Am Anfang war die Pro-Biene-Initiative, die Forderungen zum Schutz der Arten auflistete: Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2025, null Pestizide in sämtlichen Schutzgebieten, 50 Prozent Ökolandbau. Zahlreiche Obstbauern fürchteten um ihre Existenz. „Wir produzieren für 20 000 Menschen, der Fuchshof produziert für 20 000 Menschen, Obsthof Honsel produziert für 20 000 Menschen“, erzählt Thomas Romer vom gleichnamigen Obsthof in Litzelstetten. „Wenn die ursprünglichen Forderungen von pro Biene umgesetzt würden, müssten wir weitgehend dicht machen.“
Eine Wende im Bienen-Streit
Pro Biene hatte von Anfang an ein neues Gesetz zum Ziel. Das Bündnis sammelt vom 24. September 2019 bis zum 23. März 2020 Unterschriften von Wahlberechtigten. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt und am Tag der Unterschrift seit mindestens drei Monaten in einer baden-württembergischen Kommune mit Erstwohnsitz gemeldet sind.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen mindestens 770 000 Unterschriften zusammenkommen. Vor wenigen Tagen dann eine erste Wende: Die Initiatoren und Unterstützer des umstrittenen Bienen-Volksbegehrens wollen vorerst nicht weiter für ihren Gesetzentwurf werben. Man nehme das Dialogangebot der Landesregierung an, teilte der Trägerkreis der Initiative mit.
Bauern stellen einen Volksantrag
Ein Volksantrag der Bauern fordert nun die Landesregierung auf, „Maßnahmen und Anreize zu entwickeln“, um die Artenvielfalt zu erhalten. Die Regierung solle laut des Volksantrages Förderprogramme auflegen und den „Ökosektor nachfrageorientiert fördern“, im Bildungswesen müsse die Bedeutung regionaler Ernährung vermittelt werden. „Wir sind gesprächsbereit und halten nichts von Verboten“, sagt Holger Stich, Bezirksgeschäftsführer des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes mit Sitz in Stockach.
„Ich mache nichts anderes, als die Biene zu schützen“
Er hielt in dieser Woche einen Vortrag im Fuchshof in Dingelsdorf-Oberdorf. Dorthin hatte Senior-Chef Heiner Fuchs geladen. Benny Fuchs, einer der zwei Junior-Chefs, ist davon überzeugt, „dass die Initiative sich nur die Biene herausgepickt hat, da sie beliebt ist und man damit Stimmen sammeln kann. Jeder möchte doch, dass die Bienen überleben“. Heiner Fuchs sagt dazu: „Ich mache seit Jahrzehnten nichts anderes als die Biene zu schützen. Ohne sie könnte unser Hof gar nicht überleben, weil es keine Blüten und damit auch kein Obst gäbe.“
60 000 neue Bio-Kunden müssen her
Benny Fuchs hat noch weitere Bedenken: „Wenn wir nur noch Bio anbauen müssten, würden alleine die Höfe Fuchs, Honsel und Romer 60 000 neue Bio-Kunden benötigen. Doch heute schon bleiben Betriebe auf Bio-Produkten sitzen und müssen sie als herkömmlichen Saft verkaufen. Erdbeeren, Himbeeren oder Kirsche sind reines Bioobst gar nicht machbar.“
Städte hier, ländliche Gegend dort
Der Antrag der Bauern muss von mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben sein. Erreichen wollen die Bauernverbände, dass in Stuttgart auch ihre Interessen auf dem Tisch liegen. Sonst, so die Befürchtung, bliebe es allein beim Ja oder Nein zum Volksbegehren. Das kann der Landtag annehmen und somit die Nutzung von Pestiziden und Bioziden in Schutzgebieten wie dem Kaiserstuhl oder Bodanrück verbieten. Oder er lehnt das Begehren ab – dann kommt es zu einer Volksabstimmung. Die könnte vor allem in den Städten zugunsten von Pro Biene entschieden werden, so die Befürchtung der Landwirte.
Die Landesregierung hat ein Eckpunktepapier als Kompromiss vorgeschlagen. Hier heißt es unter anderem: „In Naturschutzgebieten wird ab dem 1. Januar 2022 jeglicher Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verboten.“ Für Thomas Romer wäre das ein Tiefschlag: „70 Prozent meiner Flächen liegen im Naturschutzgebiet„, sagt er. Allerdings heißt es im Eckpunktepapier auch: „Das Verbot ist so auszugestalten, dass betroffene Betriebe keine unbilligen Härten erdulden müssen und somit nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden.“ Thomas Romer dazu: „Es ist schwer abzuschätzen was das für uns bedeute würde: Ausnahmeregelung? Nur noch Bio? Entschädigung?“ Zum Vergleich: Die Flächen des Fuchshofes liegen zu rund 40 Prozent, die des Obsthofes Honsel zu rund zehn Prozent im Naturschutzgebiet.
Er hat die Befürchtung, „dass das jetzt schnell durchgezogen werden soll, um das Thema vor dem Wahlkampf vom Tisch zu haben. Das hilft aber weder den Insekten noch den landwirtschaftlichen Betrieben. Mit jedem Betrieb der aufgeben muss, geht ein Stück Vielfalt verloren.“ Einer Entscheidung solle in seinen Augen eine „wissenschaftliche, gesellschaftliche und vor allem sehr breite Diskussion vorangehen. Nur dann kann ein Weg gefunden werden, der von vielen getragen wird und der auch in die richtige Richtung geht“.
Zwei Vorschläge: entweder breite Unterstützung der Ausnahmen...
Thomas Romer schlägt daher stellvertretend für alle betroffenen Landwirte vor: „Sollte es also zu Ausnahmeregelungen kommen, müssten diese auf 50 Jahre angelegt sein, da ein Kirschbaum beispielsweise 30 Jahre steht und unsere Nachfolger eine Perspektive für ein ganzes Berufsleben haben sollten. Außerdem ist es mir wichtig, dass der BUND und Nabu diese Ausnahmegenehmigung explizit unterstützen und dies auch öffentlich kundtun.“
...oder Schließung des Hofes
Seine persönliche Alternative lautet: „Wir schließen den Betrieb am 1. Januar 2022. Da ich lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende habe, würde ich mich lieber beruflich neu orientieren, als meinen Betrieb langsam zu Grunde gehen zu sehen.“
Er würde auch eine Entschädigung für den Wertverlust der eigenen Grundstücke, der 13 Hektar gepflanzter Bäume, Hagelschutzanlagen, Bewässerungsanlagen plus Nutzungsausfall akzeptieren. Laut seiner Aussage hat er Investitionen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro in den vergangenen 25 Jahren getätigt. Er führt den Hof in der neunten Generation, sein Sohn hat bereits Interesse angekündigt, irgendwann übernehmen zu wollen.
