Konstanz Landtagskandidaten zum Thema Flüchtlinge: Alle wollen es schaffen

Auf Einladung der Bürgergemeinschaft Allmannsdorf-Staad diskutierten die Landtagskandidaten Peter Friedrich (SPD), Fabio Crivellari (CDU) und Nese Erikli (Grüne) über Flüchtlingsintegration. Dabei gab es viel Übereinstimmung.

Wem sie am 13. März ihre Stimme geben sollen, wissen nach diesem Abend vermutlich auch nicht mehr Leute als vorher. Eineinhalb Stunden haben drei Landtagskandidaten diskutiert – aber wo sich ihre Positionen unterscheiden, bleibt offen. Ein Wahlkampf-Auftakt mit Fabio Crivellari (CDU), Nese Erikli (Grüne) und Peter Friedrich (SPD) sollte der Abend auch gar nicht sein, sagt zu Beginn Sven Martin, der Vorsitzende der Bürgergemeinschaft Allmannsdorf, Staad, Egg (BAS). Sie hatte den Abend unter die Frage „Wie veränderungsbereit ist unsere Gesellschaft?“ gestellt und dazu die Bewerber der drei nach Stimmenanteil 2011 größten Parteien eingeladen. Kein Start in den Wahlkampf, betont Martin noch einmal, darum habe man auch die anderen Parteien nicht dazugebeten.

Auf Sven Martins behutsame Fragen geben die drei, die unbedingt für den Wahlkreis Konstanz-Radolfzell in den Landtag wollen, ebenso vorsichtige Antworten. Ob man vor den Veränderungen durch den Zuzug von Flüchtlingen Angst haben dürfe? „Sorgen sind berechtigt“, räumt Erikli ein, warnt vor „falsch verstandener Toleranz“. „Es gehört zu Gesellschaft dazu, dass sie sich verändert“, sagt Friedrich. Gegen Veränderungen könne man gar nichts tun, müsse den Prozess aber mit Gelassenheit gestalten, sagt Crivellari.

Erikli sagt, der Schlüssel zum friedlichen Zusammenleben liege in Sprache, Kinderbetreuung und Bildung und bekommt dafür Beifall. Sie bezieht sich auf den aus den eigenen Reihen teils scharf angegriffenen grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der Angela Merkels „Wir schaffen das“ in Frage gestellt hatte. Und sie erinnert daran, dass in Deutschland das Bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch gelten müssten und nicht das islamische Recht, die Scharia. Wenn es um den Bau von Flüchtlingsheimen gehe, werden nach ihrer Prognose noch weitere Tabus fallen als eine Streuobstwiese am Ortsrand von Egg. Durch eine schlechte Unterbringung entstünden Konflikte, und militante Salafisten scharten sich bereits um die Notquartiere.

Crivellari mahnt, man solle „sprachlich abrüsten“. Integration sei eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft, und diese könne nicht allein an ehrenamtliche Helferkreise delegiert werden. Neben den von Erikli kritisierten Rüstungsexporten gebe es viele weitere Fluchtursachen, und die aktuelle Debatte darüber biete auch eine Chance, neu anzusetzen. Integration sei keine Frage einer Unterschrift, die man Flüchtlingen durchaus abverlangen könne: „Sie müssen wissen, was die Grundlagen unseres Gemeinwesens sind.“ Und: Die CDU müsse sich wegen der Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau „an die eigene Nase fassen“.

Peter Friedrich wird als Landesminister für Europaangelegenheiten vor allen zur internationalen Dimension des Problems Flucht befragt. Bis zum Sommer habe Deutschland Griechenland und Italien mit dem Thema weitgehend allein gelassen. Und die mangelnde Willkommenskultur in osteuropäischen Ländern sei auch der Tatsache geschuldet, dass „dies noch junge Demokratien sind“. In Baden-Württemberg müsse es mehr und flexibleren sozialen Wohnungsbau für alle von der Knappheit Betroffenen geben, eine gemischte Unterbringung von Flüchtlingen und anderen wolle die Landesregierung nun doch ermöglichen – und nicht der mangelnde Integrationswille der Flüchtlinge sei das Problem, sondern der Mangel etwa an Sprachkursen.

Immer wieder nicken die Mitbewerber, wenn aus dem Trio jemand etwas sagt. Zum Beispiel Fabio Crivellari. Er erklärt: „Die Veränderungsbereitschaft unserer Gesellschaft stellen wir her.“ Die Gegenfrage an Moderator Sven Martin, wie es eigentlich mit der Veränderungsbereitschaft der BAS und ihrer Mitglieder aussieht, stellt dagegen niemand. So bleibt es ein Abend voller kluger Sätze und mit unscharf gebliebenen Profilen. Aber: Es sollte ja auch gar kein Wahlkampfauftakt sein.


Die Landtagswahl und die Kandidaten

Die Wahl: Am 13. März 2016 wird der neue Landtag gewählt. Konstanz gehört mit Radolfzell und der Höri zu einem Wahlkreis, auf den das ganze Land blicken wird. 2011 errang hier Siegfried Lehmann von den Grünen mit 34,7 Prozent der abgegebenen Stimmen das Mandat und brach damit die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU, die mit Andreas Hoffmann nur 32,8 Prozent erreichte. Die SPD mit Zahide Sarikas holte 20,3 Prozent, die FDP mit Tatjana Wolf 5,5 Prozent der Stimmen.

Die Kandidaten: Bei den Grünen hat sich in einer Kampfabstimmung Nese Erikli (34) durchgesetzt. Sie arbeitet im Projektmanagement und schreibt ihre Diplomarbeit in Jura. Die CDU hat Fabio Crivellari (48) aufgestellt; er ist Dozent an der Universität. Für die SPD tritt Peter Friedrich (43) an; er war bereits Bundestagsabgeordneter und ist inzwischen Minister in der grün-roten Landesregierung. Die Linkspartei hat den Studenten Simon Pschorr (23) nominiert, der die Diskussion in Allmannsdorf mitverfolgte, obwohl er nicht aufs Podium geladen war. FDP-Kandidat ist Jürgen Keck (54). Eine vollständige Kandidatenliste hat die Landeswahlleiterin Christiane Friedrich noch nicht veröffentlicht.

Ihre Meinung ist uns wichtig
Historische Momente
Neu aus diesem Ressort
Konstanz
Allensbach
Konstanz
Konstanz
Konstanz
Kommentar
Die besten Themen
Kommentare (2)
    Jetzt kommentieren