Es ist ein Fall, den es in Konstanz so noch nie gegeben hat: Eine Familie klagt erstmals gegen die Stadt, weil sie keinen städtischen Betreuungsplatz für ihr Kind erhalten hatte. Wie dieser Familie geht es vielen: Mehr als die Hälfte aller Konstanzer Kinder unter drei Jahren braucht einen Betreuungsplatz – doch es fehlten allein in der diesjährigen Vergaberunde rund 200 Plätze. All jene Familien, die einen Ablehnungsbescheid bekommen haben, könnten theoretisch nachziehen und ebenfalls klagen.

Schließlich bedeutet der fehlende Kitaplatz für einige Familien mehr als einen Einschnitt ihrer Wahlfreiheit und beruflicher Verwirklichung. Den Luxus, für die Erziehung eines Kleinkindes mehrere Jahre im Beruf zu pausieren, können sich viele Familien gerade in einer teuren Stadt wie Konstanz schlicht nicht leisten. Ganz besonders trifft dieses Problem Alleinerziehende – also jede vierte Familie in Konstanz. Die Not wäre also da, das passende Gesetz auch – doch die Klagen fehlten bislang. Verwunderlich ist das nicht.

Nicht viele Familien können sich diesen Weg leisten

Denn ein solches Verfahren kostet Zeit und im Zweifel Geld. Beides Dinge, die gerade bei jungen Familien und erst Recht bei Alleinerziehenden eher knapp sind. Schon im Vorfeld etwa müsste man alle Versuche dokumentieren, einen Betreuungsplatz zu finden. Danach geht es um Klagefristen und Nachweise, um Widersprüche und Paragrafen. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, wird sich lange überlegen, das Risiko einzugehen. Gerade bei einer Schadensersatzklage wegen Verdienstausfall wie in dem Konstanzer Fall müssen sich die Betroffenen im Zweifel durch mehrere Instanzen klagen. Nicht viele Familien können sich diesen Weg leisten.

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Und das aktuelle Urteil aus Konstanz dürfte abschreckende Wirkung haben: Die Familie scheiterte mit ihrer Klage. Denn die Kommunen müssen nur zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet haben. Nachweisen muss das der Kläger, und in dem Konstanzer Fall war nicht geprüft worden, ob die Stadt den Mangel zu verschulden hat. Zudem konnte die Familie aus Sicht des Gerichts keinen konkreten Nachweis eines Schadens darlegen.

Oft hilft schon die Androhung einer Klage

Gerade jene also, die so dringend einen Platz benötigen, sind deshalb auf den offenen Dialog mit dem Jugendamt angewiesen. Und können im Zweifel die Taktik anwenden, die viele Eltern doch noch zum Kita-Platz gebracht hat: Mit einer Klage drohen. Denn auch die Stadt hat kein Interesse an einem Rechtsstreit. Schließlich gibt es auch andere Beispiele. Im Fall dreier Mütter aus Leipzig etwa urteilte der Bundesgerichtshof, dass sie Anspruch auf Schadenersatz haben, weil sie zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz bekommen hatten und erst später wieder arbeiten gehen konnten.