Konstanz Fracking: Wenig Protest gegen Gassuche

Nur 40 Prozent der Kommunen schreiben Fracking-Brief ans Regierungspräsidium. Die zwei Konzessionen einer britischen Firma zur Erdgaserkundung am Bodensee werden wohl in Kürze verlängert.

Sollen Unternehmen die umstrittene Erdgasfördermethode Fracking im Bodenseeraum einsetzen dürfen? Ein Verfahren, bei dem Gesteinsschichten mit Hilfe von Wasser und Chemikalien aufgebrochen werden, um an die Energievorräte zu gelangen, und bei dem Kritiker massive Umweltschäden erwarten? Die Forderung nach einem Fracking-Verbot ist gerade höchst aktuell, weil die britische Firma Parkyn Energy Germany, die auf die Fördermethode setzt, die Verlängerung zweier Konzessionen zur Erdgaserkundung in der Region beantragt hat. Während das brisante Thema von den politischen Parteien intensiv diskutiert wird, scheint das Interesse der Kommunen eher begrenzt zu sein, wenn man die Resonanz auf eine Initiative des Regierungspräsidiums Freiburg zum Maßstab nimmt.

Das Regierungspräsidium gab Gemeinden und Behörden Gelegenheit, sich zur Konzessionsverlängerung für das Unternehmen zu äußern. Adressaten des Schreibens waren 108 Gemeinden und Behörden in fünf Landkreisen im Bodenseeraum, in deren Bereich Erdgas gefördert werden könnte, wenn es denn so weit kommt. Auf die im Juli verschickte Post aus Freiburg gingen bis Ablauf der Frist nur 43 Stellungnahmen (rund 40 Prozent) ein. Alle fielen negativ aus, dass heißt, die Gemeinden lehnen die Verlängerung der Konzession zur Erdgaserkundung am Bodensee ab.

Der umfassendste Protest kam vermutlich aus dem Bodenseekreis. Hier widersprachen 22 von 23 Kommunen. Auch das Landratsamt des Bodenseekreises nahm Stellung. „Wir haben unsere Bedenken mitgeteilt“, sagte Kreis-Sprecher Robert Schwarz. Die Konzessionsverlängerung sei nicht akzeptabel. Im Kreis Konstanz verzichteten acht von 22 Kommunen auf eine Antwort ans Regierungspräsidium. Auch das Konstanzer Landratsamt schickte keine Stellungnahme, wie der Erste Landesbeamte Philipp Gärtner bestätigte. Mit der Erkundungsgenehmigung seien ja keine praktischen Arbeiten im Feld verbunden. Man werde sich einschalten, wenn es um konkrete Maßnahmen gehe.

Der Sprecher des Regierungspräsidiums, Joachim Müller-Bremberger, verwies gegenüber dieser Zeitung darauf, den Stellungnahmen der Kommunen und Kreise komme im Verfahren keine aufschiebende Wirkung zu. Müller-Bremberger kündigte für das mit der Prüfung der Konzessionsverlängerung beauftragte Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau an: „Wir haben vor, noch im Oktober die Aufsuchungserlaubnis auszusprechen“. Er unterstrich, dass nach bestehender Rechtslage gar keine andere Möglichkeit be stehe. Zudem sei das Unternehmen im Verfahren weit von praktischer Arbeit in den Untersuchungsfeldern entfernt. Das letzte Wort in der Angelegenheit hat dann das baden-württembergische Umweltministerium.

Dass weniger als die Hälfte der angeschriebenen Kommunen und Behörden überhaupt eine Stellungnahme abgegeben haben, ist für Antje Boll nachvollziehbar. Die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Konstanz bilanziert: „Das Ergebnis ist verständlich, weil die Gemeinden entmutigt wurden“. Schließlich habe das Regierungspräsidium von vorne herein signalisiert, dass die Lizenz in jedem Falle erteilt werde. Der BUND ist der Überzeugung, dass die Kommunen vor einer Lizenzvergabe rechtlich verbindlich gehört werden müssen. Das Umweltministerium hat Prüfung zugesagt.

Andreas Jung (CDU), seit der jüngsten Bundestagswahl einziger Abgeordneter aus dem Kreis Konstanz im Berliner Parlament, kommentierte die Rücklaufquote so: „Wir haben eine klare Position in der Region und da ist es gut, wenn sich möglichst viele Beteiligte melden“. Er setzt darauf, dass der neue Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Fracking verbietet. Es sei wünschenswert, bei der Konzessionsvergabe das Gesetzgebungsverfahren in Berlin abzuwarten.##__BLANK__##</Grundtext>

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