475 Millionen Euro. 628 Seiten. Zwei Jahre. Eine Stadt. Die Konstanzer Stadtverwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 vor. Damit ist der zweimonatige Beratungsmarathon eröffnet. Vier Tage vor Heiligabend will der Gemeinderat den Haushalt verabschieden. Das ist der Plan. 15 Ausschüsse beschäftigen sich bis zum 20. Dezember mit dem 628 Seiten starken Entwurf, allen Ausgaben, Einnahmen und Investitionen der Stadt für die nächsten zwei Jahre.

Der Haushaltsentwurf bringt allerdings schwierige Voraussetzungen mit sich. Eine Zahl sticht gleich zu Beginn der Lektüre hervor: 47 Millionen Euro will die Stadt investieren. Doch wo soll das Geld herkommen? Die Verwaltung rechnet trotz Auflösung aller Rücklagen mit einer Neuverschuldung von 4,2 Millionen Euro im Jahr 2017, im darauf folgenden Jahr sollen 7,3 Millionen Euro dazu kommen. Die Rücklagen liegen dann schon bei null. Zum Vergleich: Seit 2012 hat die Stadt Schulden in Höhe von sieben Millionen Euro abgebaut.

Es ist eine Trendwende, die den Takt für die kommenden Jahre vorgibt. Auch für 2019 und 2020 rechnet der Haushaltsplan mit weiteren Schulden von 12 Millionen Euro. Die Kämmerei zweifelt allerdings an der Umsetzung dieser ambitionierten Pläne. Im Entwurf heißt es: Sollten sich die finanziellen Rahmenbedingungen bis zum Erlass des Nachtragshaushalts 2018 nicht verbessern, werde nach Einschätzung der Kämmerei eine Neuverschuldung in dieser Höhe vom Regierungspräsidium Freiburg kritisch gesehen. Dann müssten geplante Investitionen vielleicht wieder gestrichen werden.

Trotz der Schuldenpläne soll es keine Erhöhung der Steuern geben. Die Verwaltung setzt auf die gute Wirtschaftslage und plant mit Gewerbesteuereinnahmen von 44 Millionen Euro im Jahr statt derzeit 42 Millionen Euro.

Wo das Geld hinfließt

Die Stadt verfügt laut Haushaltsplan über ein finanzielles Volumen von 475 Millionen Euro für beide Jahre. Die Hälfte davon erzeugt sie aus Steuereinnahmen. Eingesetzt wird der größte Teil des Umsatzes im sogenannten Ergebnishaushalt, der alle laufenden Kosten der Stadt deckt. Die Schwerpunkte im Ergebnishaushalt 2017 sind klar verteilt und unterscheiden sich kaum von 2018: 30,2 Millionen Euro fließen in die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, 18 Millionen Euro erhält die Kultur und 16,6 Millionen der Tiefbau mit der gesamten Verkehrsinfrastruktur.

Den größten Kostenblock des Ergebnishaushalts machen die Mitarbeiter aus: 51,8 Millionen Euro im aktuellen Jahr; für 2017/18 sind 55,6 und 57,4 Millionen veranschlagt. Weitere 50 Stellen sind für den Doppelhaushalt 2017/18 beantragt. Aus Sicht der Verwaltung sei das jedoch nicht realistisch. Finanzierbar wären laut Haushaltsplan 18 Stellen neben 13 Stellen für die Kinderbetreuung und Flüchtlingsbetreuung. Eingeplant sind übrigens auch 50 000 Euro für eine Security im Herosé-Park und 117 000 Euro zur Förderung der HSG.

Das, was vom Finanzvolumen übrig bleibt, sobald der Ergebnishaushalt gedeckt ist, fließt in neue Investitionen – vor allem in Baumaßnahmen. Die Sanierung des Kinderkulturzentrums (Kikuz) mit dem Bau einer weiteren Kindertagesstätte kostet 3,1 Millionen Euro. Weitere Millionen fließen in die Erneuerung des Kindergartens St. Martin und in den Neubau des Kindergartens Petrus/Kuhmoos. Eine Million Euro stehen noch für den Neubau der Gemeinschaftsschule aus. 100 000 Euro sollen in die Sanierung der Laufbahn des Bodenseestadions fließen.

Weitere Investitionen sieht der Entwurf im Bereich Sicherheit vor: die Aufstockung der Feuerwehrgebäude in der Steinstraße und der Bau einer landkreisweiten Atemschutzstrecke. Für 1,8 Millionen Euro sollen die Bahnsteige am Hauptbahnhof sowie an Haltestellen in Wollmatingen und Petershausen erhöht und modernisiert werden. Weitere 4,4 Millionen Euro fließen in die Verschönerung des Rheinsteigs, in den Bau der Z-Brücke am Bahnhof Petershausen und in die Neugestaltung der Marktstätten-Unterführung. Eine Million Euro soll der Busbahnhof an der Schänzlebrücke kosten.

Spätere und teurere Projekte

Nicht alle Maßnahmen sind im Doppelhaushalt 2017/18 finanziell berücksichtigt: Der Bahnhofplatz und die Bahnunterführung Klein Venedig sollen auf 2021/22 verschoben werden. Andere Projekte sind teurer geworden: Die Kosten für die Sanierung der Marktstätten-Unterführung betragen drei statt 2,3 Millionen Euro, für die Bahnsteigerhöhungen 1,8 Millionen statt 943 000 Euro.

Zeitplan

Die Haushaltsberatungen beginnen heute und sollen im Dezember abgeschlossen sein. Die Termine im Überblick:

  • 13. Oktober: Einbringung des Entwurfs im Haupt- und Finanzausschuss
  • 26. Oktober und 23. November: Beratung im Ortschaftsrat Dettingen-Wallhausen. Litzelstetten und Dingelsdorf haben Ansätze des Ortsteils bereits vorberaten
  • 9. November: Beratung im Sozialausschuss und Jugendhilfeausschuss
  • 10. November: Beratung im Technischen- und Umweltausschuss
  • 16. November: Vorberatung im Orchesterausschuss Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz (SWP)
  • 16. November: Beratung im Kulturausschuss
  • 22. November: Beratung im Schul- und Sportausschuss
  • 1. Dezember: Vorberatung des Wirtschaftsplans im Betriebsausschuss Entsorgung und im Betriebsausschuss Technische Betriebe Konstanz (TBK)
  • 6. Dezember: abschließende Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss
  • 20. Dezember: Beratung Betriebsausschuss Konzilstadt und Verabschiedung des Haushalts im Gemeinderat

75 Jahre Geschichte. 75 Jahre Erfahrung. 75 Jahre Journalismus. Sichern Sie sich jetzt für kurze Zeit ein ganzes Jahr zum Jubiläumspreis von 75 €.