Die Woche hatte es in sich: Am Montag fand eine Solidaritätsdemo für den nach Nigeria abgeschobenen Flüchtling Lukmann Lawall statt, der bei Konzilwirt Manfred Hölzl angestellt war, am Dienstag demonstrieren 1600 Studierende und Mitarbeiter der Hochschulen, am Freitag war Klimastreik. Für Freunde des Straßenprotests gab es in dieser Woche Auswahl.

Was bedeuten die Proteste?

Seit wann gehen Menschen wieder für ihre Ziele auf die Straße? Und was bedeutet das in Zeiten, in denen man laut Umfragen um die Meinungsfreiheit fürchtet?

Die Krisen häufen sich

Pessimistisch betrachtet liegt der Schluss nahe: Wenn demonstriert wird, muss die Lage krisenhaft sein. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Der Klimawandel bedroht künftige Generationen und über eine vernünftige Flüchtlingspolitik streitet die Gesellschaft seit vier Jahren. Die Politik findet keine Lösungen.

Proteste richten sich an die Bundes- und Landespolitik

Nicht alle drei Themen adressieren dieselben Politiker: Den größten Bezug zu Konstanz hat der Fall Lukmann Lawall. Hier wird in einer Stadt deutlich, dass die Abschiebepolitik der Bundesregierung als inkonsequent empfunden wird. 2015 wurden Gewerbetreibende aufgefordert, Flüchtlinge ins Arbeitsleben zu integrieren. Jetzt werden gut Integrierte abgeschoben – das macht viele zurecht wütend.

Am Montag, 25. November, protestieren Konstanzer gegen die Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge.
Am Montag, 25. November, protestieren Konstanzer gegen die Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge. | Bild: Oliver Hanser

Ähnlich verhält es sich mit den Klimastreiks: Die jugendlichen – und älteren – Demonstranten fordern in Konstanz einen wirksameren Klimaschutz.

Am Freitag, 29. November, gehen junge und ältere Demonstranten für eine andere Klimapolitik auf die Straße.
Am Freitag, 29. November, gehen junge und ältere Demonstranten für eine andere Klimapolitik auf die Straße. | Bild: Reinhardt, Lukas

Die Probleme, um die es geht – Klimawandel, Flüchtlingspolitik, Hochschulfinanzierung – aber sind so umfassend, dass sie nicht auf der Ebene der Gemeinde lösbar sind. Adressat der Proteste sind Bundes- und Landesregierung.

1600 Menschen demonstrierten am Dienstag, 26. November, für eine bessere Hochschulfinanzierung
1600 Menschen demonstrierten am Dienstag, 26. November, für eine bessere Hochschulfinanzierung | Bild: Reinhardt, Lukas

Doch nicht das Ende der Meinungsfreiheit?

Man kann es aber auch positiv sehen: Schon lange sind nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen, um für ihre Interessen einzutreten. In Zeiten, in denen Kolumnisten beinahe täglich die Meinungsfreiheit zu Grabe tragen, ist das eine gute Nachricht. In Zeiten, in denen Polterer ihre Tiraden auf Facebook unter falschem Namen loswerden, ist es nur vernünftig, wenn Junge und Ältere ohne Krawall für ihre Anliegen in die Öffentlichkeit gehen.

Vor Ort protestieren, auf Bundesebene lösen

Noch besser ist, dass sie in ihrer eigenen Stadt protestieren. In Konstanz wird man die Klimakrise nicht lösen können. Auch die Finanzierung der Hochschulen kann nur in Stuttgart geregelt werden. Aber in der eigenen Kommune ist die Sensibilität größer, auch die Chance, dass die Anliegen gehört werden. Es ist zumindest möglich, dass die Lokalpolitik schneller handelt als die Bundesebene. Dass die Dringlichkeit verstanden wird. Das zeigen im Übrigen die Reaktionen: Konstanz hat den Klimanotstand ausgerufen, im Fall Lawall schalteten sich Landes- und Bundespolitiker ein. Die Aufmerksamkeit für die Protestthemen ist momentan hoch.

Demonstrieren alleine reicht nicht

Es wird zwar nicht reichen, für eigene Interessen, für Solidarität, für den Planeten auf die Straße zu gehen. Es ist aber gut, wenn Bürger sich äußern. Diese Protestierenden werden nicht zu Nichtwählern, sie wollen mitgestalten. Der politische Alltag der Kommunal-, Bundes- und Landespolitiker wird dadurch nicht einfacher. Sie werden noch stärker in den Dialog treten müssen. Aber sie finden unter den Protestlern Ansprechpartner, die ihr Gesicht zeigen.