Autofahrer sollten den Fuß vom Gas nehmen, wenn sie an einer Konstanzer Schule, einem Kindergarten oder einem Pflegeheim vorbeifahren. Die Stadtverwaltung hat an zahlreichen Stellen ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde neu erlassen. Viele Autofahrer wissen offenbar noch nicht von den neuen Regeln: Laut Frank Conze vom Bürgeramt der Stadt wurden bereits zahlreiche Fahrzeuge in den neuen 30er-Bereichen geblitzt. "Obwohl die Schilder schon vor einigen Wochen aufgehängt wurden, müssen sich viele offenbar noch sehr an die neue Geschwindigkeit gewöhnen."

 

Warum herrscht an vielen Stellen plötzlich Tempo 30?

Die Stadtverwaltung setzt eine neue gesetzliche Regelung um. Bereits am 20. Oktober 2016 hatte der Technische und Umweltausschuss über das Thema beraten, und in der Politik gab es damals viel Zustimmung für Tempo 30. Inzwischen liegt auch die maßgebliche Verwaltungsvorschrift der geänderten Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Dann, versprach Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn vor einem Jahr, werde man schnell und konsequent nach Stellen suchen, an denen Tempo 30 mehr Sicherheit biete.

Wo ist neuerdings Tempo 30 die Regel? 

Wörtlich dazu die Vorschrift zur StVO: „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (...) vorhanden ist." 

Welche Voraussetzungen gibt es für die Langsamfahrbereiche?

Neben den betroffenen Einrichtungen gibt es auch eine Bestimmung über die räumliche Ausdehnung. Danach kann das Tempo 30 maximal über eine Länge von 300 Metern angeordnet werden. Dann aber ausdrücklich auch an Landes- und Bundesstraßen sowie weiteren Vorfahrtstraßen.

Kamen die neuen Tempo-30-Stellen überraschend?

Für viele Autofahrer offensichtlich ja. Gerade bei regelmäßig genutzten Strecken schaut man ja auch nicht immer auf die Verkehrszeichen. Allerdings: Die Politik diskutierte das Thema bereits vor einem Jahr ausführlich, auch der SÜDKURIER berichtete mehrfach. Jetzt, wo es so weit ist, geht offenbar einige Protestpost im Rathaus ein. Auch Busfahrer auf der Linie 5 klagten schon gegenüber Fahrgästen über das neue Kriechtempo im Bereich zwischen Rosenau und Kliniken Schmieder.

Stimmt es, dass schon viele Autofahrer geblitzt wurden und gibt es weitere Kontrollen?

Geblitzt wurde tatsächlich schon, auf der Eichhornstraße, auf der Sonnenbühlstraße bei der Buchenberg-Sonderschule sowie diese Woche auf der Theodor-Heuss-Straße vor den dortigen Schulen. Eine Auswertung liegt noch nicht vor. Der Anteil der geblitzten Fahrzeuge sei aber hoch, so Frank Conze.

 Kritik, wonach die Stadt sehr schnell mit der Überwachung begonnen habe, weist er zurück: "Es gab sehr wohl eine kleine Eingewöhnungsphase." Auch in den nächsten Wochen überwache die Stadt gelegentlich die neuen 30er-Bereiche – auch, weil durch die neuen stationären Blitzer einige der 120 Messstellen für mobile Kontrollen wegfallen werden.

Warum gilt an manchen Stellen das neue Tempolimit nur montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr und an anderen immer?

Es gibt zwei Arten von neuen Tempo-30-Strecken. Die meisten gelten nur von Montag 7 Uhr bis Freitag 18 Uhr, weil das Gesetz eine Anpassung an die Öffnungszeiten der betroffenen Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten fordert. Wo es hingegen einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb gibt, gilt auch das Tempolimit immer. Das ist zum Beispiel im Bereich Rosenau/Schmiederklinik oder am Pflegeheim Haus Chris-Tina an der Konzilstraße der Fall.

Werden noch weitere Tempo-30-Bereiche eingerichtet?

Gründe, auf einer Strecke Tempo 30 zu erlassen, gibt es mehrere. Schulen, Kindergärten und Heime sind einer. Wohngebiete ein anderer, hier hat Konstanz aber schon vor Jahrzehnten 30er-Zonen eingerichtet. Ein Hebel für Tempo 30 ist aber auch der Lärmschutz. Der neue Lärmaktionsplan, wie ihn jede Kommune aufstellen muss, sieht weitere 30er-Bereiche vor: ganztägig auf Rheinsteig, Laube und Bodanstraße (Teil des Altstadtrings), in Wollmatingen auf der Radolfzeller Straße zwischen Riedstraße und Dettinger Straße und in Allmannsdorf auf der Mainaustraße zwischen Staader Straße/Bettengasse und Egger Straße/Zur Allmannshöhe. In Petershausen soll Tempo 30 auf der Reichenaustraße und Spanierstraße ab Bodenseeforum gelten, dort allerdings nur nachts von 22 bis 6 Uhr. Gelten könnte all das ab März.

 

Die Bußgelder

Tempo-Überschreitungen innerorts werden nach aktuellem Bußgeldkatalog wie folgt geahndet:

bis 10 km/h 15 Euro

11 – 15 km/h 25 Euro

16 – 20 km/h 35 Euro

21 – 25 km/h 80 Euro

26 – 30 km/h 100 Euro

31 – 40 km/h 160 Euro

41 – 50 km/h 200 Euro

51 – 60 km/h 280 Euro

61 – 70 km/h 480 Euro

über 70 km/h 680 Euro

Wer mehr als 25 Stundenkilometer zu schnell fährt, muss überdies mit einem Fahrverbot rechnen. Außerorts sind die Strafen etwas niedriger.