Lärmschutz, die Neuorganisation des Straßennetzes und grundsätzliche Gedanken: Drei Gründe sind es, warum in Konstanz derzeit wieder verstärkt über Tempo 30 auf den Straßen diskutiert wird. Für einige Strecken hat der Technische und Umweltausschuss bereits die Geschwindigkeitsbegrenzung beschlossen – weitere sind aber noch in der Diskussion. Hier der Überblick, was auf Auto- und Motorradfahrer zukommt und was sich für Fußgänger und Radfahrer ändert.

Auch hier gilt bald Tempo 30: Für weite Teile des Konstanzer Altstadtrings führt die Stadt ein strengeres Limit ein – Grund ist der Lärmschutz.
Auch hier gilt bald Tempo 30: Für weite Teile des Konstanzer Altstadtrings führt die Stadt ein strengeres Limit ein – Grund ist der Lärmschutz. | Bild: Jörg-Peter Rau
  1. Wo gilt eigentlich schon jetzt Tempo 30? Innerstädtisch mit 50 Kilometern pro Stunde unterwegs – das ist in Konstanz auf weiten Teilen des Straßennetzes schon lange untersagt. So sind fast alle Wohngebiete bereits vor Jahrzehnten zu Tempo-30-Zonen erklärt worden, dort gilt neben dem Geschwindigkeitslimit auch die Vorfahrtsregel Rechts vor Links.

    Im Herbst 2017 tauchten plötzlich weitere 30er-Schilder auf: Eine Neuerung in der Straßenverkehrsordnung ermöglicht es Gemeinden, vor besonders schutzwürdigen Einrichtungen zur Vermeidung von Lärm ebenfalls eine Beschränkung auf 30 Stundenkilometer zu erlassen. Vor Schulen und Kindergärten gilt das nur von Montag bis Freitag zwischen 7 und 18 Uhr, während der Ferien werden die Schilder zugeklappt. Vor Kliniken und Pflegeheimen gilt Tempo 30 rund um die Uhr. Wie verwirrend das ist ist, zeigt die Eichhhonstraße: Vor dem Suso-Gymnasium gilt tagsüber Tempo 30, ein paar hundert Meter weiter vor der Rosenau immer. Dazwischen darf man 50 fahren.
    Er gehört zu denen, die die Tempobremse fordern: Anton Gögele kämpft für mehr Sicherheit zum Beispiel an der Riedstraße. Ob es so weit kommt, soll eine Bürgerbeteiligung klären.
    Er gehört zu denen, die die Tempobremse fordern: Anton Gögele kämpft für mehr Sicherheit zum Beispiel an der Riedstraße. Ob es so weit kommt, soll eine Bürgerbeteiligung klären. | Bild: Benjamin Brumm
  2. Welche Strecken erhalten als nächstes das 30er-Limit? Die Grundlage für die jetzt kommenden neuen Tempolimits ist der Lärmaktionsplan. Denn genau genommen hat der Technische und Umweltausschuss diesen beschlossen und nicht die Geschwindigkeitsbegrenzung selbst. Die Kommunen müssen solche Pläne für alle Bundes- und Landesstraßen aufstellen, auf denen mehr als 8200 Fahrzeuge pro 24 Stunden unterwegs sind.

    Der Lärmschutz ist der Grund für die neuen Limits in Allmannsdorf (Mainaustraße zwischen Bettengasse/Staader Straße und Egger Straße/Zur Allmannshöhe); in Wollmatingen (Radolfzeller Straße zwischen Riedstraße und Dettinger Straße), auf dem Altstadtring (Rheinsteig, Obere und Unter Laube sowie Bodanstraße) und in Petershausen (Spanierstraße/Reichenaustraße zwischen Ebertplatz und Bodenseeforum – hier aber nur von 22 bis 6 Uhr). Die Schilder dürften bereits in der nächsten Wochen aufgestellt werden.
     
  3. Welche Straßen kämen ebenfalls für eine Bremse in Frage? Für Tempo 30 auf Innenstadt-Straßen gibt es neben dem Lärmschutz einen weiteren Hebel, und zwar die Organisation des Straßennetzes. Vereinfacht gesagt, legt die Stadt ein Grundgerüst fest, über das der meiste Verkehr abgewickelt werden soll (so genanntes Vorbehaltsnetz). Dort gilt, wenn nicht der Lärmschutz greift, Tempo 50. Strecken, die nicht im Vorbehaltsnetz enthalten sind, können ein 30er-Limit erhalten.

    Der Technische und Umweltausschuss hat auch dazu einen Beschluss gefasst – allerdings zunächst nur den, dass es eine Bürgerbeteiligung gibt. Zur Debatte steht Tempo 30 unter anderem auf der Riedstraße, der Kindlebildstraße, der Schwaketenstraße zwischen Grundschule Wollmatingen und Geschwister-Scholl-Schule (wo jetzt schon das strenge Limit gilt) und auf der Friedrichstraße. Die Bürgerbeteiligung soll nach den Sommerferien laufen, dann entscheidet die Politik endgültig. Das könnte noch dieses Jahr der Fall sein.
     
  4. Kann es sein, dass man bald überall nur noch 30 fahren darf? Auf den allerwichtigsten Durchgangsstraßen wird es wohl zunächst bei Tempo 50 oder sogar 60 (vierspurige B 33 von der Schweizer Grenze bis zum Flugplatz) bleiben – es sei denn, die Bundespolitik legt etwas anderes fest.

    Nicht auszuschließen ist aber, dass auf allen anderen Strecken wirklich irgendwann Tempo 30 gilt. Im Technischen und Umweltausschuss sprachen sich Politiker mehrere Gruppierungen von der Freien Grünen Liste bis zu den Freien Wählern für eine solche Regelung aus, wie sie auch in anderen europäischen Ländern üblich ist. CDU und SPD zeigten sich dagegen eher skeptisch. Zu erwarten ist, dass das Thema auch im Wahlkampf vor der Neubesetzung des Gemeinderats 2019 eine Rolle spielen wird.
     
  5. Müssen wir damit rechnen, dass jetzt öfters geblitzt wird? Als die neuen 30er-Bereiche vor Schulen oder Heimen eingeführt wurden, war das Bürgeramt mit seinem mobilen Blitzer ziemlich schnell vor Ort. In den ersten Wochen wurden hunderte Autofahrer erwischt, die die Limits nicht beachteten.

    Um weitere Langsamfahr-Stellen durchzusetzen, ist mit verstärkten Kontrollen zu rechnen. Stadträte forderten die dies sogar ausdrücklich. Auch der Ruf nach weiteren stationären Blitzern wurde laut. Martin Wichmann, Vize-Chef des Amts für Stadtplanung und Umwelt, sprach davon, dass die bisherigen Kontrollen bereits zu einer Beruhigung geführt hätten. Das lässt auf weitere Blitzer-Einsätze schließen.
     
  6. Gibt es nicht auch andere Möglichkeiten, Lärmschutz und Sicherheit zu verbessern? Ob Tempo 30 tatsächlichen oder nur gefühlten Lärmschutz bringt, ist umstritten, das räumt auch der von der Stadt eingesetzte Gutachter Michael Koch ein. Ebenso unklar ist aber, ob bei niedrigen Geschwindigkeiten so genannter Flüsterasphalt etwas bringt.

    Was hingegen hilft, ist ein möglichst stetiger Verkehrsfluss ohne ständiges Anhalten an rotem Ampeln oder hinter Bussen – dann muss man nicht mehr so oft beschleunigen, was Lärm und Abgase reduziert. Die Forderung nach einer Grünen Welle auf Routen wie der Laube wurde dann auch prompt im Technischen und Umweltausschuss wieder laut. Stadtplaner Martin Wichmann ist aber überzeugt: "Tempo 30 wird zur Vergleichmäßigung und Versteigung des Verkehrs führen." Unumstritten ist, dass der Anhalteweg bei Tempo 30 deutlich kürzer ist als bei Tempo 50, was Unfälle verhindert oder deren Folgen eindämmt.
     
  7. Welche Gründe sprechen gegen Tempo 30 innerorts? SÜDKURIER-Leser Elias Pfeffer fasst in einer langen Stellungnahme an die Stadtverwaltung (liegt der Redaktion vor) zahlreiche Argumente gegen Tempo 30 zusammen. Zum Beispiel sei ein Motor im zweiten Gang bei Tempo 30 in Wirklichkeit lauter und verbrauche mehr als im dritten oder vierten Gang bei Tempo 50. Außerdem sei es schwierig, Radfahrer bei Tempo 30 zügig zu überholen. Entweder der Vorgang dauere dann sehr lange und werde dadurch gefährlich, oder der Autofahrer werde noch stärker ausgebremst.

Einige Politiker sagen: Kümmert Euch lieber um die Ampelschaltungen

Die Diskussion im Technischen und Umweltausschuss verlief über weite Strecken sehr sachlich, was angesichts der emotionalen Kraft des Themas nicht unbedingt zu erwarten war. Überraschend viele Stadträte erklärten, dass sie Tempo 30 im Stadtgebiet für den Normalfall und Tempo 50 für eine Ausnahme halten. So plädierten nicht nur die Politiker der Freien Grünen Liste für eine Tempobremse. Auch Anselm Venedey (Freie Wähler) sprach sich für eine "Basisgeschwindigkeit 30" aus.

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Allerdings wurden auch Forderungen an die Verwaltung laut, die eigentlichen Gründe für das teilweise mühsame Vorankommen auf Konstanzer Straßen zu beseitigen. So kritisierte Alfred Reichle (SPD) die Ampelschaltungen, die die Autofahrer mehrfach auf kurzer Strecke zum Bremsen und Beschleunigen zwingen und so für Lärm und Abgase sorgten. Heinrich Fuchs (CDU) erinnerte an die Bedenken von Feuerwehr und Rettungsdiensten: Einerseits müssten die Freiwilligen schnell zur Wache gelangen können, andererseits gebe auch Blaulicht keinen Freibrief für beliebige Tempo-Übertretungen.

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Während die 30er-Bereiche aufgrund von Lärmschutz mit dem Beschluss nun eingerichtet werden könnten, bleiben die Friedrichstraße, die Schwaketenstraße, sowie die Ried- und Kindlebildstraße in Wollmatingen zunächst in der Diskussion. Nach den Sommerferien lade die Stadt zu einem Info-Termin die Bürger ein, kündigte Sebastian Nadj aus der Bauverwaltung an. Ziel sei es, den auch von vielen Stadträten kritisierten Flickenteppich nach der Einrichtung von teilweise ganztägig, teilweise nur tagsüber unter der Woche geltenden Tempo-30-Bereichen vor Schulen, Kindergärten und Pflegeheimen aufzulösen. Auf vielen Strecken in Konstanz ändert sich ihretwegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf kurzer Entfernung mehrmals.