Die Serie der Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten in der Türkei schlagen auch am Bodensee hohe Wellen. Türkischstämmige Kritiker aus dem neu gegründeten Verein demokratische Arbeiterinnen und Jugendliche laden im Verbund mit 14 Unterstützerorganisationen zum Protest gegen das zunehmend autokratische Regime von Staatspräsident Recep Erdogan. Zur Kundgebung am Freitag, 11. November, um 17 Uhr auf der Marktstätte erwarten sie bis zu 200 Demon­stranten.

Die Konstanzer Polizei will präsent sein, erwartet aber nach Angaben von Sprecher Bernd Schmidt keine Gegendemonstrationen oder Ausschreitungen. Er gehe von einer unproblematischen und friedlichen Versammlung aus. Zu den Unterstützern der Kundgebung gehören unter anderem die Frauenrechtsorganisation Terre des femmes, die Linke, die Sozialdemokratische Partei Thurgau, die Gewerkschaft Verdi, das Café Modial, die linke Konförderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa und auch das Stadttheater Konstanz. Bis Mittwochnachmittag war die Demonstration wegen einer formalen, offenen Frage noch nicht genehmigt, sie werde dies aber noch, versicherte Klaus Holzer, Leiter der Abteilung Gewerbe und öffentliche Sicherheit beim Bürgerbüro in Konstanz. Es müsse nur noch geklärt werden, ob der Kaiserbrunnen als Versammlungsort frei sei, oder ob die Demonstranten sich auf dem unteren Teil der Marktstätte treffen müssen.

"Es geht um Mitmenschlichkeit. Dazu muss jeder was sagen."

Zu den Initiatorinnen des Vereins demokratische Arbeiterinnen gehört Meltem Cicek, die zwar ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, es aber dennoch als ihre Pflicht betrachtet, gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auf die Straße zu gehen. "Es geht um Mitmenschlichkeit. Dazu muss jeder was sagen." Sie kommt nach eigenen Angaben aus einer türkisch-kurdischen Familie. Sie erlebt, wie das Durchgreifen Erdogans gegen Oppositionelle die Auswanderer aus der Türkei spalte. An der politischen Frage, wie man zum Staatspräsidenten stehe, seien schon Freundschaften zerbrochen. Für sie ist klar, dass sie jetzt nicht den Mund halten kann. "Es ist wichtig, seine Meinung zu äußern. Man darf sich nicht einschüchtern lassen." Auch Mitstreiterin Funda Catak betont: "Verkriechen geht nicht."

Die Organisatoren der Demonstration verurteilen die jüngste Verhaftung der Vorsitzenden der HDP, der drittgrößten Partei im türkischen Parlament. Sie fordern eine klare Position der deutschen Politik, also den Stopp der Lieferung von Waffen an die Türkei, die Kündigung des Flüchtlingspakts mit der Türkei, ein Ende des Bundeswehreinsatzes über den türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik und ein Ende des Verbots der kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Jürgen Geiger von den Linken, der sich auch im neuen Verein demokratische Arbeiterinnen engagiert, sagt, andere Länder, etwa die Schweiz, würden keinen Grund für ein Verbot sehen. Geiger sagt weiter, Deutschland dürfe sich nicht zum Handlanger Erdogans machen. Denn dieser führe einen unerklärten Krieg gegen die Kurden und unterstütze islamistische Gruppen in Syrien, und werde so Teil des Flüchtlingsproblems.

"Wir hoffen, dass möglichst viele Leute kommen und uns unterstützen"

Geiger fordert Taten von der Bundesregierung: "Es reicht nicht aus, besorgt und beunruhigt zu sein." Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet von Misshandlungen und Folter von Menschen, die nach dem Putschversuch in der Türkei, im Gefängnis gelandet sind."

Konstanz war vor zwei Jahren schon einmal Schauplatz einer Demonstration mit 150 Türken, allerdings mit einer ganz anderen Zielrichtung. Damals wendete sich der Protest gegen die Premiere des Stücks "Das Märchen vom letzten Gedanken" am Stadttheater Konstanz. Dieses thematisierte den Mord an hunderttausenden Armeniern im Osmanischen Reich zur Zeit des Ersten Weltkriegs. Bei der jetzt angekündigten Kundgebung geht um die Sorge, wohin sich die Türkei politisch entwickelt. Sie ist dabei, Oppositionelle und kritische Journalisten mundtot zu machen. Auch Richter, Anwälte, Professoren und Journalisten in Deutschland fürchten die Abwicklung des Rechtsstaates durch Erdogan. "Wir setzen auf die Zivilgesellschaft. Wir hoffen, dass möglichst viele Leute kommen und uns unterstützen", sagt Jürgen Geiger mit Blick auf Kundgebung in Konstanz.


Der neue Verein

Der Verein demokratische Arbeiterinnen und Jugendliche Bodensee wurde diesen Sommer gegründet. Er hat rund 25 Mitglieder. Sie verfolgen das Ziel, Einwanderer und Benachteiligte zu unterstützen. Unter anderem seien Aufklärungsveranstaltungen geplant, beispielsweise über Arbeitnehmerrechte, aber auch Hilfen beim Umgang mit Ämtern und für den Abbau sprachlicher Hürden. Zu den ersten Mitgliedern gehören vor allem Menschen mit kurdischen und türkischen Wurzeln. "Wir wollen einen Beitrag zur Integration leisten. Es ist wichtig, Menschen anzusprechen, die ansonsten in der Politik kaum vorkommen", sagt Vereinssprecher Jürgen Geiger.