Fünf kritische Fragen zur demokratischen Kultur in unserem Grünen Kreisverband

Wir Grüne waren und sind besonders stolz auf unseren demokratischen Anspruch – nicht nur in der Theorie, sondern gerade auch in der Praxis.

Die Vorgänge um die für alle Mitglieder überraschend kurzfristig auf den 2. März 2020 angesetzte Versammlung zur Aufstellung der KandidatInnen für den Landtagswahlkreises Konstanz zur Landtagswahl im März 2021 werfen viele Fragen auf.

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1. Wir sind irritiert über den Auftritt der Landtagsabgeordneten Nese Erikli bei der Einweihung des B33-Neubauabschnitts vom Ausbauende Allensbach West bis fast zum Allensbacher Anschluss Mitte und ihr entsprechender Jubelauftritt auf Instagram (vgl. https://www.instagram.com/p/B5v3-QcC0SM/). Warum wurde der dazu von grünen Mitgliedern beantragte Tagesordnungspunkt „Klimaschutz, Verkehrswende und Straßenbau“ auf der Kreisversammlung am 13. Februar 2020 von der Tagesordnung genommen, obwohl dies die letzte Kreismitgliederversammlung vor der kurzfristig auf den 2. März 2020 angesetzten Nominierung zur Wahl der/des LandtagskandidatIn ist?

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2. Ganz besonders beschäftigt uns die Frage, warum dieser Wahltermin so früh stattfinden soll, obwohl die eigentliche Landtagswahl erst im März 2021 sein wird – fast zwei Monate früher als in den großen Kreisverbänden Stuttgart und Karlsruhe? Für die letzte Landtagswahl im März 2016 fand die Konstanzer Nominierung am 1. Juli 2015 und damit nicht einmal ganze 9 Monate vor dem Wahltermin statt.

3. Der Kreisvorstand hat auf unsere Anfrage hin auf eine Empfehlung des Landesverbands verwiesen, die Nominierungen bis Ende April durchzuführen. Wir verstehen nicht, warum dann ein Termin bereits Anfang März gewählte wurde. Außerdem bleibt unklar, warum der Termin der Versammlung am 2. März erst am 30. Januar und nicht – wie 2015 – schon dreieinhalb Monate vorher, also im November 2019, bekanntgegeben wurde. Warum wurde der Termin zur Abgabe des Bewerbungsschreibens vom Kreisvorstand extrem knapp auf den 13. Februar festgelegt? Wie soll ein grünes Mitglied mit dem notwendigen Ernst eine mögliche Kandidatur in nur zwei Wochen erwägen? Oder soll die überraschend kurze Frist etwa dazu dienen, einen Kern dessen, was Demokratie ausmacht, nämlich das Angebot von Alternativen, möglichst auszuhebeln?

4. Der Kreisvorstand ist allen Mitgliedern verpflichtet. Gerade beim Ansetzen und bei der Durchführung von Wahlen muss er die Interessen aller Mitglieder wahren, eine neutrale Rolle einnehmen und nicht im Sinne einzelner Personen agieren! Wir gehen davon aus, dass der Kreisvorstand diese Aufgabe auch wahrnimmt. Gleichwohl drängt sich die Frage auf, ob die gegenwärtige Konstanzer Landtagsabgeordnete Einfluss auf die Terminfindung genommen hat.

5. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem baldigen Termin der Nominierungsversammlung und dem Neujahrsempfang, auf dem Nese Erikli große Teile ihrer Redezeit zu einer Art Rechenschaftsbericht nutzen konnte, ohne dass Fragen zu ihrer Mandatsausübung erlaubt waren? Und ist es richtig, vor einer zeitnahen innerparteilichen Wahl, das Bild von Nese Erikli in großem Umfang zu plakatieren? Entspricht es der demokratischen Fairness, mit dem Geld aller Mitglieder ein einzelnes Parteimitglied stark zu bevorzugen?

Vor 40 Jahren wurden die Grünen im Kreis Konstanz gegründet. Wie überall sonst, auch mit dem Motiv eine basisdemokratische Alternative zu den „Von-Oben-Nach-Unten“- Strukturen von SPD, FDP und insbesondere CDU zu schaffen. Soll unser 40. Geburtstag mit der Angleichung an die innerparteiliche Machtstrukturen CDU begangen werden?

Wir finden: Nein und fordern die Verschiebung der Nominierungsversammlung um 8 Wochen auf frühestens Ende April.

Till Seiler, Marco Walter, Hendrik Auhagen, Dorothee Jacobs-Krahnen, Sven Jaenecke, Christiane Kreitmeier, Wolfang Pfrommer, Rainer Rothenhäusler, Werner Schlotter, Sabine Seeliger, Günther Schäfer, Wolfgang Sutor

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