1. Dreißig Zentimeter sind entscheidend: Die Diskussion um den Fahrradstreifen in der Friedrichstraße

Es gibt Momente im Leben, da sind 30 Zentimeter entscheidend. Wie bei Günter Beyer-Köhler, Stadtrat der Freien Grünen Liste. Der Streitpunkt: Beyer-Köhler, wohnhaft in der Friedrichstraße, hatte beantragt, dass der Fahrradstreifen in der Friedrichstraße um 30 Zentimeter verbreitert wird – von 1,40 Meter auf 1,70 Meter. Könnte man schon machen, entgegnete der städtische Fahrradbeauftragte Gregor Gaffga, aber die Investition stehe nicht im Verhältnis zum Nutzen.

Der Konstanzer Stadtradt Günter Beyer-Köhler
Der Konstanzer Stadtradt Günter Beyer-Köhler | Bild: SK-Archiv

Das einzige, was sich daraufhin erst einmal erweiterte, waren die Blutgefäße von Beyer-Köhler. Von der Verwaltung habe es schon vor Jahren eigentlich die Zusage für die Verbreiterung gegeben, stattdessen sei aber bisher nur blaue Farbe auf die Straße "geschmiert" worden. Die Begründung, den Fahrradstreifen nun nicht zu verbreitern, sei "hochpeinlich" für einen Fahrradbeauftragten, der in der Radstadt Konstanz arbeite. Nach mehr als 30 Minuten Diskussion über 30 Zentimeter ging die Abstimmung im Fachausschuss mit acht zu fünf Stimmen aus: Antrag abgelehnt. Der Fahrradstreifen bleibt, wie er ist.

2. Stadt will für eine halbe Million am Palmenhaus im Paradies anbauen

Konstanz ist, nun ja, manchmal etwas behäbig, heißt es. Davon profitiert aber auch immer jemand, in diesem Fall ist es der Verein Café Mondial. Im Palmenhauspark haben die Ehrenamtlichen mit viel Kreativität und Arbeitsstunden einen Treffpunkt aufgebaut, in einem baufälligen Gebäude, das eigentlich schon vor zehn Jahren hätte abgerissen werden sollen. 2019 aber soll endgültig Schluss sein, sagt auch das Regierungspräsidium.

Bild: Café Mondial

Dann soll es aber Ersatz für den beliebten Treffpunnkt geben: Die Stadt will wenige Meter nebenan einen 100-Quadratmeter-Anbau an das denkmalgeschützte Palmenhaus setzen. Kostenpunkt: 450.000 Euro. Die politische Zustimmung im Fachausschuss war einstimmig, das letzte Wort aber hat der Gemeinderat, der die finanziellen Mittel im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen zur Verfügung stellen muss.

3. Konstanz soll beim Mietspiegel gemeinsame Sache mit Allensbach und Reichenau machen

Konstanz hat ihn schon, Allensbach und Reichenau sollen ihn bekommen: Einen Mietspiegel. Weil es dafür viele Erhebungen und Statistiken braucht, wollen sich die Gemeinden zusammentun – auch, weil es dann eine Förderung vom Land gibt. Auch in diesem Punkt ist man sich politisch weitgehend einig. Allensbach und Reichenau haben schon zugesagt, und auch im Konstanzer Fachausschuss sprachen sich die Stadträte dafür aus, 2019 einen Mietspiegel zusammen mit den Nachbargemeinden zu erstellen.

Bild: Hanser

Aber auch hier hat noch der Konstanzer Gemeinderat das letzte Wort. Der Mietspiegel werde nach wissenschaftlichen Grundsätzen von einem Fachbüro erstellt. Darin dargestellt würden die durchschnittlichen Mietpreise nach bestimmten Kriterien wie Größe, Lage, Baujahr und Ausstattung. Befürworter eines Mietspiegel argumentieren, dass Mieter wie Vermieter so Vergleichswerte haben, wie viel sie verlangen beziehungsweise bezahlen sollten. Kritiker dagegen sagen, dass ein Mitespiegel die Preise eher anhebe – denn bei der Berechnung der Vergleichsmieten zählen nur neue Verträge oder Mieterhöhungen aus den letzten vier Jahren. Also in der Regel nur die Teuersten.