Diese Geschichte hatte das Zeug zum bundesweiten Präzedenzfall und hat es immer noch. Es geht um die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger die Anschaffung des von der Bundesregierung empfohlenen Notvorrats aus eigener Tasche bezahlen müssen. Nein, sagt Mike Frank Sonnenkalb. Er hatte vor dem Sozialgericht auf eine Einmalzahlung des Job-Centers geklagt. Erfolglos, weil Sonnenkalb noch einen kleinen Verdienst hat. Ohne diesen Verdienst könnte das anders aussehen.

Für Steffen Roller war das kein gewöhnlicher Fall. Der Richter am Konstanzer Sozialgericht hat in der Regel mit Menschen zu tun, die sich bei der staatlichen Unterstützung ungerecht behandelt fühlen, die einen Behindertengrad anstreben oder die Ärger mit der Pflegeversicherung haben. Staatliche Unterstützung, darin ging es indirekt bei der Klage von Mike Frank Sonnenkalb. Der 49-Jährige erhält Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von rund 400 Euro sowie Mietkostenerstattung. Zudem arbeitet er einige Stunden im Monat. Als die Bundesregierung im vergangenen Jahr jedem Bürger empfahl, sich einen Lebensmittelvorrat für den Notfall zuzulegen, stellte sich Sonnenkalb die Frage: Wer soll das bezahlen? Wer soll die Rechnung für Nahrung und Wasser tragen, um zwei Wochen überstehen zu können? Jemand, der von ALG II lebt, also Hartz IV, könne das nicht leisten, ist Frank Mike Sonnenkalb nach wie vor der Überzeugung: „Die Erstanschaffung ist über den Regelsatz nicht machbar.“ Anträge über 200 Euro hat das Jobcenter abgelehnt. Von dort bezieht der 49-Jährige die Grundsicherung. Er zog vor Gericht.

Der 49-Jährige hat mit seiner Klage vor dem Sozialgericht grundsätzliche Fragen aufgeworfen. Dem pflichtet Richter Steffen Roller bei, deshalb hat er sich umfassend damit befasst. Auch, weil es bundesweit noch keine vergleichbar juristische Auseinandersetzung mit diesem Thema gegeben hat, auf die Roller bei der Urteilsfindung hätte zurückgreifen können. Ein Stolperstein, wenn man das so sehen mag, war die persönliche Situation Sonnenkalbs. Durch seinen Verdienst bleiben ihm nach Berechnung des Gerichts monatlich rund 200 Euro übrig. Diese könne Mike Frank Sonnenkalb zur Anschaffung des Notvorrats einsetzen. Er müsse die Lebensmittel für zwei Wochen nicht auf einmal anschaffen, sondern nach und nach. Unter dem Strich sei es ein „relativ überschaubarer Betrag“, der dafür ausgegeben werden müsste, ist Roller überzeugt. Zudem sei zu berücksichtigten, dass die Lebensmittel vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums verbraucht werden müssten. „Damit ersetzen die für die Notbevorratung angeschafften Lebensmittel solche, die der Kläger ohnehin hätte kaufen müssen“, heißt es im Urteil. Die Kosten für die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfohlenen 14 Liter Flüssigkeit seien überschaubar und fielen nicht weiter ins Gewicht. Sonnenkalb sagt, dass auch von den 200 Euro am Ende des Monats nicht viel übrig bleiben.

Bei seiner Beurteilung hat Steffen Roller die Sozialgesetzbücher herbeigezogen. Diese haben einen einmaligen Betrag für den Kauf des Notvorrats nicht hergegeben. Extra-Geld gibt es bei einem unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf. Beispiel: Eltern lassen sich scheiden, die Mutter zieht mit Kind nach Berlin. Dadurch hat der Vater einen regelmäßigen Mehrbedarf für Fahrtkosten, um sein Kind sehen zu können. Für einen einmaligen Bedarf gibt es zwar einen regelnden Passus. Doch bezieht sich dies auf den Ersatz etwa eines defekten Kühlschranks. Dann gibt es das Geld vom Jobcenter auch nur als Darlehen. „Ich habe Vorarbeit geleistet“, eine Diskussion anstoßen wollen, sagt Mike Frank Sonnenkalb. Er habe es sich zur Aufgabe gemacht, für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, die Situation zu „verbessern für alle Seiten“. Auch wenn er mit dieser Klage vor dem Sozialgericht gescheitert ist: „Man bewirkt aber einen Prozess im Bewusstsein der Menschen“, sagt Sonnenkalb.

Nun folgt das große Ausrufezeichen: Hätte Mike Frank Sonnenkalb kein Einkommen gehabt, hätte das Urteil anders lauten können. Richter Steffen Roller hält sich mit einer Bewertung zwar zurück. Er sagt aber, dass bei einem Hartz-IV-Empfänger ohne Einkommen andere Fragen im Vordergrund gestanden wären. Etwa, welch bindenden Charakter die Empfehlung des Ministeriums für Bevölkerungsschutz hat, ob die Bürger dieser folgen und inwieweit der staatliche Notvorrat für die Bürger reicht. Dies wäre dann ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung, ein Präzedenzfall. Abzuwarten bleibt, bis wann es die erste Klage, ein zugelassenes Verfahren ist für Kläger kostenfrei, vor einem Sozialgericht dahingehend gibt. Für Mike Frank Sonnenkalb ist diese Sache abgeschlossen. Er widmet sich im Bestreben um mehr soziale Gerechtigkeit wieder anderen Gesichtspunkten. Richter Steffen Roller und seine zwei ehrenamtlichen Richter haben im Urteil keinen Einspruch zugelassen. Der Streitwert von 200 Euro lag 550 Euro unter der Berufungsgrenze.

Was es mit dem Notvorrat auf sich hat

Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz den Bundesbürgern den Rat gegeben, für den Katastrophenfall vorzusorgen.

  • Hintergrund: Das neue Zivilschutzgesetz war unter Innenminister Thomas de Maizière entstanden. Katastrophen, das könnten nach Ansicht der Bundesregierung Hochwasser sein, die Straßen unpassierbar machen; Lawinen, die ein Dorf von der Außenwelt abschneiden; starker Schneefall, der die Versorgung von Geschäften unmöglich macht; ein Stromausfall, der die öffentliche Versorgung lahm legt. Von einem Kriegsfall ist nicht die Rede. Ein Mensch könne unter Umständen drei Wochen ohne Nahrung auskommen, aber nur vier Tage ohne Flüssigkeit, heißt es in einem Leitfaden des Bundesamts für Bevölkerungsschutz.
  • Empfehlung: Das rät das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Pro Person zirka 14 Liter Flüssigkeit je Woche. Lebensmittel, die sich ohne Kühlung halten. Es könnte der Strom ausfallen, dann sei auch ein Campingkocher (Gas) sinnvoll. Tiefgekühlte Waren sind zwar möglich, müssten dann allerdings als erstes verbraucht werden. Achtung auf luftdichte Verpackung, ältere Lebensmittel zuerst aufbrauchen. An Spezialkost etwa für Diabetiker, Al­lergiker oder Babys denken sowie an den Bedarf von Haustieren. Radio mit Batterie- oder Kurbelantrieb, um im Notfall informiert zu sein.
  • Sozialgericht: Es hat seinen Sitz am Konstanzer Webersteig zwischen Handwerkskammer und HTWG. Das Sozialgericht entscheidet über Angelegenheiten, die mit der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, Hartz IV, der Rente, dem Behindertenrecht oder anderen sozialen Belangen zu tun haben. Es ist zuständig für die Landkreise Konstanz, Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis. Im vergangenen Jahr schlugen bei den zwölf Richtern 2560 Klageverfahren auf, ein deutlicher Rückggang gegenüber 2015. Dies geht wohl auf die gute Wirtschaftskonjunktur zurück.