Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Kurz nachdem bekannt wurde, dass das Bundesfinanzministerium die Entwicklung der App zur schnelleren Abwicklung von Ausfuhrscheinen vorerst nicht forcieren will, meldet sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) zur Bagatellgrenze zu Wort. Was sie davon hält? Erwartungsgemäß nichts.

Eine Wertgrenze gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg des Einzelhandels, sagt die IHK

Claudius Marx, Geschäftsführer der IHK, warnt mit Nachdruck davor, durch die eventuelle Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von 175 Euro die wirtschaftliche Basis des Einzelhandels und der Gastronomie zu gefährden, indem man eventuell die Anzahl der Schweizer Kunden reduziere.

Der Vorschlag geht auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz zurück, der aktuell prüfen lässt, ob Schweizer die Mehrwertsteuer nur noch ab einer Ausgabenhöhe von 175 Euro zurück erstattet bekommen solle.

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Die Vollversammlung der IHK Hochrhein-Bodensee hat deshalb am 30. April eine Resolution beschlossen, in der sie vor jeder Einschränkung der Umsatzsteuer-Rückerstattung warnt und stattdessen die beschleunigte Entwicklung eines digitalen Verfahrens bei der Ausfuhr fordert.

Wertgrenze von 50 Euro wäre weniger schlimm als 175 Euro

Warum die IHK die Bagatellgrenze als so schädlich empfindet? „Das Thema ist skalierbar“, sagt Claudius Marx, eine Wertgrenze bei 30 oder 50 Euro richte einen kleineren Schaden an als eine, die bei 175 Euro liege. „Der Region geht es aber am besten, wenn es keine Wertgrenze gibt“.

Die Begründung ist aus Sicht des Handels naheliegend: Es hänge von der Branche ab, wie sich eine Wertgrenze auswirke – ein Möbelgeschäft habe mit einer Grenze von 175 Euro naturgemäß weniger Probleme als ein Lebensmittel- oder Modegeschäft. „Da wir aber der Nahversorger der Schweiz sind, haben kleinere Einkäufe eine große Wirkung“, so Marx.

Wo der Einzelhandel von Schweizer Kunden abhängt

Über Jahre seien in den Grenzstädten Verkaufsflächen entstanden, die ohne die Nachfrage aus der Schweiz nicht denkbar wären, heißt es in der Resolution der IHK. „Deshalb ist es so gefährlich, hier einzugreifen“, sagt Marx, „plötzlich steht man mit einem Überangebot an Verkaufsfläche da“. Dass hierbei über Jahre auch eine Abhängigkeit entstanden sei, räumt Marx ein. Das sei in der Wirtschaft aber nichts Ungewöhnliches.

Auch Christian Ulmer hat fest mit der App gerechnet

Die Tendenz des Bundesministeriums, nun auf eine Bagatellgrenze zu setzen, bedauert auch Christian Ulmer, stellvertretender Vorsitzender von Treffpunkt Konstanz. Er habe mit der App gerechnet. „Es wäre eine geniale Möglichkeit gewesen, den Warenverkehr über die Grenze digital zu kontrollieren“, erklärt er sein Unverständnis.

Händler wollen Arbeitsplätze gesichert sehen

Auch Ulmer will von einer Bagatellgrenze wenig hören. Er verweist auf die Bedeutung von Handel und Gastronomie für Konstanz. 30 Prozent der Arbeitsplätze seien in diesen Branchen angesiedelt mit etwa 10 000 Beschäftigten in Konstanz. Beide Branchen seien auf die Schweizer Kunden angewiesen und ergänzten einander: „Die Chance, dass ein Schweizer beim Einkaufsbummel etwas essen geht, ist sehr hoch“.

Zahl der Schweizer Kunden geht zurück

Ulmer macht auf eine Tendenz aufmerksam, die Händler schon länger beobachten: Die Zahl der Schweizer Einkaufstouristen gehe seit einiger Zeit spürbar zurück. Zum Teil habe das mit dem Preisdruck zu tun, den der deutsche Handel auf den Schweizer ausübte: Bei Drogerieartikeln sei der Unterschied deutlich spürbar, viele andere Waren, etwa Kleidung, seien in der Schweiz günstiger geworden. Beginne man nun, weitere Hürden aufzubauen, drohe ein drastischerer Rückgang. „Dann geht es los mit Insolvenzen“.

An der digitalen Lösung muss man dranbleiben, sagt Marx

Ähnlich wie Ulmer will der IHK-Geschäftsführer Marx nicht von der digitalen Lösung des Problems mit den Ausfuhrscheinen abrücken: „Die App ist nicht tot“, sagt er, „es ist gar nicht vorstellbar, dass wir mit dem Stempelkissen in die Zukunft gehen“. Das Geld, das zur Entwicklung nötig sei, werde man schon investieren müssen.