Autofahrer, die an Konstanzer Straßen parken, müssen ab 1. September aller Voraussicht nach deutlich mehr bezahlen. Im linksrheinischen Stadtgebiet kostet eine Stunde wohl schon bald 1,50 Euro, ein ganzer Tag auf dem Döbele schlägt dann mit 18 Euro zu Buche. Im rechtsrheinischen Teil soll der Preis bald bei einem Euro pro Stunde liegen, das betrifft vor allem Petershausen, denn nur dort gibt es viele gebührenpflichtige Stellplätze. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Es gilt als sicher, dass sich der Gemeinderat am 21. Juli dem Votum anschließen wird. Denn die einzige Gegenstimme in erster Lesung kam von Günter Beyer-Köhler (FGL), der für eine noch höhere Steigerung im rechtsrheinischen Konstanz plädierte.

In der Altstadt und im Paradies gibt es nach einem schon vor Monaten gefassten Ratsbeschluss fast überall nur noch Parkplätze, auf denen die Besucher ihre Autos für höchstens zwei Stunden abstellen dürfen. Wer als Tourist oder Beschäftigter ohne Firmenparkplatz sein Fahrzeug unterbringen muss, hat nur zwei Möglichkeiten: Döbele oder Schänzle. Dort kostet die Stunde bald 1,50 Euro (bisher in 1,40 Euro). Am Döbele steigt der Höchstsatz von 14 auf 18 Euro am Tag, am Schänzle von 9,80 auf 11,50 Euro. Rechtsrheinisch fällt die Steigerung, wenn auch der Rat zustimmt, kräftiger aus. Statt 50 Cent wird pro Stunde ein Euro fällig. Am Hörnle, wo man bisher für drei Euro den ganzen Tag parken konnte, soll es künftig sechs Euro kosten, in der Verwaltung gibt es laut Frank Conze vom Bürgeramt sogar Überlegungen, den Tageshöchstsatz auf acht Euro zu steigern.

Zwei Leitideen: Langzeit-Parken vermeiden und Parkhäuser fördern


Hinter der vorgesehenen Gebührenerhöhung stecken, wie das Bürgeramt erklärt, zwei Ideen: Zum einen sollen Langzeit-Parker nicht mehr im Paradies die Stellplätze blockieren, die den Anwohnern fehlen. Zum anderen soll die Preisstruktur den Parksuchverkehr eindämmen. Wenn das Parken an der Straße nicht mehr billiger ist als in den Tiefgaragen und Parkhäusern, so die Hoffnung, sollen die Autofahrer gleich die öffentlichen Garagen ansteuern. Das überzeugte auch den Ausschuss, die Preise an den Straßen auf das seit Herbst 2015 geltende Niveau der Parkhäuser anzuheben.

Noch weiter könne man die Gebühren nicht erhöhen, weil sonst vermehrt Autofahrer einen Strafzettel in Kauf nähmen, statt sich einen Parkschein zu kaufen, argumentiert die Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Uli Burchardt sagte dazu, er habe im Städtetag einen Vorstoß gemacht, auf eine Veränderung des bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogs zu drängen. Bisher sei aber noch nicht klar, ob dieses Bemühen von Erfolg gekrönt werde. Viele Städte in Deutschland hätten nicht die Voraussetzungen der Schweizer Grenznähe, so Burchardt. Wie hoch der Anteil der Schweizer unter den Parksündern ist, teilte die Stadtverwaltung dem SÜDKURIER schon auf frühere Anfragen hin nicht mit.

Frank Conze widersprach der Vermutung aus der Politik, die Stadt gehe gegen Parkverstöße nicht hart genug vor. Rund 1000 Abschleppvorgänge habe es in diesem Jahr schon gegeben, damit sei Konstanz im Landesvergleich ganz weit vorn. Allerdings könne das Abschleppen nicht zur Eindämmung des Parkens genutzt werden, sondern nur als Mittel zur Durchsetzung von Verboten wie etwa an Feuerwehrzufahrten. Das Anlegen von Parkkrallen, das Matthias Schäfer (Junges Forum) gefordert hatte, sei nur als Mittel der Vollstreckung von Parkgebühren möglich, nicht dagegen als Abschreckung, so Frank Conze.

Jürgen Faden (Freie Wähler) forderte den Bau von Anwohnerparkhäusern. Auch für Besucher sei mehr Parkraum das richtige Angebot und nicht eine Erhöhung der Gebühren. Unter anderem schlug Faden den Bau einer Tiefgarage unter dem Stefansplatz vor, erntete dafür wegen des dort bestehenden historischen Friedhofs aber einigen Widerspruch. Heinrich Everke (FDP) sprach sich für die Gebührenerhöhung aus, machte aber auch klar: "Unser Ziel ist es nicht, Autofahrer zu quälen." Roger Tscheulin (CDU) warb für Parkhaus-Bauten am Lutherplatz und an der HTWG. Die Hochschule hatte entsprechende Pläne schon angekündigt und in Aussicht gestellt, die Stellplätze könnten nachts für Anwohner im Paradies dienen.

Günter Beyer-Köhler (FGL) nannte das Parken vor allem in Petershausen auch nach der geplanten Gebührenerhöhung noch zu billig. Für seinen Vorstoß, auch dort die Preise des linksrheinischen Stadtgebiets zu verlangen, bekam er allerdings nicht einmal aus der eigenen Fraktion Zustimmung. Am Rande der Sitzung kündigte Beyer-Köhler einen Vorstoß an, die Gebührenpflicht auf weitere rechtsrheinische Stadtgebiete auszuweiten. Nach seinen Worten gibt es in ganz Petershausen inzwischen einen "massiven Parkdruck". Ansässige hätten kaum mehr eine Chance, einen Platz für ihr Auto zu finden. Der Ausweg bestehe nur darin, weitere Gebiete zu Anwohnerparkzonen zu machen, in denen die Bewohner nur einen kleinen jährlichen Betrag zahlen müssen, Auswärtige dagegen tagsüber stundenweise zur Kasse gebeten werden und nachts gar nicht parken dürfen.

Parkgebühren in Konstanz

  • In den Parkhäusern kostet das Abstellen eines Autos in der Altstadt 1,50 Euro pro Stunde, an den Straßen ebenfalls, teils sind die Preise sogar noch höher oder die erlaubten Parkzeiten sehr kurz. Günstiger ist die Tiefgarage am Benediktinerplatz mit einem Euro pro Stunde.
  • Der Park-and-Ride-Platz am Schänzle-Nord ist die günstigste Möglichkeit, das Auto ohne langes Suchen abzustellen. Die Benutzung kostet pauschal drei Euro pro Tag, der Preis soll zunächst nicht steigen. Trotz geringer Nutzung lehnt die Stadt ein Gratis-Angebot ab.
  • Die Einnahmen der Stadt Konstanz aus den Parkgebühren liegen bei rund 1,5 Millionen Euro im Jahr. Aus Strafzetteln kommen weitere 820 000 Euro pro Jahr dazu, allerdings stehen dem auch Kosten entgegen.
  • Gestaffelte Preise, mit höheren Parkgebühren zum Beispiel am Samstag, sind seit Jahren in der Diskussion; die FDP und das Junge Forum forderten dies schon mehrfach. Die Verwaltung hält einen solchen Tarif zwar nach erheblichen Umrüstkosten für machbar, bezweifelt aber eine Lenkungswirkung. Außerdem verringere sich der Abstand zum Strafzettel weiter.
  • Elektroautos und vollelektronische Fahrzeuge mit gültiger Plakette parken in Konstanz ganz gratis. Die CDU im Rat hält dies für eine übermäßige Förderung, nachdem die Bundesregierung auch Kaufzuschüsse eingeführt hat. Für einen Ausstieg aus dem Gratis-Angebot, das fast im ganzen Landkreis besteht, fand sie im Haupt- und Finanzausschuss allerdings keine Mehrheit. (rau)