschlaf, zieht wieder junges Leben ein in die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG). „Ich freue mich auf den Vorlesungsbeginn, da dann unsere Studierenden wieder im Mittelpunkt stehen“, sagt HTWG-Präsident Carsten Manz. Vollständig freigeben wollen diesen Mittelpunkt die Geschehnisse der vergangenen Monate nicht. Besonders im fernen Stuttgart nicht.

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre um die Hochschule in Ludwigsburg kocht der Konflikt zwischen Opposition und Wissenschaftsministerium weiter hoch: FDP und SPD fordern vehement, die Konstanzer Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung verbeamteter Professoren mit einzubeziehen; Ministerin Theresia Bauer (Grüne) sieht darin eine Einmischung des Kontrollgremiums in laufende Regierungsarbeit. "Das aber widerspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung und ist vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewollt", teilt ein Ministeriumssprecher mit.

In der jüngsten Ausschusssitzung hat der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann einen Etappensieg errungen. Er hatte Bauer zuvor kritisiert, die Aktenvorlage "mit fadenscheinigen Argumenten" zu verwehren. Dem Landtag müsse daran gelegen sein, die Verteilung von Leistungsboni für Professoren über die Zulagenaffäre in Ludwigsburg hinweg im Blick zu haben. Nach einstimmigem Ergebnis der Fraktionen im Ausschuss, muss die Landesregierung nun die Akten zur HTWG Konstanz innerhalb von sechs Monaten offenlegen. Bis dahin sei laut der Ausschussvorsitzenden Sabine Kurtz (CDU) davon auszugehen, dass das laufende Regierungshandeln nicht mehr gestört würde. Damit wäre Ministerin Bauers Hauptargument entkräftet.

Seit Monaten ohne Kanzlerin

Hinter den Campus-Kulissen hat das Rektorat derweil gemeinsam mit einer Expertin des Ministeriums die geforderte neue Richtlinie erarbeitet, die leistungsorientierte Bezahlungen der Professoren künftig auf juristisch sichere Beine stellen soll. „Bei der Ausarbeitung der Richtlinie befinden wir uns in der Feinabstimmung und hoffen auf die baldige Freigabe durch das Ministerium“, sagt Carsten Manz. Nicht zuletzt soll dies Sicherheit für die Professoren in Konstanz geben, die nach wie vor mit Rückzahlungsforderungen wegen möglicher zu hoch bezahlter Leistungszulagen rechnen müssen.

Mittlerweile haben laut Wissenschaftsministerium alle Hochschulen im Land ihre Besoldungsrichtlinien vorgelegt. Dies war im Juli bei einer gemeinsamen Dienstbesprechung zwischen Theresia Bauer und den Hochschulrektoren vereinbart worden, um Vorgänge wie in Ludwigsburg oder Konstanz künftig zu vermeiden. Ebenso kündigte das Ministerium damals an, den Hochschulen einen Leitfaden zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Besoldungsrichtlinie zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche Hochschulen begrüßten dies, müssen allerdings weiter auf Post aus Bauers Haus warten. Laut einem Sprecher des Ministeriums wird er „unter Berücksichtigung der Ergebnisse der derzeit laufenden Prüfungen erstellt werden“.

Das HTWG-Rektorat in Konstanz drängt zeitgleich darauf, wieder in voller Personalstärke handeln zu können. „Als Präsident nehme ich eine Vielzahl von Außenkontakten wahr, um unsere Hochschule weiter zu entwickeln. Hierfür ist ein vollständiges Team im Rektorat sehr hilfreich“, sagt Präsident Manz. Nach SÜDKURIER-Informationen gibt es Bestrebungen, Kanzlerin Andrea Veith mittelfristig abzusetzen. Manz äußert sich nicht zur seit mehr als einem halben Jahr krankgeschriebenen Kanzlerin. Sie selbst ist für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Veith soll die Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung der Professoren an das Ministerium weitergegeben haben. Später hatte sie dem Ministerium – in Unkenntnis der übrigen Rektoratsmitglieder – eine Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Das Ministerium wiederum informierte hierüber das übrige Rektorat, was das bereits zuvor gestörte Binnenverhältnis zusätzlich belastet haben soll.

Klar ist: Für eine vorzeitige Absetzung der Kanzlerin sieht das Landeshochschulgesetz das Einvernehmen von Hochschulrat, Senat und Wissenschaftsministerium vor. Einen Alleingang der HTWG-Gremien wird es also keinesfalls geben.

Erikli übernimmt Sitz

Die Landtagsabgeordnete des Landkreises Konstanz, Nese Erikli (Grüne), wird ab 20. Oktober einen Sitz im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre der Hochschule Ludwigsburg übernehmen. Erikli folgt auf ihre Fraktionskollegin Barbara Saebel. In der Pressemitteilung ihres Büros nimmt sie ausschließlich Bezug zur Situation in Ludwigsburg, zu Forderungen nach der Einbeziehung der HTWG Konstanz äußert sie sich nicht. (bbr)