Wer sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt, kann beim Petitionsausschuss um Hilfe bitten. "Wir sehen eine eklatante Ungleichbehandlung und wollen gerne erfahren, ob der Gesetzgeber bei Schaffung von Paragraf 246, Absatz 9/14 an die Bebauung genau solcher Flächen dachte", sagt Harald Nops. Zusammen mit seinem Bruder Armin Nops und Andreas Scherf möchte er auf ihren Grundstücken im Eingangsbereich von Litzelstetten gegenüber dem Hotel Volapük Mehrfamilienhäuser bauen – entweder als Anschlussunterbringung für Flüchtlinge oder für einheimische Familien. "Jeder redet von Wohnungsnot", argumentieren sie. "Wenn man etwas dagegen machen möchte, sind einem die Hände gebunden."

Grundstückbesitzer versus Stadtverwaltung

Das Trio beruft sich auf den erneuerten Paragraf 246 des Baugesetzbuchs, der befristet den Bau von Unterkünften zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ermöglicht. Die Stadtverwaltung Konstanz war der Meinung, dass der Flächennutzungsplan Gültigkeit habe und über dem Paragrafen stehe. Unbebaubar sei das Gebiet aus landschaftsökologischer Sicht, heißt es in einer Bewertung.

17 Seiten an die Landesregierung

Die drei Besitzer des Grundstückes haben im Dezember 2017 ein 17-seitiges Schreiben an den Petitionsausschuss des Landtages geschrieben. Dieser Ausschuss wird bis zum Ende der Legislaturperiode voraussichtlich 6200 Eingaben erhalten und bearbeitet haben. Laut der Vorsitzenden des Gremiums, Beate Böhlen (Grüne), sind rund 20 Prozent der Eingaben erfolgreich. Soll heißen: dass einem Anliegen ganz oder teilweise entsprochen wurde, dass ein Kompromiss gefunden oder eine zufriedenstellende Auskunft gegeben werden konnte. Wie lange die Bearbeitung dauert, lässt sich nicht sagen.

Stadt möchte Seesicht erhalten

Die Stadt beruft sich bei ihrer Ablehnung auf städtebauliche Ziele der Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans – die nämlich würden einer Bebauung widersprechen. Diese Ziele lauten: Erhalt der Nutzung als Grünland/landwirtschaftliche Fläche, Erhaltung der Sicht zum Bodensee und der Mainau, Erhalt des seeseitigen Ortsbildes, Erhalt der siedlungsnahen Grünstruktur, Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, Erhalt einer Kaltluftschneise.

Erst ein anderer Bau ermunterte die Grundstückbesitzer

Dem wiederum halten die Grundstücksbesitzer vor: "Wir wurden ermuntert durch das von der Stadt Konstanz genehmigte Bauvorhaben der Wobak in Egg. Dort wurde eine Mehrfamilienhause für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Rahmen des Paragrafen 246 errichtet." Erst, nachdem die Stadt dort diesen Bau genehmigte, "stellten wir einen Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung von zwölf Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Gewann Vordere Lohäcker. Schwer nachvollziehbar ist, warum diese Sondervorschrift angesichts der aktuellen allgemeinen Wohnungsnot nicht auch für allgemeines Wohnen gilt".

Am Mittwoch kommt der Petitionsausschuss

Nun erhielten die Stadt sowie die Grundstückseigner die Benachrichtigung, dass der Petitionsausschuss nach Litzelstetten kommen möchte, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Am kommenden Mittwoch, 11 Uhr, trifft sich eine Kommission in der Gymnastikhalle der Grundschule mit den Beteiligten zu einer öffentlichen Anhörung und Ortsbegehung. "Wir freuen uns darüber und sehen bereits dies als positiven Hinweis für unser Anliegen", sagen Harald Nops, Armin Nops und Andreas Scherf. "Darüber hinaus sehen wir die Chance zu einem sachlichen Neuansatz in den Gesprächen mit der Stadt Konstanz mit dem Ziel, eine gute gemeinsame Lösung zu finden."