Mit einem auch im Landesvergleich extrem hohen Steuersatz wollen Konstanzer Kommunalpolitiker Bürger davon abhalten, sich einen Bullterrier, eine Bordeaux-Dogge oder einen Mastiff zuzulegen. Damit geht der Haupt- und Finanzausschuss noch über die Vorschläge der Verwaltung hinaus, die 600 und 1200 Euro vorgeschlagen hatte. Wenige Tage nach dem überraschenden Beschluss kommt deutliche Kritik vom Tierschutzverein: Vorsitzende Christa Müller-Fehrenbach warnt, dass Bürger, die bereits einen als gefährlich eingestuften Hund besitzen, ihr Tier aussetzen oder illegal töten lassen. Das Tierschutzheim, sagt die engagierte Tierschützerin weiter, habe überdies keine Möglichkeit, eine größere Zahl abgegebener Kampfhunde aufzunehmen – dafür fehle es unter anderem an Platz und Personal.

Wie viele als gefährlich eingestufte Hunde es in der Stadt gibt, weiß niemand. Zwar existiert für drei Rasen eine Meldepflicht – danach leben in Konstanz 25 bis 30 solcher Tiere. Die Verwaltung geht aber von einer gewissen Dunkelziffer aus. Und sie hat Erkenntnisse, dass trotz Verbots solche Rassen auch in der Stadt gezüchtet werden. Erst jüngst habe es einen Wurf gegeben. Fazit im Rathaus: Die Gesetze des Landes reichen nicht aus, die Hoffnung auf zurückgehende Zahlen haben sich laut einer Vorlage an die Politik nicht erfüllt.

 

Gefährliche Hunde

Eine erhöhe Steuer will die Stadt für Hunde erheben, die unter die Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde genannten Rassen und Gruppen fallen. Dies sind laut Stadtverwaltung derzeit: American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Pit Bull Terrier sowie auch Bullmastiff, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Bordeaux Dogge, Fila Brasileiro, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Mastiff und Tosa Inu. (rau)


Unter den Stadträten sind die Meinungen geteilt. In erster Lesung gab es für den von der Linken Liste vorgeschlagenen, besonders hohen Steuersatz von 900 beziehungsweise 1500 Euro sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Roger Tscheulin (CDU) erklärte etwa: "Das Problem ist am anderen Ende der Leine", und Jürgen Faden (Freie Wähler) erinnerte daran, dass ein Hund auch eine Bereicherung des Soziallebens sei. Matthias Schäfer (Junges Forum) fragte sich, welche Möglichkeiten Menschen haben, die angesichts der neuen Steuer ihren Kampfhund abgeben wollten.

Wie der Gemeinderat am 13. Juli entscheidet, ist angesichts der Mehrheiten offen – zumal Gerichte einen Steuersatz von 1000 Euro bereits als unzulässig erklärt haben. Klar scheint dagegen, dass die ganz normale Hundesteuer für Tiere aller anderen Rassen zum 1. Januar 2018 auf jeden Fall steigt – von 96 auf 108 Euro für den ersten und von 192 auf 216 Euro auf jeden weiteren Hund. Über diese Steuererhöhung, die die Halter von derzeit 2034 bei der Stadt angemeldeten Ersthunden und 84 weiteren Hunden betrifft, herrscht weitgehend Konsens. Für die Stadt würde die Erhöhung der Hundesteuer um 12,5 Prozent bedeuten, dass die jährlichen Einnahmen von 213 000 Euro auf geschätzte 240 000 Euro pro Jahr steigen.