Was hat das Gericht genau bemängelt?
Das Gericht hat die von der Landesregierung erlassene Mietpreisbremse für „formell rechtswidrig und deshalb nichtig“ erklärt. Der Grund ist ein formaler: Die Begründung der Landesverordnung wurde
Stuttgart/Konstanz
Ist die Mietpreisbremse nun tot oder nicht? Ob ein Urteil des Landgerichts Stuttgart auch Auswirkungen auf Konstanzer Mieter hat, darüber gehen die Meinungen auseinander
Die Mietpreisbremse soll eigentlich Mietwucher einen Riegel vorschieben. Das Landgericht Stuttgart hat die Regelung nun mit einem Urteil ausgehebelt. Oder doch nicht? Der Mieterbund Bodensee befürchtet nach dem Urteil eine neue Spirale von Mieterhöhungen in Konstanz, die Wirtschaftsministerin rät zu Gelassenheit.
