Konstanz Gemeinderat entscheidet gegen Ortschaftsrat: Lohäcker bleibt frei von Bebauung

In seiner Sondersitzung beschloss der Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich die Nichtbebauung des Gebiets Vordere Lohäcker in Litzelstetten. Damit stellte sich das Gremium gegen den Beschluss des Litzelstetter Ortschaftsrats. Investoren wollten auf der Grünfläche ein Flüchtlingsheim bauen.

Die Mehrheit der Litzelstetter Ortschaftsräte ist enttäuscht. Die Privatinvestoren, die mit ihrem Antrag auf Bauvorbescheid die Kontroverse in Gang gesetzt hatten, verließen schweigend den Ratssaal. Die Gegner, welche Unterschriften für die Nichtbebauung gesammelt hatten, atmeten erleichtert auf. In seiner Sondersitzung beschloss der Gemeinderat gestern mehrheitlich die Nichtbebauung des Gebiets Vordere Lohäcker und einstimmig den Erlass einer Veränderungssperre. Der Grünzug am Litzelstetter Ortseingang bleibt somit für die Zukunft erhalten.

Mit ihrem Antrag hatten Harald und Armin Nops sowie Andreas Scherf für viel Wirbel und Diskussionen gesorgt. Sie wollten Gebäude für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen und bezogen sich auf Paragraf 246 Baugesetzbuch. Der Litzelstetter Ortschaftsrat, die Stadtverwaltung und der Technische- und Umweltausschuss waren unterschiedlicher Ansicht. Der Ortschaftsrat forderte einen Vermittlungsausschuss. Einzig erzielter Konsens: "Wir sind uns einig, dass ein isoliertes Objekt zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen an dieser Stelle städtebaulich nicht sinnvoll ist", stellte Oberbürgermeister Uli Burchardt eingangs fest. Trotz aller Gespräche beharrte der Ortschaftsrat auf seinem Wunsch, im Loh eine einreihige gemischte Bebauung im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen zu realisieren, während die Stadtverwaltung aufgrund fachlicher und rechtlicher Beurteilung die Nichtbebauung empfahl.

"Unser Ziel ist es, die Grünzäsur zu erhalten", konstatierte Peter Müller-Neff (FGL) und meinte mit Blick auf die Investoren: "Man merkt die Absicht und ist verstimmt." Heinrich Fuchs (CDU) erinnerte, dass der Ortschaftsrat schon seit Jahren an dieser Stelle eine Bebauung wünschte, was jedoch von Verwaltung und Gemeinderat abgelehnt worden war. Als Litzelstetter Familien Bauflächen gesucht hatten, habe man reagiert. "So ist der Marienweg entstanden, der derzeit entwickelt wird. Dort sind etwa 60 Wohneinheiten geplant." Wenn nun im Loh eine Bebauung gewünscht werde, müsste das Regierungspräsidium (RP) zustimmen. Das RP wiederum fordere dann eine Alternativflächenprüfung, Priorisierung und Plausibilitätsprüfung. In Anbetracht des Baugebiets Marienweg dürfte "der Bedarf schwierig darzustellen sein", mutmaßte Fuchs.

Anke Schwede (Linke Liste) sprach sich ebenfalls gegen die Bebauung aus, die sonst auch nicht zulässig wäre. "Als es so eskaliert ist und das erste Mal in 45 Jahren ein Vermittlungsausschuss eingesetzt wurde, hatte ich Zweifel an meiner eigenen Entscheidung", sagte Roland Wallisch (FGL). Seine Unterlagen habe er genauestens durchforstet und keine Willkür feststellen können, weshalb er bei seiner Auffassung blieb: "Es kann im Loh nicht gebaut werden." Zahide Sarikas (SPD) plädierte ebenfalls für die Nichtbebauung, denn "unser Ziel soll nicht Gettoisierung, sondern Integration sein". Allerdings monierte sie einige Kommentare auf der Homepage der Bebauungsgegner. "Solche Äußerungen sind problematisch. Das ist auch Diskriminierung", meinte sie. "Es ging nie darum, eine Population im Loh zu verhindern, ebenso wenig um Einzelinteressen zu sichern", stellte Jürgen Puchta (SPD), Gemeinderat und Mitglied des Litzelstetter Ortschaftsrates, klar.

Er brach für seine engagierten Ortschaftsratskollegen eine Lanze: In Zukunft müsse der Ortschaftsrat gut informiert werden. Allerdings teilt er nicht die Meinung des Ortschaftsrates, sondern befürwortete den "beschützenden Bebauungsplan" mit dem Hauptziel, den wichtigen Grünzug in Litzelstetten zu erhalten.

Lediglich die Freien Wähler Konstanz und die FDP hielten dem Ortschaftsrat die Stange. Jürgen Faden (FWK) monierte, man hätte die Meinung der Litzelstetter früher ernst nehmen sollen. Johannes Hartwich (FDP) plädierte dafür, einen Bebauungsplan aufzustellen, der genau regelt, was gebaut werden darf.

Die Entscheidung

  • Der Konstanzer Gemeinderat beschloss mit 30 Ja- zu acht Nein-Stimmen die Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel, die Grünfläche zu erhalten. Einstimmig beschloss der Rat die Veränderungssperre für das Gebiet in Seenähe.
  • Die Grundstückseigentümer Andreas Scherf und Armins Nops (Harald Nops war nicht anwesend), welche die Bauvoranfrage zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen gestellt hatten, wollten gestern zur Entscheidung des Gemeinderats keine Stellung nehmen.

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