„Multikulti tötet“ steht auf dem Plakat, darunter ist ein blutiger Handabdruck abgebildet. Das Plakat wirkt nicht nur martialisch, die Botschaft ist darüber hinaus eindeutig: „Wählt Deutsch“, gibt die rechtsextreme Gruppierung dem Wähler mit.

Auch rechtsextreme Parteien dürfen für sich werben

Auch im Konstanzer Gemeinderat hatten sich Stadträte erkundigt, ob man etwas gegen die unverhohlen rassistischen Plakate der Partei „Der dritte Weg“ unternehmen könne. Anja Risse, Leiterin des Bürgeramts, musste die Hoffnungen der Räte allerdings enttäuschen. „Allen Parteien, die nicht verboten sind, muss Wahlwerbung zugestanden werden“, erläutert sie die Rechtslage. Nur, wenn Inhalte einen Straftatbestand erfüllen, etwa den der Volksverhetzung, können sie verboten werden.

Plakate werden nicht als volksverhetzend eingestuft

Da einige Kommunen versucht haben, die Plakate der rechtsextremen Partei zu entfernen, gibt es inzwischen Gerichtsurteile dazu. Mindestens zwei Gerichte hätten entschieden, dass weder der Text „Volksverräter stoppen“, noch „Multikulti tötet“ als volksverhetzend gelten könnten, erläuterte Risse. Gemeinden, die die Plakate abgehängt hatten, mussten sie wieder aufhängen.

Lieber nicht abhängen, um dann wieder aufhängen zu müssen

„Wir möchten die Plakate lieber nicht abhängen lassen, weil die Gruppierung dann Erfolge feiert, wenn sie wieder aufgehängt werden müssen“, erläuterte Risse die Haltung der Stadt. Im schlimmsten Fall könne es zu einer Anfechtung der Wahl kommen, wenn eine Partei daran gehindert werde, im Vorfeld für sich Werbung zu machen. Die Plakate bleiben also hängen. „Wir wollen nicht hoffen, dass irgendwer widerrechtlich Plakate entfernt“, ergänzte Oberbürgermeister Uli Burchardt zum Thema.