Im Namen des Volkes: Diesen Satz werden bei der Urteilsverkündung zum Shisha-Mord-Prozess nur Anklage, Nebenklage und Angeklagte hören. Nachdem der Vorsitzende Richter Joachim Dospil am Dienstag das Publikum von der Verhandlung gegen einen 18- und einen 21-Jährigen ausgeschlossen hatte, steht nun fest, dass auch die Entscheidung die Öffentlichkeit nicht erreichen wird.

Prozess bis Ende Februar

Das Gericht werde das Ergebnis der Verhandlung über den gewaltsamen Tod eines 19-Jährigen vor einer Konstanzer Shisha-Bar keinesfalls mitteilen. Das erklärte Mirja Poenig, Sprecherin des Landgerichts und selbst Richterin, am Mittwoch auf Anfrage. Bis dahin war unklar, ob Zuschauer zumindest zur Urteilsverkündung zugelassen werden. Die zweite Strafkammer am Landgericht will bis Ende Februar gegen die Angeklagten verhandeln. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Sie sollen im März 2017 mit einer Gruppe in Streit geraten sein. In dessen Verlauf soll der heute 18-Jährige dem 19-Jährigen einen tödlichen Messerstich beigebracht haben.

Schutz steht über öffentlichem Interesse

Trotz des großen Interesses an dem Tötungsdelikt und obwohl Gerichtsprozesse grundsätzlich öffentlich sind, wird dieser Fall auf Antrag des Verteidigers hinter verschlossenen Türen verhandelt. Richter Joachim Dospil beruft sich bei seinem Urteil auf gesetzliche Vorgaben, die den Ausschluss von Publikum ermöglicht – auch wenn ein Erwachsener mitangeklagt ist. Zum Tatzeitpunkt war der jüngere Angeklagte 17 Jahre alt, also Jugendlicher. Dospil wertete die besondere Schutzbedürftigkeit des Jugendlichen höher als das öffentliche Interesse.

Durch solch einen Schutz soll die gesellschaftliche Wiedereingliederung jugendlicher Straftäter in besonderem Maß gefördert werden. Das Jugendstrafrecht verfolgt einen Erziehungsgedanken. Die Resozialisierung nach verbüßter Strafe könnte in Gefahr sein, wenn Gerichtsprozesse öffentlich sind und Angeklagte identifizierbar.

BGH-Entscheidung

Bei der Entscheidung, auch das Urteil der Öffentlichkeit vorzuenthalten, beruft sich das Landgericht auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH 2 StR 391/96). Damit soll einem jugendlichen Angeklagten eine drohende Bloßstellung mit daraus "erwachsenden Nachteilen für seine persönliche, soziale und berufliche Enrtwicklung erspart" bleiben. Ein Gericht kann ein Urteil nach Ausschluss von Publikum vom Prozess öffentlich verkünden, es ist nach dem BGH-Urteil aber dazu nicht verpflichtet.