Konstanz Neujahrsempfang in Konstanz: Grüne hadern mit Rechten

Die Landtagskandidatinnen der Kreisgrünen, Nese Erikli und Dorothea Wehinger, wollen der rechtspopulistischen AfD nicht unnötig Futter geben, und doch finden die beiden unterschiedliche Antworten auf die Frage, ob sie mit deren Vertretern auf einem Podium sitzen wollen.

Nese Erikli, die für den Wahlkreis Konstanz-Radolfzell antritt, schließt dies aus, nicht aber Dorothea Wehinger, ihre Kollegin für den Wahlkreis Singen-Stockach. Beim Neujahrsempfang der Grünen im Konzilgebäude sagte Erikli, einzelne Aussagen der AfD erinnerten an die extremistische Propaganda der Nationalsozialisten. Sie ist der Auffassung, solchen Hetzern solle kein Raum zur Darstellung gegeben werden. Wehinger sagte dagegen, sie tendiere inzwischen dazu, der AfD keinen Anlass zu geben, sich als Opfer zu stilisieren, und deshalb auf dem Podium mit ihr zu diskutieren. Im Anschluss an die Veranstaltung sprach sie darüber auch mit der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die als Gastrednerin geladen war. Bauer würde es zwar begrüßen, wenn Veranstalter die AfD erst gar nicht einladen würden – geschehe dies aber, werde sie sich der Debatte stellen, bekräftigte sie gegenüber dem SÜDKURIER. Schließlich solle der Wahlkampf nicht überschattet werden von der Debatte, wie die anderen Parteien mit der AfD umgehen. Zudem habe sie den Eindruck, dass viele Bürger Argumente hören wollen, die sie den ausländerfeindlichen Parolen der AfD entgegensetzen könnten.

Das Land ist in guter Verfassung

In ihren Ausführungen vor rund 100 Gästen ging Bauer auch auf die Sehnsucht vieler Menschen nach einfachen Lösungen ein. „Die Antwort auf die Krise ist mehr Europa, nicht weniger“, sagte die Ministerin. Sie erinnerte daran, wie wichtig der offene Binnenmarkt und die offenen Binnengrenzen für Europa und dessen Gedeihen sind. Mit Blick auf die Landtagswahl führte sie aus, die Vorstellung der CDU, bei der Wahlniederlage 2011 habe es sich nur um einen Betriebsunfall gehandelt, sei falsch. Denn die Zeiten, in denen die Christdemokraten den Nerv der Bevölkerung trafen, seien vorbei, so etwa bei der Integrations- und Bildungspolitik sowie der Verknüpfung von Ökonomie mit Ökologie.

Nese Erikli erinnerte an die Leistungen der Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode: Abschaffung der Studiengebühren, Mehrinvestition in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro in die Hochschulen, 26 000 neue Plätze für die Kinderbetreuung, Aufbau von 300 Gemeinschaftsschulen, eines Nationalparks sowie 400 Windrädern und die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre. „Baden-Württemberg ist in hervorragender Verfassung.“ Das Land stehe finanziell solider, moderner und weltoffener, ökologischer und sozialer da als noch vor fünf Jahren. Die Politik des Gehörtwerdens habe die frühere Basta-Politik abgelöst. Erikli, die auch schon als Bundestagskandidatin angetreten war, stellte sich bei diesem Neujahrsempfang nicht mehr persönlich vor. Sie danke ausdrücklich Siegfried Lehmann, für seine zehn Jahre Arbeit als Landtagsabgeordneter. Erikli hatte ihn überraschend bei der Kandidatenkür ausgestochen. Zuletzt hatte es Debatten gegeben, weil Lehmann nicht als Redner zum Neujahrsempfang geladen war. Marius Busemeyer vom Kreisvorstand sagt dazu, nach mehreren Absagen bei anderen Veranstaltungen und der Erklärung Lehmanns, im Wahlkampf nicht mithelfen zu wollen, sei man nicht davon ausgegangen, dass dieser nicht auftreten wolle.

Dorothea Wehinger stellte sich beim Neujahrsempfang als Grüne der ersten Stunde vor. Die 62-jährige Kreis- und Gemeinderätin aus Steißlingen will sich für den Ausbau der Qualität in der Kinderbetreuung einsetzen, für die zügige Umsetzung der Energiewende sowie für einen verlässlichen Stundentakt der öffentlichen Verkehrsmittel bis Mitternacht auch in der Fläche. Sie verfolge die Vision des kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis. Dieser könnte dadurch viele Straßenneubauten sparen.

 

Die Kandidatinnen

Nese Erikli (Konstanz-Radolfzell) ist in einer türkischen Gastarbeiterfamilie aufgewachsen. Sie engagiert sich seit dem 13. Lebensjahr für die Grünen. Politische Schwerpunkte sind Innenpolitik, eine menschenwürdige Asylpolitik und soziale Durchlässigkeit. Dorothea Wehinger (Singen-Stockach) ist Stadt- und Kreisrätin aus Steißlingen. Die 61-Jährige gehört seit der Gründung den Grünen an. Herzensthemen sind eine ressourcenschonende Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit.

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