Konstanz So steinig kann der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung sein

In der Stadt Konstanz hat eine Projektgruppe Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet. Um Konzept und Inhalte wurde jetzt aber erst noch einmal heftig gestritten.

Es geht um Macht und die Angst vor ihrem Verlust. Sagen die einen. Es geht um eine juristisch wasserdichte Lösung und um die Machbarkeit, sagen die anderen. Der Weg zu Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Konstanz verlief bisher recht steinig; bei einem Treffen zwischen der eingesetzten Projektgruppe und der Verwaltung flogen die Fetzen. Doch nach der kontroversen und sehr emotionalen Debatte stand am Ende der Sinn nach konstruktiver Zusammenarbeit. Im Herbst soll der Gemeinderat über die Leitlinien entscheiden.

Durch den Sitzungssaal schwirrten Begriffe wie "Geist der Verhinderung", "eigenartiges Demokratieverständnis" und "Machtspiele". Adressaten dieser Vorwürfe waren die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Uli Burchardt. Als Absender machten engagierte Bürger und Stadträte ihrem Ärger Luft. Worum geht es? Der Gemeinderat entschied im Juli 2014, dass Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Konstanz entworfen werden sollen. Zu klären ist, zu welchen Vorgängen in der Stadt dies überhaupt möglich sein soll, wer das entscheiden soll, wer Bürgerbeteiligung anregen kann und wie der Prozess vonstattengeht.

<p>Sie machten ihrem Ärger deutlich Luft: Mitglieder der Projektgruppe, die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeiten sollten, trafen sich am Freitag mit OB Uli Burchardt und Verwaltungsmitarbeitern. </p>

Sie machten ihrem Ärger deutlich Luft: Mitglieder der Projektgruppe, die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeiten sollten, trafen sich am Freitag mit OB Uli Burchardt und Verwaltungsmitarbeitern.

| Bild: Kirsten Schlüter

Eine Projektgruppe mit Vertretern der Stadtverwaltung, aus Fraktionen und engagierten Bürgern machte sich zwei Jahre lang Gedanken. Im Juli 2015 sollte dem Gemeinderat ein Entwurf zur Beschlussfassung vorliegen. Doch so weit kam es nicht – und genau daran stoßen sich einige Mitglieder der Arbeitsgruppe. Denn seit November 2015 machte sich die Verwaltung daran, den Entwurf der Projektgruppe zu prüfen. "Die Amtsleiter haben 180 Kommentare angefügt, teilweise hatten sie schwere Bedenken gegen das Papier", sagt Martin Schröpel, städtischer Beauftragter für Bürgerbeteiligung und -engagement. OB und Verwaltung änderten einige Passagen und wollten nun über diese Variante im Gemeinderat abstimmen lassen. Studierendenvertreter Marvin Pfister empörte sich: "Es ist eine Frechheit, so mit uns umzugehen. Ich frage mich, warum in der Projektgruppe überhaupt Mitarbeiter der Verwaltung sitzen, wenn der Rest der Verwaltung am Konzept so viel ändert." Jürgen Geiger von der Linken Liste Konstanz befürchtete, durch dieses Vorgehen der Stadt werde Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt.

Zu weiterem Frust führten die inhaltlichen Veränderungen der Verwaltung (siehe Infotext). Die Mitglieder der Projektgruppe lasen heraus, dass der Einfluss der Bürger eingeschränkt werden soll. Nachdem viele Redner ihrem Ärger Luft verschafft hatten, beschwichtigte Martin Schröpel: "Die Auftragslage war vielleicht unklar, sorry. Es ist aber auch nicht fair, zu sagen, die Verwaltung hätte den Entwurf der Projektgruppe durch den Fleischwolf gedreht. Es ist ein Kompromisspapier mit sehr vielen Übereinstimmungen."

Uli Burchardt entschuldigte sich ebenfalls für die Missverständnisse zum Arbeitsauftrag. "Wir sind in die übelste Falle getreten, die bei Bürgerbeteiligung lauert", gab er zu. "Wir haben falsche Erwartungen geweckt." Dennoch steht er zu den Änderungen seiner Amtsleiter.

Am Ende folgten alle Anwesenden dem Wunsch von SPD-Stadträtin Zahide Sarikas nach einem konstruktiven Miteinander statt gegenseitiger Schuldzuweisungen. Sie einigten sich darauf, dass Verwaltung und Projektgruppe sich nach der Sommerpause treffen und transparent wird, welche Bedenken die Stadt hat. "Wenn wir das nachvollziehen können, einigen wir uns vielleicht bei einigen strittigen Punkten", hofft Marvin Pfister. Über Passagen, bei denen beide Seiten keinen Konsens erzielen, soll der Gemeinderat abstimmen.

Oberbürgermeister Uli Burchardt hat kein Problem mit dieser Extra-Schleife: "Niemand in Deutschland weiß bislang, wie gute Bürgerbeteiligung geht. Was allerdings nicht geht, ist ein Gegeneinander von Bürgern und Verwaltung. Bürgerbeteiligung gelingt nur, wenn jeder bereit ist, für ein höheres Ziel eigene Interessen zurückzustecken." Mit Zugeständnissen an die Projektgruppe machte er selbst den ersten Schritt.

Wie Bürger mitreden können und was die Verwaltung gestrichen hat

  • Die Vorhabenliste: Anfang 2017 soll eine Liste veröffentlicht (und regelmäßig aktualisiert) werden, auf der bestimmte relevante Projekte in Konstanz stehen. Sie können zum Beispiel sehr viele Bürger betreffen, Konfliktpotenzial bergen oder das Stadtbild prägen. Nur zu Vorhaben, die auf dieser Liste stehen, kann Bürgerbeteiligung angeregt werden. Für jedes Vorhaben erstellt die Verwaltung einen Steckbrief mit den wichtigsten Informationen und Ansprechpartnern. Allein die Erstellung dieser Liste nennt Martin Schröpel einen Kraftakt.
  • Arten der Bürgerbeteiligung: Es gibt die drei Stufen Besondere Information (Flyer, Website, Infoveranstaltung), Konsultation (Meinung der Bürger fließt in verwaltungsinterne Entscheidung ein; Beispiel Bürgerdialog oder Umfrage) und Mitwirkung (Bürger wirken aktiv bei einem Workshop oder Runden Tisch mit). Wenige Jahre nach Inkrafttreten der Leitlinien sollen sie überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt werden.
  • Streitpunkte in der Diskussion:

    Erstens: Wer entscheidet, welches Vorhaben auf die Liste kommt? Die Projektgruppe wollte, dass auch Bürger Themen für die Liste vorschlagen dürfen. Die Verwaltung strich diese Passage. Sie allein möchte zuständig sein.

    Zweitens: Wer darf Bürgerbeteiligung zu Vorhaben auf der Liste anregen? Die Projektgruppe nannte vier Möglichkeiten: Jeder Bürger kann einen Stadtrat von der Notwendigkeit überzeugen; eine Unterschriftensammlung; Bürgergemeinschaften, die seit mindestens fünf Jahren gemeinnütziger Verein sind; weitere Gremien wie Ortschaftsrat, Stadtseniorenrat, Schüler- oder Studierendenparlament. Die Verwaltung strich die beiden letzten Punkte. „Dadurch wird die gewünschte Beteiligung deutlich beschränkt“, empörte sich Alexander Gebauer, Ehrenvorsitzender der Bürgervereinigung Allmannsdorf-Staad. Uli Burchardt konterte: „Als Demokrat kann ich nicht Bürgergemeinschaften vor anderen Gruppierungen bevorzugen, die sich spontan zu einem Thema zusammenschließen. Es geht um die Gleichbehandlung aller Bürger.“

    Drittens Sind die Leitlinien verbindlich? Während die Projektgruppe es vorsah, dass für den Gemeinderat eine Satzung und für den Oberbürgermeister eine Verwaltungsvorschrift erstellt wird, strich die Verwaltung auch diesen Punkt. So wurde auch aus vielen „muss“-Formulierungen ein „soll“. Grund dafür seien juristische Gründe und die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung. (kis)

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