Die CDU-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag zur Haushaltssitzung des Kreistags am kommenden Montag, das Rechnungsprüfungsamt möge den Haushaltsbereich Asyl unter die Lupe nehmen. Einerseits sollen die Finanzierungsrisiken geprüft werden. Andererseits soll die laufende Haushaltsbewirtschaftung in dem Bereich kontinuierlich kontrolliert werden. In der Begründung heißt es, der Kreishaushalt sei zwar in den klassischen Teilen plan- und steuerbar. Im Bereich Asyl aber gebe es erhebliche Unsicherheiten.

Fraktionsvorsitzender Uli Burchardt will den Vorstoß nicht als Kritik an der Kreisverwaltung verstanden wissen, sondern als "Sorge um den Haushalt". Angesichts derzeit offener Fragen zur Erstattung von Ausgaben im Bereich Asyl durch das Land Baden-Württemberg gelte es für den Landkreis, sich für alle erdenkbaren Fälle zu wappnen. In ihrem Antrag führt die CDU aus: "Es geht uns darum, mit Blick auf die unsichere Haushaltssituation der kommenden Jahre alle Einsparpotentiale zu beleuchten und alle Risiken soweit möglich zu beziffern. Es geht uns nicht darum, die zur Behebung von dringendem Unterbringungsbedarf getroffenen, teilweise auch unvermeidlich unkonventionellen Entscheidungen der Jahre 2014 bis 2017 zu thematisieren und aus der Perspektive von 2018 zu beurteilen." Als Beispiel einer unkonventionellen, aber richtigen Entscheidung sieht Burchardt den Bau einer provisorischen Gemeinschaftsunterkunft auf dem Parkplatz am Schwaketenbad in Konstanz. Die Leichtbauhalle ist inzwischen wieder abgebaut. Besonders wichtig ist den Christdemokraten, dass die Flüchtlingsunterkünfte wirtschaftlich betrieben werden. Man müsse schauen, welche Immobilien angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen weiter vorgehalten werden müssten.

Das Landratsamt fordert für 2018 vom Land Baden-Württemberg die Erstattung von 10,77 Millionen Euro für Unterkunft und Betreuung von Asylbewerbern, die aus dem Zeitraster der Landesfinanzierung herausgefallen sind, und die keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Der Landkreis beruft sich auf das Konnexitätsprinzip. Danach ist derjenige für die Finanzierung verantwortlich, der auch für die Aufgabe verantwortlich ist. Oder kurz gesagt: Wer bestellt, bezahlt. Landrat Frank Hämmerle möchte die 10,77 Millionen Euro im Etat 2018 als erwartete Kostenerstattung des Landes verbuchen. Doch die Erstattung ist fraglich. Sollte der Betrag aus der Kreiskasse finanziert werden müssen, hätte das eine massive Erhöhung der Umlage zur Folge, die die Gemeinden zur Finanzierung des Kreishaushalts bezahlen. CDU-Sprecher Burchardt geht davon aus, dass seine Fraktion den buchungstechnischen Vorschlag des Landrats mitträgt: "Die Alternative, eine Erhöhung der Kreisumlage um 5,x Prozent, ist für uns ausgeschlossen."