Konstanz Erhaltungssatzung gefordert: Grüne wollen besseren Schutz für arme Mieter

Die Grünen fürchten auf dem Wohnungsmarkt die Verdrängung bestehender durch gut betuchte Milieus. Eine Erhaltungssatzung soll die preistreibenden Sanierungen verhindern. Die Verwaltung hält das für ineffektiv. Nur das Bauen neuer Wohnungen löse das Problem.

Zwei Zimmer, Küche, Bad, 800 Euro kalt. Wer kann sich das noch leisten? "Wir sind im Mietpreis top, im negativen Sinn", sagt Normen Küttner, Stadtrat der Freien Grünen Liste (FGL), über den angespannten Konstanzer Wohnungsmarkt. Seine Fraktion stellt deshalb einen Antrag aus dem Jahr 2014 erneut. Es geht um die Einführung einer Erhaltungssatzung für bestimme Stadtgebiete zur Erhaltung der Bevölkerungsstruktur. Sabine Feist, CDU-Stadträtin und Architektin, hält diese Pläne für ineffektiv. "Die Kosten stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen", sagt sie. Ähnlich sieht es das Amt für Stadtplanung und Umwelt. Eine Erhaltungssatzung sei "relativ wirkungslos, da sie Sanierungen nicht ausschließt und im Wesentlichen größere Quartiere betrifft". Verdrängung ließe sich besser vermeiden, wenn ausreichend Wohnraum geschaffen würde, was im Handlungsprogramm Wohnen besondere Aufmerksamkeit genieße. Demnach sind etwa 1700 der bis 2030 erforderlichen Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und preisgedämpften Segment vorgesehen.

Normen Küttner genügt das nicht: "Es gibt immer mehr Menschen, die sich ein Leben in der Kernstadt nicht mehr leisten können." Sie würden erst in die Randbezirke und dann ganz aus der Stadt gedrängt. Das Wort Gentrifizierung schwebt im Raum, lange Zeit ein Modebegriff in Großstädten, insbesondere in Berlin. Gentrifizierung beschreibt die soziale Umschichtung der Bevölkerungsstruktur, die Verdrängung ärmerer zugunsten reicher Bevölkerungsschichten. "Natürlich ist Konstanz nicht mit Berlin vergleichbar", sagt Küttner, "aber auch wir müssen den Milieuschutz vorantreiben". 

Die Fläche in Konstanz ist endlich, Bodensee und Schweizer Grenze lassen kein unendliches Wachstum zu. Auch Sabine Feist betont: "Mit der Nachverdichtung sind wir fast am Ende, wir müssen über Gebäudehöhen oder neue Ansätze für das Industriegebiet nachdenken." FGL-Stadtrat Küttner will dagegen erhalten, was ist "und nicht noch einmal erleben, was sich 2014 abspielte".

 

Schon damals brachte die FGL-Fraktion einen Antrag in den Technischen und Umweltausschuss (TUA) ein, alle Quartiere im Stadtgebiet zu ermitteln, in denen eine Erhaltungssatzung in Frage kommt. Mit besonderer Rücksicht auf günstige Mieten und gewachsene soziale Strukturen. Die Sorge der FGL: Investoren kaufen günstige Wohnungen, sanieren diese luxuriös und machen sie für Bestandsmieter unbezahlbar. Die Verwaltung hielt schon damals das Handlungsprogramm Wohnen für den besseren Ansatz. Eine Erhaltungssatzung, so das Fazit, sei weder notwendig noch wirtschaftlich sinnvoll. Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn sagte damals: "Wenn größere Verkäufe anstehen würden, würde die Verwaltung dies mitbekommen und reagieren. Ein Kauf von 100 Wohneinheiten kann nicht geheim gehalten werden." Die FGL zog darauf ihren Antrag zurück.

Weniger als ein halbes Jahr später wurden über 100 Wohnungen, vor allem im Sonnebühl, an die Baugesellschaft Bietigheimer Wohnbau verkauft. Sie kündigte umgehend Mieterhöhungen an. Mieterbund und Wobak kritisierten den Verkauf und wiesen auf die Gefahr für Bestandsmieter hin, sich mit einem Kaufangebot für ihre bisherigen Mietwohnungen finanziell zu übernehmen. Normen Küttner ist sich sicher, dass sich diese Vorgänge wiederholen können. Deshalb stellte er den Antrag von 2014 zur Erarbeitung einer Erhaltungssatzung nahezu wortgleich erneut. Seine Fraktion hat vor allem das Gebiet Steinstraße/Gottfried-Keller-Straße/Hans-Thoma-Straße im Blick. Zwei Ziele verfolgt die FGL mit dem neuerlichen Antrag für eine Erhaltungssatzung. Erstens soll sie der Stadt ein Vorkaufsrecht für Gebäude und Grundstücke zusichern; zweitens bräuchten Eigentümer für Abbruch, Bau- und Nutzungsänderungen eine gesonderte Genehmigung. Damit seien Mieterhöhungen zwar nicht ausgeschlossen, Luxussanierungen würde aber ein Riegel vorgeschoben.

Das Amt für Stadtplanung und Umwelt erklärt, dass ihr keine Daten vorliegen, nach denen in letzter Zeit auf Luxussanierungen von Wohnungen und anschließende drastische Mieterhöhungen zu schließen sei. CDU-Stadträtin Feist hält Sanierungen, auch aufwendigere, für üblich. "Wenn ein Eigentümer Geld in seine Wohnung steckt, möchte er auch davon profitieren", sagt sie. Gleichzeitig gebe es in Konstanz genug Wohnungen, "in denen die Mieten stagnieren, weil an den Wohnungen nichts gemacht wird".

Die Verwaltung betont zum Schutz sozial schwächerer Mieter die Bedeutung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wobak, die im Besitz von etwa 4000 Wohnungen ist, überwiegend in den Stadtteilen Petershausen-West, Wollmatingen und Fürstenberg. Dort also, wo tendenziell schlechter verdienende Menschen wohnen.

Die Erhaltungssatzung

Die FGL bezieht sich in ihrem Antrag auf Paragraf 172 des Baugesetzbuches. Demnach kann eine Gemeinde Gebiete festlegen, bei denen der Abbruch von oder Änderungen an Gebäuden "zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung" eine besondere Genehmigung der Gemeinde benötigen. Zuvor muss die Gemeinde herausarbeiten, warum eine städtebauliche Veränderung Nachteile für die Bevölkerung hätte. Sie muss belegen, dass bauliche Maßnahmen dazu führen könnten, dass eine Bevölkerungsgruppe aus ihrem angestammten Quartier verdrängt wird. Die Verwaltung in Konstanz hatte stets betont, dass hierfür vertiefende Analysen zur Zusammensetzung der Bevölkerung und zur Bausubstanz eingeholt werden müssten. 

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