Die Universität Konstanz als Beklagte, 17 ihrer Hochschullehrer als Kläger. Es ist ein ungewöhnlicher Fall, dessen Ausgang Konsequenzen für den Wissenschaftsbetrieb in ganz Deutschland haben wird. Zuletzt trafen die beiden Parteien vor dem Verwaltungsgericht in Mannheim aufeinander, das den Fall nun an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben hat. Es geht um nicht weniger als das Urheberrecht und die Zukunft des Wissenschaftsbetriebs – und darum: Wenn Wissenschaft aus öffentlichen Geldern finanziert wird, muss dann auch das erarbeitete Wissen öffentlich und kostenlos zugänglich sein?

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

  1. Um was geht es überhaupt? Die Professoren aus dem Fachbereich Jura wehren sich gegen die von der Unileitung erlassene „Satzung zur Ausübung des Zweitveröffentlichungsrechts“. Dieser Satzung liegt die Idee zugrunde: "Wir forschen im Dienste der Gesellschaft und diese Ergebnisse sollten am Ende der Öffentlichkeit auch zugänglich sein", erklärte Julia Wandt im Vorfeld der Verhandlung in Mannheim. In der Praxis heißt das für die Forscher: Sie werden verpflichtet, ihre Erkenntnisse nicht mehr nur in Fachzeitschriften, sondern nach einem Jahr frei zugänglich im Internet zu veröffentlichen. Dabei geht es um einzelne Artikel, nicht um Bücher. Befürworter dieser Open-Access-Strategie sagen: Prima, so wird Wissen weltweit für jeden zugänglich.
  2. Wo ist das Problem? Die Kläger pochen auf das Recht am eigenen Text und die Freiheit der Wissenschaft. Früher konnte der einzelne Forscher selbst entscheiden, ob und wie seine Artikel publiziert werden. Seit 2014 das neue Landeshochschulgesetz in Kraft trat, werden die Universitäten in Baden-Württemberg aber aufgefordert, Regelungen zur Veröffentlichung zu schaffen. Die Uni Konstanz entwickelte als eine der ersten Hochschulen eine entsprechende Satzung und gilt als Vorreiter der Strategie. Die klagenden Professoren wollen sich auf Anfrage nicht weiter zu dem Fall äußern. Ein Problem für viele Forscher dürfte aber auch darin liegen, dass renommierte Fachverlage von einer Veröffentlichung absehen könnten, wenn sie wissen, dass der Artikel nach einem Jahr ohnehin frei zugänglich im Internet zur Verfügung steht. Die Währung in der Wissenschaftskarriere ist schließlich die Liste mit den veröffentlichten Artikeln. Allerdings: "Ein Jahr ist in der Wissenschaft eine sehr lange Zeit. Wer am wissenschaftlichen Diskurs zu einem bestimmten Thema teilhaben möchte, will die Ergebnisse sofort haben", so Julia Wandt. Außerdem bleibt die Frage, ob die Kritik am freien Zugang nicht vielmehr ein antiquiertes und elitäres Wissenschaftsverständnis zu Tage fördert. Open Access bietet schließlich schrankenlos die besten Chancen, weltweit Ideen auszutauschen und weiterzuentwickeln – für jeden.
  3. Was hat das alles mit dem Grundgesetz zu tun? Es könnte sein, dass der Paragraf aus dem Landeshochschulgesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Stichwort: Urheberrecht. Sollte das der Fall sein, müsste das allerdings das Bundesverfassungsgericht feststellen. Dem Verwaltungsgerichtshof fehlt dafür die Kompetenz. "Dass sich das Bundesverfassungsgericht nun der grundsätzlichen Frage annimmt, ob hier das Urheberrecht betroffen und damit der Bund oder das Land zuständig ist, begrüßen wir voll und ganz. Damit wird juristische Klarheit geschaffen. Auf dieser Basis können wir weiter an der Lösung solch zukunftsweisender Aufgaben wie der des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen arbeiten", so Uni-Rektor Ulrich Rüdiger.
  4. Wann entscheidet sich der Fall? Schwer zu sagen. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt der Fall noch ohne Aktenzeichen auf dem Tisch. Dass noch dieses Jahr ein Urteil fällt, ist unwahrscheinlich. Bis dahin kann sich ja jeder selbst Gedanken machen: Der Geist wird nie dem Staat gehören – wohl aber die durch den Staat finanzierte Geistesarbeit?