Bild: Tesche, Sabine

Benjamin Brumm, Leiter der Lokalredaktion Konstanz, meint: Die Bonpflicht wurde miserabel kommuniziert

Die Menschen in Konstanz müssen sich fühlen, wie vom täglichen Murmeltier begrüßt. Nach der Einführung der Bagatellgrenze zu Jahresbeginn waren zunächst mehr Fragen offen als beantwortet: Dürfen Schweizer Kunden Bons zusammenfassen, um über die 50-Euro-Grenze zu kommen? Zählt das Pfand zum Einkauf? Und gilt als Stichtag für die Wertgrenze das Datum des Einkaufs oder der Vorlage des Kassenzettels? Mittlerweile konnten die meisten Unklarheiten – geschuldet der fehlenden Abstimmung zwischen Bund und Ländern – durch eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums ausgeräumt werden.

Auf das Wirrwarr bei der Bagatellgrenze folgt das nächste bei der Bonpflicht

Doch schon folgt das nächste Gesetz, dass bei Händlern wie Kunden für Unverständnis sorgt: Die Bonpflicht mag in der Theorie durchdacht sein. Wer würde nicht gegen Steuerbetrug in Milliardenhöhe sein?

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Dass Handelsverbände jetzt die Kilometer der zusätzlichen ausgedruckten Zettel berechnen lassen und verzweifelte Bäcker in den sozialen Medien zum Einwurf der Bons bei den örtlichen Finanzämtern aufrufen: geschenkte Folklore. Wo bei den Steuern und damit der Bürger betrogen wird, muss der Gesetzgeber aktiv werden. Im Grunde ist die Druckpflicht also eine gute Sache.

Ein schlecht erklärtes Gesetz tritt in Kraft

In der Praxis erweist sich die Pflicht zum Ausdrucken allerdings als miserable Kommunikation. Gerade in klima-sensitiven Städten wie Konstanz bringt eine Idee des Bundes die lokale Politik und Verwaltung in Erklärungsnöte. In den Kommunen können die handelnden Personen wenig dazu, dass der Cappuccino jetzt nach Möglichkeit nur noch aus wiederwendbaren Bechern getrunken werden soll – unter dem Tresen aber der Papierkorb auf den nächsten, auf umweltschädliches Thermopapier gedruckten 3,30-Euro-Bon wartet.

Da fällt es schwer, Bürger zum persönlichen Beitrag für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit anzuhalten, der eben auch Verzicht bedeuten wird. Kritiker fragen zurecht: Warum soll ich das Auto stehen lassen und in den Urlaub nicht mehr fliegen, wenn anderswo ein Gesetz den Umweltgedanken ignoriert?

Es wäre genug Zeit für eine gute Vorbereitung gewesen

Umso bedauerlicher ist das vor dem Hintergrund, dass dieses Gesetz bereits mehr als drei Jahre alt und viele Jahre länger vorbereitet worden ist. Zeit genug also, um für durchdachte Lösungen zu sorgen und insbesondere kleinere Bäckereien, Cafés oder Kioske vorzubereiten.

Die Ideen reichen von einer finanziellen Unterstützung für Kleinbetriebe, auf Kassen umzurüsten, die auch auf weniger schädliches Umweltpapier drucken können, bis zur Bereitstellung einer Kassenbon-Bundes-App, bei der Händler wie Kunden ihre Daten geschützt sehen. Was dagegen mindestens getan werden müsste: Den Menschen plausibel erklären, warum wirklich jeder einzelne Bon zählt. Den regulierungswütigen Bürokratenreiter gibt aber eben auch niemand gerne.

Bild: Lukas Ondreka

Eva-Marie Stegmann, Redakteurin der Lokalredaktion Konstanz, meint: wünscht sich eine Versachlichung der Diskussion

Da geht Konstanz als erste deutsche Stadt vor einem Jahr den so wichtigen Schritt und ruft den Klimanotstand aus. Und nun das: massenweise Zettel auf umweltschädlichem Thermopapier. Was für ein Rückschritt an der Bäckertheke, beim Metzger, am Kiosk. Eine ganze Branche wird unter Generalverdacht gestellt, Steuern zu hinterziehen. Das sind die zwei häufigsten Argumente gegen die Bonpflicht. Der Widerstand ist groß.

Nun lehnen wir uns bitte ein Stück zurück und betrachten das Ganze sachlich. Ich weiß, dass Sachlichkeit in der heutigen Zeit ein wenig aus der Mode gekommen ist, aber versuchen wir es.

Wo war bisher der Aufschrei von Wirten und Händlern für mehr Klimaschutz?

Es ist verwunderlich, wie viele Wirte und Einzelhändler plötzlich leidenschaftliche Umweltschützer geworden sind. Die Leidensrufe der Imbissbetreiber wegen ihrer Plastikgabeln, die Klagen der Bäcker über das Plastik zwischen den Kuchenstücken, das Weinen bei jedem einzeln in der Papiertüte über die Theke gereichten Brötchen – es muss mir bisher entgangen sein.

Es gibt eine umweltfreundliche Alternative zum Thermopapier, wie sie der Unverpackt-Laden nutzt. Das Papier ist nur etwas teurer. Das Finanzministerium lässt zudem ausdrücklich die digitale Versendung der Bons zu. Entsprechende Apps existieren. Wenn Gastronomen und Einzelhändlern die Umwelt so am Herzen liegt, wo bleibt die Einführung der App?

Blick ins Ausland beweist: Einführung der Bonpflicht hat Erfolg

Das würde nicht angenommen, sagen sie. Woher wollen sie das wissen, wenn sie es nicht versuchen? Sie sind also nicht nur Umweltschützer, sondern auch mit der Gabe beglückt, in die Zukunft sehen zu können. Was ein Segen an Fähigkeiten in unserem schönen Konstanz!

Kommen wir nun zum zweiten Argument gegen die Bons, den Generalverdacht gegen ganze Branchen. Als Österreich, Italien und Portugal die Belegpflicht eingeführt haben, spülte das Milliarden in die Staatskassen. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass uns, der Allgemeinheit, zehn Milliarden an Steuermitteln entgehen.

Endlich zahlen auch die wenigen (oder vielen?) schwarzen Schafe

Und nun frage ich jeden, der einmal intensiver mit der Gastronomie zu tun hatte, jeden, der einmal beim Bäcker, Metzger oder in der Apotheke gearbeitet hat: War es nicht so, dass der ein oder andere Euro oder auch der ein oder andere Euro mehr in ein zweites Kässchen gewandert ist? Und: Waren die Chefs dieser Gastronomie, Bäckerei, Metzgerei alle „kleine Leute“, wie nun immer wieder zu hören ist? Oder eher recht wohlhabend?

Wenn Menschen unbemerkt betrügen können, tun sie es oft. Und an alle ehrlichen Einzelhändler und Wirte: Freuen Sie sich! Jetzt zahlen die schwarzen Schafe (oder ist es doch eine Herde?) unter Ihren Kollegen endlich auch.