Die Staatsanwaltschaft führt erneut Vorermittlungen gegen die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung Konstanz (HTWG). Wie Johannes-Georg Roth, Leitender Oberstaatsanwalt in Konstanz, gegenüber dem SÜDKURIER bestätigt, gehe es dabei um mögliche Fehler bei der Vergabe von Leistungen im Rahmen der Besoldung von verbeamteten Professoren. Bereits im Sommer 2017 leitete die Staatsanwaltschaft Konstanz Vorermittlungen vor diesem Hintergrund ein. Carsten Manz, Präsident der HTWG, wurde in einer anonymen Anzeige Untreue vorgeworfen. Die Verfasser dieser Anzeige beschuldigten ihn unter anderem, Professorengehälter "nach Gutsherrenart" zu verteilen und Dutzenden Professoren fragwürdige Zulagen zu bezahlen. Damals stellte die Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen ein, die Vorwürfe hatten sich als nicht belastbar erwiesen.

Wie Johannes-Georg Roth nun erklärt, hatte die Staatsanwaltschaft nach Bekanntwerden der falsch umgesetzten Besoldungsrichtlinie – Grundlage für die Bezahlung von Professoren – eigene Vorermittlungen eingeleitet. "Es handelt sich dabei nicht um Ermittlungen gegen eine konkrete Person oder wegen eines eindeutigen Vorwurfs", stellt Roth klar, "wir befinden uns in der Vorstufe hierzu". Um Einblicke in die an der Konstanzer Hochschule getroffene Vergabepraxis zu gewinnen, hat die Staatsanwaltschaft vom zuständigen Wissenschaftsministerium notwendige Unterlagen angefordert. "Diese wurden uns für Mitte Februar angekündigt", erklärt Roth.

Das Wissenschaftsministerium hatte bereits Anfang 2017 die Besoldungspraxis an der HTWG bemängelt. Nach Informationen des SÜDKURIER wurden die Fehler bei der Vergabe von der nun seit neun Monaten krankgeschriebenen HTWG-Kanzlerin, Andrea Veith, ans Ministerium gemeldet. Ministerin Theresia Bauer (Grüne) hatte darauf angeordnet, diese nicht weiter umzusetzen sowie mit Unterstützung einer unabhängigen Gutachterin eine rechtskonforme Vergaberichtlinie zu erarbeiten.

 

Probleme bei Besoldung

Anders als Ministerin Bauer geht die Opposition davon aus, dass die Bezahlung von Professoren ein landesweites Problem ist. SPD und FDP forderten, die Unregelmäßigkeiten an der HTWG Konstanz in einen Untersuchungsausschuss einzubeziehen, der sich mit einer ähnlichen Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg befasst. Die Ausschussmitglieder ordneten einstimmig an, die Akten aus Konstanz bis April 2018 offenzulegen. (bbr)