Es sind deutliche Worte, mit denen Rafael Fischer den Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig kommentiert: „Wenn es strafbar ist, einer Katze den Schwanz abzuhacken, dann ist es 45 Millionen Mal strafbar, jährlich 45 Millionen Küken bei lebendigem Leib in einer Schreddermaschine zu zerquetschten und zu zerreißen“, schreibt der Anwalt in einer Begründung, warum er Strafanzeige gegen sechs Bundesrichter gestellt hat.

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Werden Küken wirklich noch immer lebendig geschreddert?

Geflügelbetriebe dementieren, dass auch heute noch die früher gängige Praxis angewandt werde, männliche Küken lebendig per Schredder aus ihrem System zu beseitigen. Stattdessen würden die für die Zucht nutzlosen Küken-Männchen mit Gas betäubt und anschließend getötet, um sie schließlich zu Tiermehl zu verarbeiten.

Die Behandlung von insbesondere männlichen Küken in der Hühnerzucht steht seit Jahren in der Kritik.
Die Behandlung von insbesondere männlichen Küken in der Hühnerzucht steht seit Jahren in der Kritik. | Bild: Inago

Warum setzt Anwalt Fischer auf eine drastische Wortwahl?

Im Gespräch erklärt Rafael Fischer, bewusst auf eine drastische Formulierung gesetzt zu haben. „Man muss sich vor Augen führen, worum es geht: nicht um die Beseitigung irgendwelchen Abfalls, sondern das Töten von Tieren ohne jeglichen Grund und auf meist qualvolle Art und Weise.“

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Die Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung habe er an die zuständige Staatsanwaltschaft in Leipzig gerichtet, sagt er. Deren Sprecher Andreas Ricken bestätigt den Eingang der Anzeige am 17. Juni, diese werde nun geprüft.

Was bedeutet Rechtsbeugung?

Beugt ein Richter, Schiedsrichter oder anderer Amtsträger „bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei“ geltendes Recht, so sprechen Juristen von Rechtsbeugung. Geahndet wird sie laut Paragraf 339 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bis zu fünf Jahren.

In der Rechtssprechung ist der Straftatbestand allerdings nur dann erfüllt, wenn ein Richter bewusst und vorsätzlich falsch urteilt. Dies diene – so die Begründung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache – dem Schutz der richterlichen Unabhängigkeit. In der Praxis kommt es nur äußerst selten zu Verurteilungen von Richtern aufgrund einer Rechtsbeugung.

Wie hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt?

In der zweiten Juni-Woche hatte das dort sitzende Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob es zulässig ist, jedes Jahr millionenfach männliche Küken zu töten. Sechs Richter des zuständigen Revisionssenats, gegen die sich Fischers Anzeige nun richtet, bestätigten ein bereits in voriger Instanz getroffenes Urteil: Das Kükentöten bleibt so lange erlaubt, bis es eine vernünftige Alternative für die Betriebe gebe.

Geforscht wird derzeit unter anderem an einer Bestimmung des Geschlechts noch im Ei, was ein frühzeitiges Aussortieren ermöglichen soll. Andere Betriebe setzen darauf, Hähne aufzuziehen anstatt sie zu töten.

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Fischer: „Eingriff in die Gewaltenteilung“

Laut Rechtsanwalt Fischer handle es sich bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts um einen „Eingriff in die Gewaltenteilung, wie wir sie alle einmal in der Schule gelernt haben“. Es sei nicht die Aufgabe der Justiz, sich gegen geltendes Recht – in diesem Fall das Tierschutzgesetz – zu stemmen.

„Andersherum würde ein Schuh daraus“, sagt Fischer, „die Praxis hätte solange verboten bleiben müssen, bis der Gesetzgeber eine Übergangslösung gefunden hat.“ Die zuständigen Richter würden somit ihre Kompetenzen überschreiten.

Wie wird die vorerst weiter bestehende Praxis begründet?

In ihrem Urteil hatte die Vorsitzende Richterin einerseits betont, dass die Bedeutung des Tierschutz nach heutigem Wertesystem den wirtschaftlichen Interessen von Brutbetrieben voran stünde.

Renate Philipp, Vorsitzende Richterin, aufgenommen vor der Urteilsverkündung im Prozess um die Tötung männlicher Hühnerküken im Bundesverwaltungsgericht.
Renate Philipp, Vorsitzende Richterin, aufgenommen vor der Urteilsverkündung im Prozess um die Tötung männlicher Hühnerküken im Bundesverwaltungsgericht. | Bild: Jan Woitas

Weil dies über Jahrzehnte hinweg anders gewesen sein, könne „von den Brutbetrieben eine sofortige Umstellung ihrer Betriebsweise nicht verlangt werden“, heißt es jedoch in einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts.

Ist diese Begründung nicht logisch?

Für Rafael Fischer und seine Kollegen sei diese Diskrepanz – Betonung des Tierschutzes auf der einen Seite, Verständnis für wirtschaftliche Interessen auf der anderen Seite – „eine Steilvorlage für unsere Anzeige gewesen“.

Mit seiner Anzeige hoffe er vor allem, die Aufmerksamkeit für dieses Thema hochzuhalten. Unabhängig davon, ob die Leipziger Staatsanwaltschaft überhaupt aktiv werde, könnte eine Anzeige seiner Meinung nach vielleicht eher dafür sorgen, als eine Demonstration durch Tierschutzverbände.

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