Konstanz Staatsschutz übernimmt Ermittlungen nach Imperia-Verhüllung

Nach der Verhüllung der Konstanzer Hafen-Statue Imperia hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Polizei am Montag mit. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung veröffentlichte im Internet mehrere Bilder von der verhüllten Imperia. Die Feuerwehr hat das Wahrzeichen der Stadt wieder befreit.

Die Identitäre Bewegung Schwaben hatte sich auf Facebook zu der Verhüllung bekannt, mit der sie demnach unter anderem gegen „unterdrückerische Gesinnung des Islams“ und Familiennachzug von Flüchtlingen protestieren wollte. Die Staatsanwaltschaft prüft laut Polizei, ob es sich um eine Straftat handelt. Der Vorwurf der  Volksverhetzung komme nicht in Frage, sagte Polizeisprecher Bernd Schmidt auf Anfrage. Dieser Tatbestand sei zum Beispiel dann erfüllt, wenn gezielt eine Nation diffamiert wird.

Staatsanwaltschaft und Polizei gehen allerdings des Vorwurfs der Sachbeschädigung nach. Im Paragraf 303 des Strafgesetzbuchs ist geregelt, dass bestraft wird, „wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“.

Allerdings gebe es nicht viele höchst richterliche Entscheidungen darüber, was juristisch unter „vorübergehend“ zu verstehen ist, sagt Andreas Mathy, Sprecher der Konstanzer Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde definiert das anhand von Rechtsliteratur damit, dass in diesem Fall die Verhüllung der Imperia hätte ohne großen Aufwand wieder entfernt werden können.

Weil eigens die Höhenrettung der Feuerwehr anrücken musste, um den Stoff und das Schild zu entfernen, geht die Staatsanwaltschaft von einem großen Aufwand aus – was aus juristischer Sicht die Ermittlungen rechtfertigten, erklärt Mathy.

Wer ist für die Tat haftbar?

Allerdings ist noch die Frage, wer für die Tat haftbar wäre. Im Strafrecht gilt das Schuldprinzip, wonach eine Tat individuell und persönlich begangen wird, und das von einer oder mehreren Personen. Bislang hat sich allerdings die Identitäre Bewegung als gesamte Gruppe zu der Verhüllung bekannt.  Sie ist auch in Konstanz schon mehrfach aufgefallen, unter anderem durch Infostände und eine Mahnwache, wie sie diese deklariert, auf dem Augustinerplatz.

Die zehn Meter hohe Figur in Konstanz wurde vermutlich in der Nacht zum Samstag von mehreren Personen mit einem schwarzen Tuch verhüllt. Darunter war ein Banner mit der Aufschrift „Aus meinem Schoß gedeih' / Europas neue Tyrannei“ angebracht. Die Feuerwehr entfernte die Verhüllung am Sonntag.

Die Identitäre Bewegung Schwaben trat laut Polizei schon mehrfach mit dem Aufhängen von Bannern in Erscheinung. Wie viele Personen der Bewegung in der Region zuzurechnen sind, ist einem Polizeisprecher zufolge nicht bekannt. 

Das ist am Samstag passiert

Gegenüber der Statue, sagt eine Augenzeugin, standen Menschen und beobachteten das Geschehen an der Imperia. Auch eine auf einem Stativ montierte Kamera habe sie gesehen und aufgeschnappt, dass da wohl ein Video entstehen solle. Das sind die ersten Anhaltspunkte nach einer Tat, die über Konstanz hinaus beachtet worden ist.

Unbekannte hatten am Samstagmorgen die riesige Beton-Statue der Imperia schwarz verhüllt. Das offenbar von kundiger Hand angefertigte Gewand erinnerte an eine Burka, wie sie manche musilimischen Frauen tragen. Und darunter hatten die unbekannten Urheber noch eine Botschaft angebracht. „Aus meinem Schoß gedeih‘ / Europas neue Tyrannei“, war dort zu lesen – verbunden mit dem Abbild eine Säbels oder Schwerts.

Gegen 9.30 Uhr kamen Polizisten an den Hafen. Eine Augenzeugin berichtete, gegen 7.40 Uhr habe sie Personen an der Statue beobachtet. Vom gegenüberliegenden Ufer am Stadtgarten aus sei mit einem Stativ fotografiert worden. Wegen des Nebels und der frühen Tageszeit hatten jedoch viele Passanten das Transparent nicht bemerkt.

Die Marketing und Tourismus GmbH, deren Vorgängerorganisation  Kontour im Jahr 1993 die Aufstellung der Imperia betrieben hatte, wollte als Besitzerin der Imperia zunächst nichts sagen. Geschäftsführer Eric Thiel wollte nicht über den Hintergrund der Aktion spekulieren. Nachdem das Transparent mit der Textbotschaft um 9.30 Uhr nach nur knapp zwei Stunden wieder entfernt war, beseitigte die Höhenrettungsgruppe der Feuerwehr am Nachmittag auch die Verhüllung der Statue selbst.

 

Die Höhenrettungsgruppe der Feuerwehr Konstanz entfernt das schwarze Tuchs von der Statue der Imperia am Konstanzer Hafen:

Video: Oliver Hanser

 

Hintergrund: Die Imperia

Die Statue uverhüllte Imperia im Konstanzer Hafen. (Archiv)
Die unverhüllte Statue Imperia im Konstanzer Hafen. (Archiv) | Bild: Patrick Seeger (dpa)

 

Die Imperia ist eines der Werke des Bildhauers Peter Lenk. Die Figur wurde aus Beton gegossen und ist etwa 18 Tonnen schwer. Die Statue wurde im April 1993 feierlich enthüllt, aufgrund ihrer erotischen Ausstrahlung war sie zunächst aber umstritten. 

Die Statue der Imperia erinnert satirisch an das Konzil von Konstanz (1414–1418). Sie zeigt eine üppige Kurtisane, der ein tiefes Dekolleté und ein Umhang, der nur von einem Gürtel notdürftig geschlossen wird, eindeutige erotische Ausstrahlung verleihen. Es ist nicht eindeutig, ob die Figuren in den Händen der Statue Porträts von den Machthabern zur Zeit des Konstanzer Konzils, Kaiser Sigismund und Papst Martin V., darstellen, oder ob sie allgemein als Personifikationen die weltliche und die geistliche Macht repräsentieren sollen. Der Künstler selbst sieht sie als nackte Gaukler, die sich die Insignien der Macht widerrechtlich aufgesetzt haben.

Die Figurenkonstellation erinnert an die angebliche Mätressenherrschaft, die der römischen Amtskirche von ihren heftigsten Kritikern zu manchen Zeiten vorgeworfen wurde. Auch das Patriarchat, das über Jahrhunderte hinweg sowohl in der Politik wie in der Kirche herrschte, wird aufs Korn genommen: Kaiser und Papst sind Spielball ihrer eigenen Libido; die mächtigsten Männer werden von ihren niedersten Trieben beherrscht. Imperia, als Verkörperung der (körperlichen) Liebe, erscheint als die eigentlich mächtige Figur. 

 

 

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