Nächste Runde im Streit um Maß und Art der Nutzung des Herosé-Parks: Anwohner in den nahen Hofgarten-Häusern wehren sich mit Unterschriftenlisten gegen Pläne der Stadtverwaltung, die öffentliche Nutzung des beliebten Freizeitgebiets am Seerhein neu zu regeln. Mehr als 100 Personen haben einen Brief an Oberbürgermeister Uli Burchardt unterschrieben, in dem sie sich dagegen wehren, dass nach ihrer Wahrnehmung "strukturelle Maßnahmen geplant sind, die über das bereits bestehende Maß an Beeinträchtigungen der Anwohner hinausgehen".

Willi Horne, langjähriger SPD-Kreisrat und früherer Gemeinderat in Rielasingen-Worblingen, sagt, niemand stelle die öffentliche Nutzung von Park und Ufer in Frage. Doch drei Punkte stoßen nach seinen Worten bei vielen Anwohner auf Unverständnis. Einen Kiosk mit Getränkeverkauf lehnen sie nach seinen Worten ausdrücklich ab. Sie fordern, dass die Stadt am bestehenden Grillverbot festhält. Und sie verlangen weiterhin, dass ein Kommunaler Ordnungsdienst die Regeln durchsetzt. Keiner der Punkte ist neu in der seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung, sagt auch Willi Horne, "aber genau das ist ja das Problem."

Dass die Stadt mit Einrichtung einer definierten Zone für die Benutzung eigener Grills ein Problem lösen kann, glaubt Horne nicht. Die Besucher seien "nie im Leben" bereit, ihr Essen im vorgesehenen Bereich zubereiten und sich dann wieder an ihren Platz begeben. Und selbst dann zögen Rauch und Gestank in die Wohn- und Schlafzimmer. Dem entgegnet die Stadtverwaltung, dass die Grillzone bewusst in maximaler Entfernung von den Wohngebäuden geplant sei. Das Amt für Stadtplanung und Umwelt stelle "bereits fest, dass durch die Einweggrills der Rasen geschädigt ist", so Anja Fuchs aus dem städtischen Pressebüro. Auf den vorgesehenen Steinplatten könne das nicht mehr passieren.

In einem Punkt stimmen die Anwohner den Plänen der Verwaltung zu

Auch bei den weiteren Punkten, so Fuchs, halte die Stadtverwaltung an ihren Vorschlägen fest. Dem Technischen und Umweltausschuss hatte sie auch die Idee präsentiert, einen festen Kiosk zu errichten und hält dies – trotz des sonst geltenden planungsrechtlichen Bauverbots in dem als Park ausgewiesenen Areal – für juristisch möglich. Zusätzlich will die Verwaltung auch dem Saftladen des Alkohol-Vorbeugungsprojekts b.free einen festen Stellplatz geben. Dies ist dann auch der einzige Punkt, bei dem die rebellierenden Anwohner zustimmen. "Wir begrüßen das ausdrücklich", sagt Willi Horne.

Egal wie die Regeln im Herosé künftig aussehen: Die 105 Unterzeichner des Protestbriefs an den OB fordern ausdrücklich, dass sie von städtischem Personal jederzeit durchgesetzt werden. "Ich hatte noch Verständnis, dass der Gemeinderat hier keinen privaten Sicherheitsdienst wollte", sagt Willi Horne. Aber dass das Stadtparlament nicht das Geld für einen kommunalen Ordnungsdienst im Haushalt bereitgestellt habe, das könne er nicht verstehen. Kontrollen habe es in der Vergangenheit kaum gegeben, die Lärmbelastung sei enorm. Auch wegen der Musik-Verstärker, die viele Parkbesucher nach seinen Worten mitbringen – "und das sind keine Kofferradios", so der 78-Jährige.

Auch die Stadtverwaltung setzt auf mehr Personal: Für 36 000 Euro könne von April bis September eine Fußstreife von vier Personen eingesetzt werden, die an Wochenenden, vor Feiertagen und zu besonderen Anlässen zwischen 20 und 2 Uhr unterwegs sein könnten – und im Rathaus will man offenbar auch keine Sonderbehandlung für das Herosé: Der geschulte und als klar städtisch gekennzeichnete Ordnungsdienst soll demnach "im Stadtgebiet" eingesetzt werden und "einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leisten."

Ob sich die Anwohner durchsetzen, ist ungewiss. Die Idee der zentralen Grillzone sei mit der Bürgergemeinschaft Petershausen abgestimmt worden, heißt es in dem Papier der Stadtverwaltung. Auf dem Papier der erbosten Anwohner hat allerdings Christian Millauer, Vorstandsmitglied der Bürgergemeinschaft, ebenfalls unterschrieben. Die Konfliktlinien sind also vielfältig. Willi Horne hofft noch immer auf eine einvernehmliche Lösung, weiß aber auch um das weite Auseinanderklaffen der Positionen. Es klingt mehr resigniert als kämpferisch, wenn er sagt: "Inzwischen ist es so, dass die im Park alles dürfen, und die Anwohner sollen alles ertragen."

 

Der Konflikt und wie es weitergeht

Seit das Seerhein-Ufer zwischen Fahrrad- und Schänzlebrücke öffentlich zugänglich und teils mit Wohngebäuden bebaut ist, gibt es Nutzungskonflikte:

  • Anwohner klagten früh, dass der Park (es ist laut Stadtverwaltung der zweitgrößte in Konstanz) und das Ufer von zu vielen, zu lauten und zu rücksichtslosen Menschen genutzt werde. 2013 schaltete die Stadtverwaltung eine externe Expertin in einem sogenannten Prämediationsverfahren ein. Ihr Papier blieb weitgehend wirkungslos, obwohl sie schon damals erklärte, dass höherer Kontrolldruck für eine Befriedung des Konflikts nötig sei. Die von Anwohnern geforderte Einrichtung eines Sicherheitsdienstes lehnte der Gemeinderat mehrfach ab.
  • Die Stadtverwaltung setzte zunächst auf ein Glasverbot, mit dem sie aber in höchster Instanz gerichtlich scheiterte. Eine Münz-Toilette erwies sich als ungeeignet, sie steht inzwischen nur noch Behinderten zur Verfügung und wird durch einen WC-Wagen ergänzt. In der neuesten Ratsvorlage räumt die Verwaltung ihr bisheriges Scheitern offen ein: „So finden häufig Ordnungswidrigkeiten durch Lärm- und Geruchsbelästigungen, Vermüllung und sonstige Verunreinigungen statt. Besonders auffallend war im vergangenen Sommer, dass durch vielfältiges Grillen (häufig mit Einweg-Grillgeräten) das dort geltende Grillverbot stets missachtet wurde.“
  • Die weitere Debatte bindet zunächst den Präventionsrat ein, er sich laut städtischem Pressebüro am 3. Mai mit dem Thema befassen und eine klare Empfehlung aussprechen soll. Die Bürgergemeinschaften sind den Angaben zufolge im Präventionsrat vertreten. Seit 2014 besteht überdies ein Arbeitskreis. Bisher lautet seine Bilanz: temporärer Kiosk an der Schänzlebrücke (betrieben von der Organisation Coycoy), mehr Toiletten und Hinweis-Schriftzüge auf eine „Rücksichtszone“ vor den Wohngebäuden. Zuletzt soll der Gemeinderat am 23. Mai entscheiden, weil eine veränderte Grillsatzung einen Mehrheitsbeschluss erfordert.