Umbau des Altstadtrings für das neue Verkehrskonzept, Neugestaltung der Marktstätte, Umgestaltung des Zähringerplatzes – mit all diesen Bauprojekten können die Konstanzer nach jetzigem Stand nicht vor 2022 rechnen. Denn viele der lange geplanten Investitionen wird sich die Stadt Konstanz wegen ihrer Haushaltslage (siehe Kasten) vorerst nicht leisten können. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) deutlich, in der es um ein knappes Viertel des Haushaltsplans für 2017 und 2018 ging. Ein Überblick:

  • Marktstätte: Die groß geplante Neugestaltung der Marktstätte beginnt mit der Unterführung. Die laut Ansatz noch notwendigen knapp 2,4 Millionen Euro für deren Umbau sind von 2017 bis 2019 im Haushalt eingeplant. Laut Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn liege die Unterführung komplett im Sanierungsgebiet Altstadt mit Niederburg, was Zuschüsse von 900 000 Euro sichere. Diese stünden bis April 2017 bereit, die Stadt habe aber die Verlängerung um zwei Jahre beantragt, heißt es aus dem Bauamt. Darüber werde wohl im ersten Quartal 2017 entschieden, das Regierungspräsidium habe Unterstützung signalisiert. Der große Batzen, die Neugestaltung des Platzes für mehr als 4 Millionen Euro, findet sich bei den nicht finanzierten Projekten in 2022 oder später wieder.
  • Döbele und Verlegung der Messe: Auch die großen Baumaßnahmen am Döbele mit zusammen 5,4 Millionen Euro sind im Haushaltsplan ab 2022 zu finden. Die Verlegung der Messe vom Döbele nach Klein Venedig soll schon früher laufen, 1,1 Millionen Euro sind für 2018 und 2019 vorgesehen. Was daran so teuer sei und warum die Messe so bald verlegt werden soll, wenn die Bauarbeiten am Döbele laut Plan erst viel später anfangen, wollten Anne Mühlhäußer und Gisela Kusche (beide Freie Grüne Liste, FGL) wissen. Langensteiner-Schönborn begründete dies damit, dass ab 2019 die Tiefgarage am Döbele gebaut werden soll: "Dann ist der Messeplatz weg." Martin Wichmann, stellvertretender Leiter des Amtes für Stadtplanung und Umwelt, sagte, dass schon im nächsten Jahr Planung und Genehmigung für die Verlegung des Grenzbachs erfolgen könnten. Über den Nachtragshaushalt könne man den Bau 2018 finanzieren – ein mit der Kämmerei abgestimmtes Vorgehen, wie Wichmann auf Anfrage mitteilt. Die Kosten der Messe-Verlegung begründete er in der Sitzung damit, dass der Festplatz an die Bahnlinie verlegt werden soll. Vor den Arbeiten am Döbele soll das Fernbusterminal ans Nordende der Schänzlebrücke verlegt werden. 3,2 Millionen Euro stehen bis 2020 dafür zur Verfügung, laut Langensteiner-Schönborn soll ab 2018 gebaut werden. Die Unterführung nach Klein Venedig hängt ebenfalls mit der Verlegung des Festplatzes zusammen, als weiterer Zugang. 5 Millionen Euro stehen für 2021 und 2022 im Plan.
  • Altstadtring: Der Umbau der Straßen rund um die Altstadt für das sogenannte C-Konzept zieht sich ebenfalls hin. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 finden sich 1,9 Millionen Euro für die Sanierung des Rheinsteigs, die im Frühjahr 2017 beginnen soll, und 3,4 Millionen Euro für den Umbau von Konzilstraße und Fischmarkt. Wolfgang Seez, Leiter des Tiefbau- und Vermessungsamtes, begründete, dass der Rheinsteig die schlechteste der betroffenen Straßen sei und die Konzilstraße im Bereich des Sanierungsgebiets liege, sodass ebenfalls befristete Zuschüsse bereit stehen. Alle anderen Bauarbeiten finden sich erst 2022 oder später im Plan. Alle Bauabschnitte zusammen sind mit etwa 29 Millionen Euro veranschlagt, mehr als 2 Millionen Euro davon sind schon ausgegeben. Heinrich Fuchs (CDU) warf die Frage auf, ob man Umbauten wirklich in dieser Intensität realisieren müsse, auch wenn er nicht am C-Konzept rütteln wolle. Auf Antrag der FGL will die Verwaltung das C-Konzept nochmals beraten.
  • Wollmatingen: Bewohner dieses Stadtteils können sich darauf freuen, dass die Mittel für das Verkehrskonzept – mehr als 5 Millionen Euro stehen noch aus – in der mittelfristigen Finanzplanung bis einschließlich 2020 eingeplant sind.
  • Zähringerplatz: Die lange geplante Umgestaltung dieses Verkehrsknotens wird noch auf sich warten lassen – alle Maßnahmen, die damit verbunden sind, sind im Haushaltsplan für die Jahre 2022 oder später vorgesehen.
  • Z-Brücke und Bahnhof Petershausen: Die Bauarbeiten an dieser Stelle laufen, einiges ist abgeschlossen. Das Geld für die weiteren Maßnahmen, etwa 5,3 Millionen Euro, ist bis 2020 eingestellt.
  • Bildungsturm: In Sachen Barrierefreiheit gibt es eine gute Nachricht, auch wenn Sabine Feist (CDU) mahnte, das Thema komme im Haushaltsplan zu kurz. Der Aufzug am Bildungsturm für 175 000 Euro kommt früher als geplant, nämlich 2018. Mehrere Stadträte hatten kritisiert, dass das öffentliche Gebäude auch für alle zugänglich sein müsse.
  • Skateanlage: Unter der Schänzlebrücke geht es schneller. Die abgebrannte Skaterampe aus Holz werde für 80 000 Euro in gleicher Bauweise statt für mehr Geld in Beton ersetzt, schlug Wichmann vor. Das Gremium billigte die Ausgabe und zog sie auf 2017 vor.
  • Geschwister-Scholl-Schule: Der Bauzustand der Schule sorgte für Diskussionen im TUA. Sollte man Geld für eine möglicherweise plötzlich fällig werdende Sanierung in die mittelfristige Finanzplanung einstellen, wofür etwa Gisela Kusche, Stephan Kühnle (FGL) oder Thomas Buck (Junges Forum) warben? Oder sollte man eine saubere Planung des Hochbauamts und belastbare Zahlen abwarten, wofür Matthias Heider (CDU) und Kämmerer Hartmut Rohloff eintraten? Schließlich wurde für 2017 und 2018 kein Geld eingestellt.

Eckdaten des Haushalts

Für die Jahre 2017 und 2018 hat der Haushaltsplan ein Volumen an Aufwendungen von 475 Millionen Euro. Die Verwaltung plant eine Neuverschuldung von 4,2 Millionen Euro in 2017 und 7,3 Millionen Euro in 2018, nachdem diese zuletzt kräftig zurückgefahren werden konnte. Kämmerer Hartmut Rohloff bezifferte die nicht finanzierten Bauprojekte – Vorhaben, die im Plan in den Jahren 2022 oder später vorgesehen sind – grob mit etwa 157 Millionen Euro. Zuletzt habe dieser Wert bei etwa 80 Millionen Euro gelegen. Am Dienstag, 6. Dezember, berät der Haupt- und Finanzausschuss, am Dienstag, 20. Dezember, soll der Gemeinderat entscheiden. (eph)