Prädikat besonders wichtig: Vorhabenliste der Stadt umfasst 14 neue Punkte

Aus 52 mach 53. Jeden Januar und Juni veröffentlicht die Stadt Konstanz eine aktualisierte Vorhabenliste. Über den Umfang der Liste regt sich nun Unmut, sie werde länger und länger, sagten Alfred Reichle (SPD) und Roger Tscheulin (CDU) gestern Abend im Gemeinderat. Seit Sommer vergangenen Jahres wurden 13 Vorhaben als abgeschlossen markiert.

Entweder weil die Maßnahmen abgeschlossen sind, wie bei der Beleuchtung des Radwegs zwischen Universität und Wollmatingen oder der Sanierung der Konstanzer Straße im Tägermoos. Oder weil sich Gesetzes- oder Sachlagen geändert haben, wie bei der Sanierung und Erweiterung der Geschwister-Scholl-Schule oder beim Thema Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Neu hinzu kommen in der nun dritten Vorhabenliste 14 neue Punkte, die in kurzen Steckbriefen erklärt und nach Wichtigkeit gegliedert werden:

1. 2000-Watt-Nachbarschaften: In vier Stadtteilen sollen sogenannte 2000-Watt-Nachbarschaften geschaffen werden. Das Vorhaben wird gleich an zweiter Stelle in der neuen Liste geführt. Interessierte Gruppen können sich nach Auftaktveranstaltungen Anfang dieses Jahres mit ihren Ideen bewerben und sollen einen nachhaltigen Lebensstil ausprobieren. Die Themenbereiche reichen von der Verminderung des Energieverbrauchs über nachhaltige Ernährung, Mobilität und Konsum bis zur Müllvermeidung. Die vier Gruppen können sich im Internet und im persönlichen Kontakt austauschen. Das Projekt soll im Sommer abgeschlossen sein.

2. Flüchtlingsunterbringung in der Line-Eid-Straße: In der Line-Eid-Straße soll eine dringend benötigte Unterkunft für Flüchtlinge entstehen.Hierzu muss der Bebauungsplan für das Gebiet Stromeyersdorf angepasst werden, da es bislang als reines Gewerbegebiet ausgewiesen ist. Die Satzung soll Ende März vom Gemeinderat geändert werden.

3. Erfassung des Energiebedarfs: Bis Sommer soll der Energienutzungsplan abgeschlossen sein und anschließend öffentlich vorgestellt werden. Mit diesem will die Stadt für sämtliche Gebäude den Energiebedarf erfassen. So soll überprüft werden, welche Gebäude saniert werden könnten oder müssten und wo regenerative Energien gewonnen werden können.

4. Handlungsprogramm Radverkehr: Nachdem im vergangenen Jahr unter anderem blaue Markierungen in der Schottenstraße angebracht wurden, stehen für 2018 laut Stadt folgende Maßnahmen an: Umwandlung von Petershauser und Jahnstraße in eine Fahrradstraße, neue Wegweiser für Radfahrer in der gesamten Stadt, zusätzliche Fahrradabstellplätze in der Altstadt, Errichtung einer Zählstelle für den Radverkehr. 

5. Neue Wohnungen in Wallhausen: Im Frühjahr 2017 hat der Gemeinderat den Kauf des 8500 Quadratmeter großen Grundstücks Ziegelhütte im Südwesten von Wallhausen für 600 000 Euro beschlossen. Dort sollen etwa 35 Wohnungen entstehen, Anfang dieses Jahres soll der Wettbewerb ausgeschrieben werden. Offen ist derzeit noch, wie viel das Projekt insgesamt kostet.

6. Lärmaktionsplan:Die Stadt muss gemäß europäischer Richtlinie einen mehrstufigen Lärmaktionsplan für Hauptverkehrs- und Zugstrecken erstellen. Konstanz befindet sich in der zweiten Stufe. Dies dient dazu, den Umgebungslärm an Orten zu reduzieren, wo eine Belästigung oder gar Gesundheitsgefährdung besteht. Noch Anfang dieses Jahres soll die zweite Stufe beschlossen und ein Ausblick auf die dritte erfolgen.

7. Renaturierung des Staader Seeufers: Ab Winter 2018/19 soll der erste Teil der zwischen Hoerle-Park und Wasserwerk fast durchgehend befestigten Ufermauern entfernt werden. Den Anfang macht der Abschnitt zwischen Sportplatz und Surfschule Bauch.
   Laut Stadt dient die Renaturierung unter anderem als Ausgleich für den neu geschaffenen Steg am Bodenseeforum.
8. Entwicklung der Dettinger Ortsmitte: Durch mehrere Baumaßnahmen soll die Ortsmitte von Dettingen lebendiger werden. Insgesamt soll das Großprojekt rund 5,4 Millionen Euro kosten und neun Jahre dauern, die Mittel hierfür sind in den Doppelhaushalt 2018/19 eingestellt. Geplant sind unter anderem der Umbau des alten Schulhauses in ein Bürgerhaus, der Bau einer Seniorenwohnanlage, eine Verschönerung des öffentlichen Raums und die Schaffung von Tiefgaragenstellplätzen. Bis Mai dieses Jahres werden die Ergebnisse einer Ideensammlung und die Entscheidung über die Aufnahme in ein Förderprogramm zur Städteplanung erwartet.

9. Weiterentwicklung des Aktionsplans Inklusion: Die Gemeinde muss den Anforderungen der Behindertenrechtskonventionen der Vereinten Nationen gerecht werden. Den nationalen Aktionsplan zur Inklusion prüft Konstanz auf eigene Möglichkeiten. Zuletzt setzte die Stadt dabei auf das Thema Barrierefreiheit, etwa bei der Bereitstellung von mobilen Rampen für Geschäfte.

   Die Mittel stammen aus der Cerlowa-Stiftung und umfassen über zehn Jahre 100 000 Euro jährlich.

10. Generalsanierung der Geschwister-Scholl-Schule: Der Sanierungsstau an der Geschwister-Scholl-Schule war eines der zentralen Konstanzer Themen 2017. Die Kosten für den laut Vorhabenliste "nicht weiter aufschiebbaren Sanierungsbedarf größeren Maßes" belaufen sich nach ersten Schätzungen auf 24 Millionen Euro.Dieses Jahr sollen ein Sanierungsfahrplan erstellt und erste Instandsetzungen angegangen werden.

11. Ausbau der Grundschule Wollmatingen: Auch an einer zweiten Schule wird gebaut. Der veraltete Pavillon an der Wollmatinger Grundschule soll abgerissen, acht Klassenzimmer neu gebaut werden. Die Gesamtkosten liegen bei vier Millionen Euro. Die Planungen starten dieses, der Bau nächstes Jahr.

12. Endgültiger Ausbau der Paul-und-Gretel-Dietrich-Straße: Eine dreiviertel Million Euro veranschlagt die Stadtverwaltung für den Ausbau der Paul-und-Gretel-Dietrich-Straße an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung.

    Die Fortsetzung von der Löhrystraße soll ab Herbst dieses Jahres bebaut werden.

13. Radweg von Tägerwilen nach Konstanz: Der Fahrradweg neben der Straße zwischen Konstanz und Tägerwilen ist in großen Teil unbefestigt und teils mit nur einem Meter Breite zu schmal. In einer gemeinsamen Baumaßnahme von Schweizer Bund, Kanton Thurgau, Gemeinde Tägerwilen und Stadt Konstanz soll der Weg auf Schweizer Gemarkung auf 3,50 Meter von Herbst 2018 bis Frühjahr 2019 ausgebaut werden. Die Stadt geht davon aus, dass sie zusätzlich zu den bisher veranschlagten 450 000 Euro wegen einer voraussichtlichen Kostensteigerung Geld nachschießen muss.

14. Umgestaltung des Bahnhofplatzes:Seit 2011 stehen die Planungen zur Aufwertung des Bahnhofsplatzes als Aufenthaltsfläche. 4,65 Millionen Euro sind im aktuellen Haushalt dafür bereitgestellt. Das Projekt ist Teil des C-Konzepts, das in mehreren Abschnitten den Verkehrsfluss in der Innenstadt neu regeln soll.

    Aktuelle Ziele am Bahnhofsplatz: Berücksichtigung von Fahrradparkplätzen und -leihsystemen sowie Carsharing-Modellen, bei denen Autos gemeinschaftlich genutzt werden.

Handlungsprogramm Wohnen wird aufgenommen

Nur an Projekten, die auf der Vorhabenliste stehen, können sich Bürger beteiligen. Hierzu können Gemeinderäte direkt angesprochen oder 800 Unterschriften gesammelt werden, in Stadt- und Ortsteilen genügen 200. Weil die Anpassungen des Handlungsprogramms Wohnen für einschneidende Veränderungen in der Stadt sorgen, haben die Bürgergemeinschaft Petershausen, die Bürgervereinigung Staad-Allmannsdorf-Egg und der BUND beantragt, das Thema in die Vorhabenliste aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmte gestern Abend einstimmig zu, Alfred Reichle (SPD) empfahl, die Wohnungspolitik als wichtiges Thema ganz oben auf die Liste zu setzen.