Die Klagen der Vonovia-Mieter sind nicht neu, an diesem Tag aber finden sie Gehör bei der Politik.

Der Mieterbund Konstanz hat Johannes Fechner, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags, zum Besuch auf der Sanierungs-Baustelle an der Schwaketenstraße eingeladen.

Hannelore Wößner und ihr Mann sind bereit, in ihrer Wohnung den aus Sicht der Mieter sinnlosen Fenstertausch zu zeigen. Durch Einbau eines Rolladenkastens sind die Fenster nun deutlich kleiner und lassen weniger Licht hinein, das ist unangenehm für die Mieter.

Schlimmer aus fachlicher Sicht: Es bestehen Zweifel daran, dass die Fenstersanierung der Energieeinsparung dient. "Die Lebensdauer von Fenstern beträgt etwa 30 Jahre", sagt Claudia Büchelmaier, Vorstandsmitglied beim Mieterverein. Jene der Vonovia-Häuser seien etwa 15 Jahre alt. Ein Austausch durch dreifachverglaste Fenster wäre aus Gutachter-Sicht zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig gewesen, sagt Büchelmaier.

Mieter glauben, dass Vonovia vor allem Geld verdienen will

Der Verdacht, den die Mieter schon lang haben und den auch der Mieterbund für realistisch hält: Dass Vonovia nicht saniert, um notwendige Instandhaltung zu ermöglichen, sondern um die Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen zu können und daran zu verdienen.

Was kann die Politik tun, um den Mietern zu helfen?

Im Anschluss diskutieren Johannes Fechner, einige interessierte Vonovia-Mieter und die Vertreter des Mieterbunds die Problematik der Sanierung in der Schwaketenstraße. Und was die Politik tun kann, um zu helfen.

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"Was hier läuft, ist eine besonders krasse Nummer", sagt Johannes Fechner, der sich bereits in verschiedenen Fällen mit dem Immobilienkonzern Vonovia auseinandergesetzt hat.

Modernisierung darf nicht unbegrenzt umgelegt werden

Fechner verweist auf das Gesetz zur Modernisierungsumlage, das die Große Koalition beschlossen hat. Darin ist verankert, dass nicht mehr als acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden können, zuvor waren es elf Prozent.

Ebenso habe die Koalition im Rahmen der Mietpreisbremse beschlossen, dass die Miete innerhalb von sechs Jahren nur um sechs Euro pro Quadratmeter steigen dürfe. "Eine Miete etwa um 200 Euro zu erhöhen, das soll damit nicht mehr möglich sein", so Fechner.

Bei Konstanzer Mietern soll die jetzige Kaltmiete um 199 Euro erhöht werden

Dass derlei Praktiken bei Vonovia nicht unüblich sind, zeigt das Beispiel der Wohnung der Wößners. Im Moment zahlt das Ehepaar eine Kaltmiete in Höhe von 465 Euro. "Vonovia hat angekündigt, die Miete nach Abschluss der Arbeiten um 199 Euro zu erhöhen", sagt Hannelore Wößner.

Gegen solche Ankündigungen will der Mieterbund mit den Mietern nach Abschluss der Sanierung vorgehen, sollte Vonovia sie nicht zurückziehen.

Was Johannes Fechner den Mietern verspricht

Neben mieterfreundlichen Gesetzen erwarten die Vonovia-Mieter allerdings auch konkrete Schritte von Politikern. Johannes Fechner sagt ihnen zu, erneut Rolf Buch, den Vorstandsvorsitzenden von Vonovia, zu kontaktieren. "Ich werde ihn gern einladen, hier mal eine Nacht in einer Mietwohnung zu übernachten", sagt er.

Außerdem wolle er ihn auffordern, darauf zu verzichten, die Kosten der Fenstersanierung auf die Mieter umzulegen. Viel Hoffnung will Fechner aber nicht machen: "Ich habe schlechte Erfahrungen mit Vonovia gemacht. Man trifft sich auf einen Kaffee, danach passiert aber nichts." Aus seiner Sicht helfen nur gesetzliche Regelungen.

Vonovia-Mieter diskutieren mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (Mitte) und Vertretern des Mieterbundes wie Winfried Kropp über die Sanierung in der Schwaketenstraße
Vonovia-Mieter diskutieren mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (Mitte) und Vertretern des Mieterbundes wie Winfried Kropp über die Sanierung in der Schwaketenstraße | Bild: Wagner, Claudia

Selbes Ziel, andere Herangehensweise

Sein Kollege Andreas Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter, hat dasselbe Ziel wie Fechner, ist vom direkten Gespräch mit Vonovia aber eher überzeugt. Dass die Erhöhung der Mieten bei Modernisierung inzwischen gedeckelt ist (bei Mieten von über 7 Euro pro Quadratmeter ist die Erhöhung auf 3 Euro begrenzt, bei Mieten unter 7 Euro auf 2 Euro), sei eine Folge der Gespräche mit den Vonovia-Verantwortlichen, sagt Jung auf Anfrage des SÜDKURIER.

Er hatte selbst 2018 die Vonovia-Baustelle besucht. "Ohne die Gespräche wäre es nicht gelungen, diese Deckelung gegen den Widerstand der Immobilienunternehmen durchzusetzen und das Gesetz zu verabschieden", sagt Jung. "Vonovia hat selbst beschlossen, die Erhöhung auf zwei Euro pro Quadratmeter zu begrenzen."

Insofern habe der Konstanzer Vonovia-Fall dazu beigetragen, dass die Politik weiterkam: Durch die Missstände vor Ort sei Bewegung in die verhandlungen zum Gesetzesentwurf gekommen. Außerdem habe Rolf Buch in Bezug auf die Konstanzer Mieter Jung zugesagt, dass kein Mieter ausziehen müsse. "Daran werde ich ihn erinnern", sagt Jung.

Politiker wollen Vonovia weiter auf die Finger sehen

Den Bundespolitikern ist klar, dass sie "dranbleiben müssen". Jung formuliert es so: "Sobald es wieder Beschwerden aus Konstanz gibt, wende ich mich erneut an Rolf Buch."

Johannes Fechner betont, dass weitere Gesetze nötig seien. Eines müsse regeln, dass eine Modernisierung nur dann erfolgen dürfe, wenn sie nachweislich notwendig und wirtschaftlich sei. In einem weiteren müsse man die Mieter vor einer Kündigung schützen, wenn sie von sich aus die Miete gemindert hätten.