Konstanz Die Konstanzer Linke kritisiert zu hohe Mieten und zu niedrige Löhne

Eine Bestandsaufnahme der sozialen und ökonomischen Lage im Land stand im Mittelpunkt des Kreisparteitages der Genossen.

„Konstanz ist so eine reiche Stadt, trotzdem explodieren die Wohngeldanträge“, diagnostizierte Jürgen Geiger, Sprecher des Konstanzer Kreisvorstandes der Partei Die Linke. Auf deren Kreisparteitag kritisierten die Delegierten den Zustand des Konstanzer Wohnungsmarktes – und den der Volkswirtschaft allgemein. Die dominierende neoliberale Theorie besage, dass, wenn es der Wirtschaft gut gehe, über kurz oder lang auch jeder Einzelne finanziell besser gestellt werde. Diese These, so die Linken, stimme jedoch nicht mit der Realität überein.

Niedrige Löhne und luxuriöse Appartments

Der Betriebsrat des Unternehmens Zara, Albert Voll, kennt sich mit den Sorgen von Arbeitnehmern aus. Auch im reichen Konstanz gebe es, erklärte er, noch viel zu viele prekäre Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel befristete Arbeitsverträge und niedrige Löhne. Erschwerend komme hinzu, dass in Konstanz zwar viele neue Wohnungen entstünden, diese aber meist zu hochpreisigen Wohnkategorien gehörten, die sich ein Normalverdiener mit Familie kaum leisten könne. Hier wolle Die Linke ansetzen, vor allem jetzt nach der Bundestagswahl.

Jamaika ist auch außerhalb von Berlin ein Sorgenkind

Der Kreisparteitag richtete seinen Blick auch sorgenvoll nach Berlin zu den Sondierungsverhandlungen der Jamaika-Koalitionspartner. „Bob Marley würde sich im Grab umdrehen, bei der Verwendung des Wortes Jamaika für diese Situation,“ sagte Simon Pschorr, Bundestagskandidat der Linken. Empört sind die Mitglieder der Linken, dass derart selbstverständlich Wahlversprechen gebrochen würden. Dieses Verhalten mache Parteien unglaubwürdig und erleichtere es rechten Parteien, weiter Fuß in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft zu fassen.

Eine positive Sache an Jamaika jedoch sah Antje Behler, Delegierte für den Landesparteitag der Linken. Durch die gemeinsame Oppositionssituation würden Die Linke und SPD in der nächsten Zeit inhaltlich wohl enger zusammenarbeiten. Damit werde eine rot-rot-grüne Regierung nach den nächsten Bundestagswahlen ein wenig wahrscheinlicher.

Allerdings war allen Anwesenden klar, dass diese Fragen außerhalb des Handlungsbereiches der Linken in Konstanz stünden. Viel wichtiger sei, welche Probleme der Kreisverband vor Ort in Konstanz und im Landkreis angehen könne. In einem Punkt, der nach dem Ergebnis bei der Bundestagswahl deutlich werde, waren sich die Genossen einig: Die AfD-Wahlergebnisse in den ländlichen Regionen im Kreis Konstanz fielen überdurchschnittlich hoch aus, vor allem im Vergleich zu den relativ niedrigen Ergebnissen in der Stadt Konstanz. „Wir müssen raus auf‘s Land“, erklärte Jürgen Geiger, und die Linke setzte sich das Ziel, gegen die Politikverdrossenheit dort anzukämpfen. Ein erster Anfang soll der Plan sein, den Landesparteitag in Zukunft in südliche Regionen zu verlagern.

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