Dutzende deutsche Banken bekamen in den vergangenen Jahren Ärger mit den Finanzbehörden, weil sie insbesondere nach der Jahrtausendwende in dubiose Aktiengeschäfte verwickelt waren. Den Steuerzahler sollen diese Deals nach Experten-Schätzungen Milliarden Euro gekostet haben. Jetzt ist auch die Sparkasse Bodensee mit derartigen Vorwürfen konfrontiert.

2015 wurden Geschäfte gestoppt

Ein Sprecher der Sparkasse Bodensee sagte dem SÜDKURIER auf Anfrage, man habe mit den betroffenen Wertpapiergeschäften "keine Steuern gespart". 2015 seien die Vorgänge, über die zunächst die "Schwäbische Zeitung" berichtete, gestoppt und bis heute nicht mehr aufgenommen worden, sagte er. Ein Sprecher des Sparkassenverbands Baden-Württemberg war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Sparkasse sieht sich konform mit Recht und Gesetz

Zudem sei die Sparkasse Bodensee der Auffassung, dass die von ihr vorgenommenen "Wertpapierleihegeschäfte rechtlich nicht zu beanstanden" seien, heißt es in einer Mitteilung des Hauses, die unserer Zeitung vorliegt. Insbesondere seien im strittigen Zeitraum zwischen 2008 und 2015 keine steuerlichen Mehrerlöse für das Institut angefallen. 

39 Millionen Euro an Fiskus bezahlt

Wie aus dem Geschäftsbericht des Instituts aus dem Jahr 2017 hervorgeht, hat die Sparkasse im selben Jahr außer der Reihe Körperschaftssteuerzahlungen in Höhe von knapp 39,2 Millionen Euro an die Finanzbehörden geleistet. "Ein größerer Teil davon", gehe auf Wertpapierleihgeschäfte zurück, sagte der Sparkassen-Sprecher unserer Zeitung. Dies sei vorsorglich und "in Absprache mit der Finanzverwaltung erfolgt".

Bei Cum-Cum-Deals werden Aktien weitergereicht

Bei den jetzt im Fokus stehenden Wertpapierleihgeschäften könnte es sich um sogenannte Cum-Cum-Geschäfte handeln. Dabei werden von ausländischen Anlegern gehaltene Aktien vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner wie etwa Banken übertragen. Diese können sich dann die Kapitalertragssteuer anrechnen oder erstatten lassen - im Gegensatz zu ausländischen Anlegern, die dazu nicht berechtigt sind. Danach werden die Aktien samt Dividende zurückgereicht, die gesparte Steuer wird dann aufgeteilt. 

Von den Finanzbehörden wurden solche Transaktionen, anders als sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, lange nicht moniert, gleichwohl fanden sie in einem Graubereich statt. Das änderte sich durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs im Jahr 2015, der die Deals als kritisch einstufte.  Damals habe die Sparkasse Bodensee die Geschäfte sofort eingestellt und sie bis heute nicht mehr aufgenommen, heißt es von dem Institut. 

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Bank rechnet mit Rückzahlungen von den Finanzbehörden

Man rechne damit, dass die betreffenden Wertpapierleihegeschäfte "seitens der Finanzverwaltung nicht rückwirkend als rechtswidrig eingestuft werden und die Sparkasse Bodensee deshalb Rückzahlungen vom Finanzamt erhalten wird", heißt es vom Friedrichshafener Sitz des Hauses.  Das Institut sieht sich auch deswegen im Recht, weil es bei den Transaktionen immer nur mit inländischen Banken zusammengearbeitet habe. Nur wenn ausländische Partner bei den Aktiengeschäften eingebunden sind, ist aber gemeinhin von Cum-Cum-Geschäften die Rede. Aus diesem Grund habe man auch gegen Steuerbescheide, soweit diese vorlagen, Einspruch erhoben, heißt es von der Sparkasse Bodensee.

Cum-Cum-Geschäfte nicht automatisch illegal

Fachleuten zufolge handelt es sich bei Cum-Cum-Geschäften immer noch um eine Grauzone im Finanzbereich. Wie sie rechtlich eingeschätzt werden, hängt stark von der Intention der beteiligten Akteure ab. Gelingt es dem Fiskus nachzuweisen, dass es das dominierende Ziel der Banken war, Steuern zu sparen, wird es für die Beteiligten eng. Banken führen Wertpapierleihgeschäfte aber auch als Teil ihres gewöhnlichen Geschäfts durch, um beispielsweise Provisionen zu erhalten oder anderen Teilnehmern im Finanzmarkt günstig  Liquidität zur Verfügung zu stellen, was komplett im Rahmen der Gesetze ist.