Konstanz Kostenlose Betreuung in Konstanzer Kitas könnte Realität werden

Ein beitragsfreies Jahr, ganz kostenlos oder doch die Elternbeiträge erhöhen? Die Stadt Konstanz will unterschiedliche Szenarien für alle Kitas in Konstanz durchrechnen. Und hofft unterdessen auf Geld vom Land.

Gebührenfreie Bildung, von der Kita bis zum Studium. Das klingt toll, genauso wie die Idee dahinter: Gerechtigkeit. So hielt auch SPD-Sozialbürgermeister Andreas Osner im Jugendhilfeausschuss ein flammendes Plädoyer für Chancengleichheit und machte deutlich, dass ihm nichts lieber wäre, als den im Raum stehenden SPD-Vorschlag umzusetzen: Schritt für Schritt die Gebühren aller Konstanzer Kindertagesstätten zu senken, so lange, bis sie für alle gratis sind. Gratis kostet aber, deshalb soll nun neben vielen anderen Szenarien erst noch mal genau durchgerechnet werden, wie genau das Schritt für Schritt bezahlt werden soll.

Das Land oder der Bund sollen helfen

Um es vorweg zu nehmen: Die Mehrheit der im Jugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen von der SPD über das Junge Forum und die Freie Grüne Liste (FGL) bis zur FDP ist für eine Abschaffung der Kita-Gebühren, in städtischen wie in freien Einrichtungen. Mehr aus Prinzip denn bisher aus tatsächlichem Wissen, wie das finanziell funktionieren soll. Deshalb ist zum einen die einhellige Hoffnung, dass Bund oder Land mehr Geld für die Kinderbetreuung locker machen, bevor es die Stadt im Alleingang tun muss.

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Symbolbild. | Bild: Oliver Hanser

Eine Hoffnung, die es auch in anderen Städten gibt, darunter in München. Wobei der ehernste Verfechter der kostenfreien Kitas, Martin Schulz, bekanntermaßen nicht im Bundeskanzleramt sitzt und es auch auf schwarz-grüner Landesebene zumindest bislang nicht rosig aussieht für die Idee. Zum anderen wollen alle erst einmal noch eine Entscheidungsgrundlage haben, bevor irgendwas erhöht oder gesenkt wird. Sprich: Zahlen, Gutachten, Tabellen. Die Stadt oder ein externer Gutachter soll noch mal genau durchrechnen, und zwar mehrere Forderungen.

Eine dieser Forderungen ist vor allem, die Schere zwischen den Gebühren der städtischen Kitas und der in freier Trägerschaft nicht noch größer werden zu lassen. Ein Krippenplatz in der Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten beispielsweise kostet in einer städtischen Kita 132 Euro monatlich für das erste Kind.In einer Einrichtung der freien Träger zwischen 159 und 198 Euro – oben drauf kommt jeweils noch der Essensbeitrag. So fragten Eltern immer wieder, warum der eine Kita-Platz mehr koste als der andere, berichtet beispielsweise CDU-Stadtrat Joachim Filleböck im Jugendhilfeausschuss und forderte einen detaillierten Vergleich.

So einfach nämlich sind nicht alle Beiträge in den einzelnen Kitas vergleichbar, denn es gibt unterschiedliche Beitragsmodelle für bestimmte Leistungen – manche etwa rechnen elf Beitragsmonate im Jahr ab, andere zwölf Beitragsmonate. Dass künftig gleich das ganze Jahr für alle gebührenfrei sein sollte, sieht die CDU kritisch – und lehnt den SPD-Vorschlag ab: "Ein schöner Gedanke, aber das kostet", so Filleböck. Wie viel das kostet, hatte die Stadt schon im Vorfeld grob durchgerechnet: Sechs Millionen Euro jährlich.

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Symbolbild. | Bild: Monika Skolimowska (dpa)

Ein beitragsfreies Jahr?

Wenn schon nicht jedes, dann zumindest ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr einzuführen, schlug Till Seiler von der Freien Grünen Liste vor. 2019 soll ohnehin eine neue Beitragsberechnung für Familien mit mehreren Kindern eingeführt werden, nämlich das Württemberger Modell. Nach diesem werden alle Kinder einer Familie bis zum 18. Lebensjahr berücksichtigt. Vorher war die Bemessungsgrundlage die Anzahl der Kinder aus einer Familie, die gleichzeitig eine Einrichtung besuchten. "Wir sehen das letzte Jahr vor der Schule als Bildungsjahr – und das sollte kostenfrei sein", so Seiler. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer könnte die Kosten ausgleichen. "Die Unternehmen haben ja auch ein Interesse, dass die Kinder ihrer Mitarbeiter gut versorgt sind."

Bleibt die Frage: Was sagt eigentlich der städtische (Noch-)Kämmerer zur kostenlosen Kita? Wies Till Seiler doch darauf hin, dass die Finanzlage der Stadt nicht so angespannt ist. Hartmut Rohloff sieht es aus zweierlei Sicht "Die Forderung nach Gebührenfreiheit kann ich als Großvater nur unterstützen – aber wir müssen unseren Ergebnishaushalt stabil halten." In den vergangenen Jahren habe die Stadt prioritär in den Bereich Kinderbetreuung investiert. Zudem warne der Städtetag einzelne Kommunen davor, die Gebührenfreiheit individuell zu beschließen – sondern lieber geschlossen auf Bund und Land zuzugehen.

Fehlende Betreuungsplätze bleiben ein Problem

Was den Haushalt der Konstanzer Familien betrifft, wies Alfred Kaufmann unermüdlich darauf hin, dass Konstanz im Vergleich mit anderen Gemeinden im Landkreis ohnehin schon wenig verlange und die hohen Mieten und Lebenskosten in der Stadt über den Zuschussantrag berücksichtigt würden. So gesehen gebe es auch in Konstanz eine einkommensabhängige Gebühr.

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Symbolbild. | Bild: Jens Büttner (dpa)

Rund 25 Prozent der Familien in Konstanz mit geringem und mittlerem Einkommen nutzen diese Unterstützung des Jugendamts bereits, aber "wir haben immer Familien, die knapp über der Zuschussgrenze liegen", merkte Till Seiler an – und Christine Hähl von der Arbeiterwohlfahrt ergänzte, dass es auch Familien gebe, die den Gang zum Amt scheuen. Gabriele Weiner vom Jungen Forum Konstanz sagte mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: "Bei höheren Gebühren sind es zuerst die Mütter, die zuhause bleiben".

Bleibt bei allem Gebühren-Einmaleins die Feststellung: Kostenlose Kitas lösen auch nicht das Problem fehlender Betreuungsplätze. Konstanz steht vergleichsweise gut da, trotzdem gibt es eine Unterdeckung. So verwies unter anderem Stephan Kühnle (FGL) auch auf andere Baustellen: Den Neubau von Einrichtungen beispielsweise, oder das Konzept, dass sich mehrere Kinder einen Kita-Platz teilen können.

 

Wie es weitergeht

Am 23. November enstcheidet der Gemeinderat über den Vorschlag des Ausschusses, die Erhöhung der Kita-Gebühren in städtischen Einrichtungen voererst auf Eis zu legen und stattdessen Szenarien durchzurechnen. Bürgermeister Andreas Osner ließ durchblicken, dass dazu ein externer Gutachter herangezogen werden soll. Unterdessen sieht Elisabeth Uhl, die Leiterin des Konstanzer Rechnungsprüfungsamt, das unabhängig die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt überprüft, durchaus "Spielräume, Familien im Bereich der Kinderbetreuung finanziell zu entlasten". (sap)

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