Die Stadt Konstanz zahlte acht Jahre lang 360.000 Franken zu viel für ein Schweizer Busangebot, rund 316.000 Euro. Der Rote Arnold verkehrt im Liniennetz der Postauto AG auf einem kurzen Streckenabschnitt von vier Haltestellen der Linie 908 zwischen der Innenstadt und Landschlacht.

Konstanz hat für diesen kleinen Abschnitt im Verhältnis deutlich mehr Geld bezahlt als Gemeinden in der Schweiz. Thurgau bekommt für sämtliche Postautolinien im ganzen Kanton gut 162.000 Franken pro Jahr zurück – in Konstanz waren es für die vier Haltestellen bis zu 80.000 Franken pro Jahr.

"Seit 2007 bezuschusst die Stadt den Linienbetrieb der Linie 908 zwischen Zähringerplatz und Landschlacht", wie Rathaussprecher Walter Rügert gesten Abend auf SÜDKURIER-Nachfrage mitteilte. "2016 wurde auf das Territorialprinzip umgestellt: Die Einnahmen und Kosten werden seitdem an der Grenze getrennt, so dass seit 2016 keine Abgeltungszahlungen der Stadt Konstanz erfolgen."

Der Skandal: Schweizer PostAuto manipulierte systematisch die Bücher

Der Untersuchungsbericht zu PostAuto offenbart die gesamte Tragweite des Skandals. Die Schweizer Post-Tochtergesellschaft hatte über Jahre ihre Buchhaltung manipuliert, systematisch Gewinne verschleiert und dadurch überhöhte Subventionen kassiert. Die Jahre 2007 bis 2015 wurden untersucht.

Es gibt laut Schweizer Medien jedoch deutliche Hinweise, dass das System bereits vor 2000 installiert worden sein könnte. Die gesetzeswidrige Praxis fand mit einer Vielzahl von Buchungen mit fiktiven Kosten statt – beispielsweise für nie angefallene Ausgaben für Reifen.

Bund, Kantone, Steuerzahler und Geschäftspartner seien dadurch hinters Licht geführt worden, sagte Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller Schweizer Medien. Sämtliche Kontrollmechanismen im Konzern hätten eklatant versagt. Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse wurde die gesamte Geschäftsleitung sofort freigestellt.

Wann bekommt Konstanz das Geld zurück?

Die Rückzahlung an Konstanz ist noch nicht terminiert, wie Walter Rügert mitteilt: "Bis 14. Dezember müssen 18 Kantone dem Verfahren der Rückerstattung der zu viel gezahlten Beträge zustimmen. Danach werden die Beträge durch PostAuto in Abstimmung mit Stadt und Stadtwerken geprüft. Wann es zur Auszahlung kommt, kann Stand heute nicht gesagt werden. In den ermittelten Summen sind fünf Prozent Strafzins nach Schweizer Subventionsgesetz enthalten."