Seit Jahren ist für Autofahrer auf der Konstanzer Laube klar: Nachts darf hier nur mit Tempo 30 gefahren werden. Bislang regelten Schilder die Beschränkung in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr. Seit einigen Tagen fehlen sie jedoch und es darf auch nachts wieder mit 50 km/h gefahren werden. Warum? Weil das dafür zuständige Regierungspräsidium (RP) in Freiburg die Stadtverwaltung zum Abmontieren der Schilder anwies.

Lärmschutz als Grundlage nicht ausreichend dokumentiert

Das teilt ihr Sprecher Ulrich Hilser auf Anfrage mit. Der Grund für die Weisung aus Freiburg: Die Grundlage für das zeitweise Tempolimit sei "nicht ausreichend dokumentiert gewesen", so Hilser. Gestützt hatte die Stadtverwaltung die Anordnung im November 2013 auf Lärmschutzgründe. Hierfür ist nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung allerdings die Zustimmung des RP erforderlich, wie dessen Sprecher Markus Adler erläutert.

Die jeweilige Begründung müsse, so Adler, "mit ausreichenden Unterlagen unterfüttert werden", zum Beispiel durch eine schallschutztechnische Berechnung eines Fachbüros. Konkret müsse dokumentiert sein, dass erstens die Lärmgrenzwerte von empfundenen 70 Dezibel (dBA) tags und 60 dBA nachts überschritten werden. Zweitens müsse die Reduzierung auf Tempo 30 tatsächlich eine Lärmreduzierung um mindestens drei dBA bewirken.

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Aktueller Lärmaktionsplan sieht Tempo 30 auf der Laube ganztags vor

Die Stadt Konstanz will schnellstmöglich zu Tempo 30 auf der Laube zurückkehren. Im Zuge der aktuellen Lärmaktionsplanung – deren zweiteStufe wurde jüngst verabschiedet – ist für dort nicht nur nachts, sondern ganztags Tempo 30 vorgesehen. Laut Rathaus-Sprecher Hilser werde diese Planung gemeinsam mit dem RP abgestimmt.

Wie es aus Freiburg heißt, sei der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung noch nicht dort eingegangen. Der Konstanzer Öffentlichkeit sollen die Lärmschutzpläne im Oktober vorgestellt werden, eine Bürgerbeteiligung ist vorgesehen.

Lärmschutz und Verkehrsbelange müssen abgewogen werden

Nur wenn alle rechtlichen Vorgaben erfüllt und dokumentiert seien, fasst Markus Adler zusammen, könne das RP Freiburg "eine positive Entscheidung in Aussicht stellen". Neben den oben beschriebenen Schallschutz-Berechnungen gehöre zu dieser Dokumentation auch eine Abwägung zwischen dem Lärmschutz von Anwohnern und Aspekten wie Verkehrsfluss, Verdrängung in andere Wohngebiete und Belange des Öffentlichen Personennahverkehrs.