Alarmiert zu werden ist für die Feuerwehr Konstanz normal, diesmal setzt sie selbst einen in Worte gefassten Alarm ab. "Wir sprechen uns energisch gegen die Einführung von Tempo-30-Zonen auf den Hauptverkehrsachsen aus", teilt sie der Stadtverwaltung in einer Stellungnahme zum Lärmaktionsplan mit. Dieser dient als Grundlage für den weiteren Ausbau von Tempolimits.

Warum sind die Tempolimits ein Problem für Retter?

Das Konzept führe laut Feuerwehr zu Problemen bei der Einhaltung der vorgeschriebenen Hilfsfristen. Die Feuerwehr nennt Tempolimits "einen weiteren, entscheidenden und dauerhaften Mosaikstein in der Sammlung der Verschlechterungen".

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Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) rät dringend davon ab, die Hauptverkehrsachsen mit Tempolimits zu belegen. Sie stützt sich dabei auf bereits getroffene Vereinbarungen zwischen Stadtplanern, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei. Dort sei laut DRK besprochen worden, auf den Rettungs-Hauptachsen kein Tempo 30 einzuführen, um die Erreichbarkeit nicht weiter zu verschlechtern.

Wohin schaffen es Rettungsdienst und Feuerwehr schon heute nicht mehr schnell genug?

Besorgniserregend für Bewohner der Ortsteile: Dort werden die gesetzlich geregelten Hilfsfristen schon heute nicht mehr eingehalten. Vorgesehen sind für den Rettungsdienst möglichst nicht mehr als zehn, höchstens 15 Minuten zwischen Eingang des Notrufs bis zum Eintreffen am Notfallort. Für die Feuerwehr gilt im Brandfall die Zehn-Minuten-Regel und beinhaltet die komplette Zeit vom Anrücken der Freiwilligen ins Feuerwehrhaus über das Bereitmachen bis zum Eintreffen am Einsatzort. Beide Fristen gelten als erfüllt, wenn sie in einem Jahr zu 95 Prozent eingehalten werden.

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Die Feuerwehr benötigt laut einer Vekehrsplanungs-Studie derzeit nach Dettingen rund zwölfeinhalb, nach Dingelsdorf etwa 13,5 und nach Wallhausen 14 Minuten. Die Anfahrtzeiten des Rettungsdienstes sind dieselben, mit Ausnahme von Wallhausen. Da die Route sich dorthin von der der Feuerwehr unterscheidet, benötigen Sanitäter fast zwei Minuten länger. Die Stadtverwaltung hat keine Antworten darauf, in wie vielen Fällen die Hilfsfristen zuletzt nicht eingehalten wurden. Im Rahmen des Feuerwehr-Bedarfsplans werde derzeit eine Auswertung durchgeführt.

Wie verändern sich die Fahrtzeiten durch weitere Tempolimits?

Nach den Sommerferien findet eine Bürgerbeteiligung statt, um über die künftige Organisation des Hauptverkehrsnetzes zu informieren. Dann könnten zusätzlich zu den Tempolimits für den Lärmschutz weitere hinzukommen. Laut Verkehrsplanern verlängerten sich je nach Modell die Fahrten in die drei Ortsteile um bis zu 21 Sekunden. Als "bereits knapp kritisch" bewerten die Planer die jeweils sechsminütigen Anfahrtszeiten in die Byk-Gulden-Straße und nach Wollmatingen. Insbesondere weil sie bei hohem Verkehrsaufkommen abends auch höher liegen können. Auch die südliche Altstadt wird als Risiko-Bereich ausgemacht.

Wie sieht die Stadtverwaltung das?

Die Stadtverwaltung kommt in ihrer Bewertung dagegen zu dem Schluss, dass "eine Überschreitung der vorgegebenen Hilfsfristen nicht durch die geplanten Geschwindigkeitsbegrenzungen hervorgerufen werden". Die fraglichen Ortsteile seien durch die dortigen Feuerwehrhäuser abgedeckt, weitere Unterstützung gebe es durch das Personal der Hauptwache in der Steinstraße. Die schlechte Erreichbarkeit des Umlands stelle "eher ein strukturelles Problem der Feuerwehr dar", so die Einschätzung der Stadt.

Zusätzliche Tempolimits verlängerten nur dort die Hilfsfristen, wo das bereits jetzt der Fall ist. Zu erwarten sei, dass sich durch "die Reduzierung auf 30 km/h eine Verbesserung beziehungsweise Verstetigung des Verkehrsflusses und damit auch positive Effekte für Einsatzfahrten ergeben können".

Wo liegt das Problem, Sanitäter und Feuerwehr dürfen doch schneller fahren als erlaubt?

DRK und Feuerwehr halten dagegen. Auch ihr Sonderrecht auf Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Notfall sei nur bedingt wirksam. Richter tolerierten ihrer Argumentation nach nur Überschreitungen von zehn bis maximal 20 Prozent. Bei höheren Tempoverstößen drohten den Fahrern Geldstrafen, würden bei einem Unfall Personen verletzt auch Freiheitsstrafen.

Auch hier kommt die Stadtverwaltung nach Recherche entsprechender Urteile zu einer anderen Einschätzung. So müssten die Einsatzfahrer unabhängig von Geschwindigkeitsbegrenzungen ihre Fahrweise anpassen. Fazit der Verwaltung: Diese wird sich in der konkreten Situation unabhängig von 50km/h oder 30 km/h nicht verändern.

Zu welcher Einigung kommen Stadt und Retter?

Deshalb wird nach Gesprächen mit den Einsatzkräften die Tempo-30-Zone in Petershausen kürzer ausfallen als ursprünglich geplant. Statt vom Sternenplatz bis zum Bodenseeforum greift das Limit erst ab dem Ebertplatz. Laut Stadtverwaltung trägt die Feuerwehr die umfangreichen Tempo-Beschränkungen mit Rücksicht auf die Konstanz Bausituation und die Interessen der dort wohnen Bürger mit.

Diese lässt dennoch nicht unbemerkt, dass sie im Fall einer weiteren Verschlechterung bei der Einhaltung der Hilfsfristen als "einzige Lösung irgendwann die Einrichtung einer zweiten, mit hauptamtlichem Personal ständig besetzten Feuerwache im Bereich Wollmatingen fordern muss".