Semesterferien sind für Hochschulprofessoren das, was für Lehrer die Sommerferien sind: Die Zeit, etwas herunter zu fahren, sich zu sammeln. Aber auch die Zeit, sich vorzubereiten auf neue Studierende beziehungsweise Schüler. An den Hochschulen heißt die Phase zwischen Prüfungen und Begrüßung der Erstsemester deshalb auch nicht Ferien, sondern etwas respektvoller: vorlesungsfreie Zeit. Frei haben an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) Konstanz allerdings nicht alle. Ein kleiner Kreis arbeitet das auf, was zuletzt schiefgelaufen ist: eine neue, rechtskonforme Besoldungsrichtlinie für verbeamtete Professoren. Bis zum Beginn des Wintersemesters im Oktober soll sie stehen. Unklar ist noch, welche Auswirkungen die Aufarbeitung auf die Professorenschaft hat.

Anonyme Anzeige haltlos

Es hätte schlimmer kommen können für die HTWG; es hätte zu einem Skandal kommen können für die Einrichtung und ihren Präsidenten, Carsten Manz. Die Staatsanwaltschaft wertete eine anonyme Anzeige gegen Manz als haltlos und ermittelte daraufhin nicht in Sachen Untreue. Die Verfasser der Anzeige erhoben im Juli schwere Vorwürfe zur Bezahlung von verbeamteten Professoren an der HTWG. Manz habe demnach wortgemäß wie ein Gutsherr gewirtschaftet und sich damit einer schweren Straftat schuldig gemacht. Intern hatten an der HTWG die Wenigsten an einen kriminellen Präsidenten geglaubt. Als Carsten Manz die Beschäftigten über den Fall informierte, sei er minutenlang mit akademischem Klopfen bedacht worden, heißt es aus Hochschulkreisen.

Das ändert nichts daran, dass die HTWG in Sachen Besoldungsrichtlinie Fehler begangen hat. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) richtete im Juli harte Worte aus Stuttgart in Richtung Konstanz – nicht funktionsfähig, nicht handlungsfähig und auch nicht handlungswillig war das Rektorat aus ihrer Sicht. Am Rande eines Besuchs in der Redaktion des SÜDKURIER erklärt sie die Beweggründe für die scharfe Kritik: "Meine Worte in Richtung HTWG waren deshalb so deutlich, weil mir das Tempo nicht gefallen hat, mit dem die Probleme bei der Vergaberichtlinie bearbeitet wurden", sagt sie. Die Äußerung müsse man in der Zeit sehen. Bereits im Januar 2017 standen Wissenschaftsministerium und HTWG-Rektorat wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Besoldung in Kontakt. "Wenn Fehler gemacht werden, dann muss man mit Nachdruck rangehen", sagt Bauer heute. Inzwischen bewertet sie die Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung des Themas als "konzentriert, vertrauensvoll und konstruktiv". Die HTWG ließ mehrere Anfragen des SÜDKURIER zum Thema Besoldung unbeantwortet. Auch zum Zeitplan zur Fertigstellung der neuen Richtlinie. Der Auftrag des Ministeriums lautet, sie zeitnah zu erstellen. Hierfür hat sich die HTWG inzwischen eine externe Sachverständige aus dem Ministerium an Bord geholt. "Bis zum Beginn des kommenden Wintersemesters" soll die neue Richtlinie laut Ministerin Theresia Bauer in Kraft treten.

Dann könnten für die zu hoch bezahlten Konstanzer Professoren die Sorgen erst beginnen. Einige fürchten jetzt hohe Rückzahlungsforderungen durch das zuständige Landesamt für Besoldung und Versorgung. Theresia Bauer will dies "zu diesem Zeitpunkt nicht ausschließen". Sie habe Verständnis, dass alle Beteiligten schnell Klarheit haben wollen. "Aber wir müssen uns gedulden, bis die entsprechenden Fälle aufgearbeitet sind."

Für die grüne Ministerin kamen die schlechten Nachrichten aus Konstanz zur Unzeit, für ihre politischen Gegner waren sie ein gefundenes Fressen. Kurz zuvor hatte ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit der Aufarbeitung eines ähnlich gelagerten Falls an der Beamtenhochschule in Ludwigsburg begonnen. Anders als in Konstanz, beschäftigt dieser Fall allerdings tatsächlich die Justiz. Mehrere Personen wurden wegen zu hoher Besoldungen wegen Untreue oder der Beihilfe dazu angeklagt. Die Opposition im Landtag wollte nach Bekanntwerden auch Konstanz vom Untersuchungsausschuss prüfen lassen. Das ärgert Theresia Bauer noch heute. Konstanz gehöre nicht in den Untersuchungsausschuss, sagt sie. "Da geht es auch ums Prinzip der Gewaltenteilung. Damit würde die Grenze zur aktuellen Regierungsarbeit und damit zwischen Exekutive und Legislative übertreten", erklärt sie.

Dennoch führte die fehlerbehaftete Besoldungsrichtlinie in Konstanz dazu, dass Theresia Bauer ein hohes Gut anging – das der Hochschulautonomie, deren Bedeutung sie stets betonte und nach wie vor betont. Nach einem Treffen mit den Rektoraten der baden-württembergischen Hochschulen vor einigen Wochen wurde gemeinsam festgelegt, dass dem Wissenschaftsministerium fortan jede Besoldungsrichtlinien vorgelegt werden müsse. "Es steht viel auf dem Spiel, über die Grenzen von Konstanz und Baden-Württemberg hinaus – es geht um die Zukunft der leistungsorientierten Besoldung und der Hochschulautonomie", kommentiert Bauer den Schritt. Liegt der Fehler also im System? Mehrere Hochschulverbände deuteten bereits an, dass die Ausarbeitung der Besoldungsrichtlinien Universitäten und Fachhochschulen vor Probleme stellten. "Ich habe im Moment keine Veranlassung zu glauben, dass das System nicht trägt", verneint die Ministerin.

Neue Vereinbarung zu Vergaberichtlinien

Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium und die Hochschulen im Land haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Vergabepraxis von Leistungsgehältern an verbeamtete Professoren getroffen. Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
 

  • Vorlage: Die Hochschulen werden dem Ministerium künftig ihre Richtlinien vorlegen und das Ministerium wird diese prüfen. Dies gilt auch bei Änderungen oder neuen Vergaberichtlinien und diene der Sicherstellung rechtskonformer Vergaberichtlinien.
  • Überprüfbarkeit: Die Hochschulen gewährleisten, dass die Vergabepraxis auf Grundlage dieser Richtlinien überprüfbar dokumentiert ist. Die Wissenschaftsfreiheit bleibt dabei gewahrt. Sollte das Ministerium Rechtswidrigkeiten feststellen, wird es weitere Prüfungsschritte einleiten.
  • Unterstützung: Das Ministerium stellt den Hochschulen eine Rahmenregelung für Vergaberichtlinien zur Verfügung.
  • Information: Das Ministerium wird Parlament und Öffentlichkeit in geeigneter und umfassender Form über das Ergebnis der erfolgten Prüfungen und getroffene Maßnahmen unterrichten.
  • Autonomie: Innerhalb ihres jährlichen Budgets für die leistungsorientierte Bezahlung der Professoren sind Hochschulen bei der Mittelvergabe weiterhin frei.
Benjamin Brumm