Konstanz Der Plan steht fest: So möchte die Stadt Konstanz organisierte Bettelbanden vertreiben

Durch Lagerräumung, mehr Kontrollen und Flugblätter sollen aggressive Bettler aus Osteuropa Konstanz den Rücken kehren. Ihr Auftreten habe überhand genommen, da ist OB Burchardt überzeugt. Die Landespolizei unterstützt die Stadt und auch Kirchen stehen hinter Konzept.

Dieser eine Satz hat deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen soll: "Die Situation mit dem aktiven Betteln hat bei uns in Konstanz ein Ausmaß angenommen, das wir so nicht hinnehmen können.“ Mit dieser Aussage hat Oberbürgermeister Uli Burchardt vor wenigen Monaten ein Konzept angekündigt, das organisierten Bettelbanden das Leben in Konstanz schwer machen soll.

Das Papier liegt nun vor, und zusammengefasst soll die Lösung so lauten: Bürgeramt und Landespolizei wollen den Banden derart auf die Nerven gehen, dass sie das Feld räumen. Es gibt so gut wie keine andere Handhabe.

Konstanz soll kein Schwerpunkt der organisierten Bettelei werden

Mit seinen Aussagen hat Burchardt vielen Bürgern aus der Seele gesprochen, vor allem jenen, die seit langem die Zunahme an Bettlern in der Altstadt beobachten. Wobei der OB in seiner Aussage klar betonte, dass es nicht um die stillen Bettler, um die wahren Bedürftigen, geht. Sondern: "Wir werden nicht dulden, dass Konstanz sich zu einem Schwerpunkt der organisierten Bettelei entwickelt."

Damit meinte er vor allen Dingen osteuropäische Banden, die seit Jahren mit mafiösen Strukturen auch in Deutschland unterwegs sind. Hierbei werden oft Menschen zum Betteln gezwungen, indem sie oder ihre Familien in der Heimat massiv bedroht werden. Die Maschen sind, berichteten Medien wie auch der SÜDURIER berereits, stets die gleichen.

Das Bedrängen von Passanten ist in Konstanz verboten

Die Bettelnden täuschen Behinderungen, Gebrechen und Armut vor, um an Geld zu kommen, das sie Drahtziehern abliefern müssen. Wenn sie ihre Arbeit getan haben, beziehen sie ihre Nachtquartiere in Autos unter der Schänzlebrücke Nord, an der Spiegelhalle nahe dem Bahnhof, am Konzil oder im Stadtgarten – von ihren körperlichen Leiden, das ist oft zu beobachten, ist dann wenig zu sehen. Diese Art des Bittens um Almosen, das aktive Zugehen und Bedrängen von Passanten, ist in Konstanz verboten. Die Stadtverwaltung will dieses, explizit aber die organisierten Banden nicht mehr haben.

Verdacht auf mafiöse Strukturen hinter den Bettler-Gruppen

Konkrete Anhaltspunkte auf mafiöse Strukturen hinter osteuropäischen Gruppen hat Dirk Hoffmann nicht. Er leitet das Konstanzer Revier der Landespolizei. Wenn die Beamten und Mitarbeiter der Ortspolizei Bettler kontrollierten, spreche der Einzelne natürlich nicht über Organisationsstrukturen.

Zu Bürgeramtsleiterin Anja Risse sind allerdings schon Meldungen gedrungen, wonach Bettelnde morgens aus großen Limousinen ausgestiegen seien. Das legt zumindest den Verdacht von organisierter Kriminalität nahe.

Die rechtliche Handhabe ist schwierig

Die Landespolizei untersützt das Bürgeramt in ihrem Bestreben, dem aggressiven Schnorren den Garaus zu machen. Alle bisherigen rechtlichen Möglichkeiten zeigten keine Wirkung, das sagt auch Bürgeramtsleiterin Anja Risse. Wenn die Ordnungshüter von aggressiven Bettlern das eingenommene Geld einziehen, sind die Beträge gering. Vermutlich, weil die Büchsen ständig geleert werden.

Die Einhaltung von Platzverweisen, sofern sie beachtet werden, ist schwer zu überwachen. Und Bußgeldverfahren verlaufen im Sand, weil die Bettelnden ihren Wohnsitz im Ausland haben und die Vollstreckung schier unmöglich ist.

Im vergangenen Jahr hat das Bürgeramt 116 Bußgeldverfahren eingeleitet. Bis zu 500 Euro teuer kann das aggressive Betteln werden, das die Stadt Konstanz als unerlaubte Sondernutzung nach dem Straßengesetz ahndet. Unter dem Strich blieb als Begleichung der Strafe das eingezogene Bettelgeld.

So will die Stadt gegen die Bettlerbanden vorgehen

Was also tun? Bürgeramt und Landespolizei wollen in Zukunft die Kontrollen verstärken. Der Kommunale Ordnungsdienst werde mit Kräften des Konstanzer Reviers gemeinsam auf Streife gehen, um Präsenz zu demonstrieren; und zu zeigen, dass aggressive Bettelbanden in Konstanz nicht erwünscht sind.

Zudem wollen die Ordnungshüter künftig öfter die Lager räumen. Das sei bislang ein Mal geschehen, erklärt Bürgeramtsleiterin Anja Risse. Die Räumungen würden zuvor angekündigt, auch über Schreiben in rumänischer Sprache. Was dann noch am Lager liege, werde eingezogen. Drittes Handlungsfeld sei die Verteilung von Flugblättern und das Hängen von Plakaten.

Stadt möchte auch bei Touristen für Klarheit sorgen

Über diese sollen Touristen und Bürger aufgeklärt werden, dass das stille Betteln in Konstanz erlaubt ist, aber nicht das aggressive, aufdringliche und körpernahe Ansprechen, das Versperren des Weges oder eine bedrängende Verfolgung.

Reagieren Passanten darauf und geben in Zukunft weniger bis kein Geld, könnte Konstanz für die Banden unattraktiv werden. Anja Risse wie auch Dirk Hoffmann betonen allerdings, nicht jenen schaden zu wollen, die sich ordentlich verhalten und nicht einer Bande angehörten.

Konstanzer Einzelhändler fordern Maßnahmen

Aktionen, die den Einzelhandelsverband Treffpunkt freuen. Er fordert seit langem die Umsetzung des angekündigten Konzepts. "Viele Kunden fühlen sich gestört", sagt Vorsitzender Ekkehard Greis. Offenbar nicht nur Kunden und Einzelhändler. Bürgeramtsleiterin Anja Risse erhält Rückmeldungen von Gastronomen über Bettler in den Lokalen.

Die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) angeschlossenen Kirchen "unterstützen die Stadt, das Bürgeramt, mit ihrem Konzept vollumfänglich", erklärt Vorsitzender Hermann-Eugen Heckel. Er und Münstermeßmer Manuel Kunemann waren zum Gespräch ins Bürgeramt eingeladen.

Nächstenliebe ist bei organisierten Bettelbanden falsch platziert

Heckel betont, dass Nächstenliebe bei jenen angebracht sei, die, verschuldet oder unverschuldet, alles verloren haben und unter dem Existenzminimum lebten. Bei den organisierten Bettelbanden sei die Nächstenliebe falsch platziert.

Die Bettelnden seien arme Menschen, die ausgebeutet würden, um skrupellosen Menschen die Taschen zu füllen. "Und dagegen müssen wir mit allen Mitteln und Augenmaß vorgehen", erklärt der ACK-Vorsitzende. An Menschen, die still bettelten, "können wir meist erkennen, dass sie nicht zu einer Bande gehören."

Auch Kirchgänger werden von aggressiven Bettlern bedrängt

Insbesondere auch an und in Kirchen sind Bettler zu finden. Sie kalkulieren mit der Barmherzigkeit. Hierzu schreibt Münster-Meßmer Manuel Kunemann dem SÜDKURIER: "Wir haben vor und in unseren Kirchen immer Probleme mit aggressiven Bettlern." Immer wieder würden vor allem ältere, hilflose Menschen und Fremde beträngt und genötigt. Gerade die Fremden wüssten nicht, dass es sich um kriminelle Bettler handelten. "Wir verweisen diese Bettler dann teilweise mehrfach am Tag unseres Grundstückes. Die Bettler, die anständig und nicht aggressiv betteln, werden von uns auf verschiedene Weise unterstützt."

ACK-Vorsitzender Hermann-Eugen Heckel erklärt zu den aggressiven Bettlern auf Anfrage: "Sie kommen in unsere Kirchen, belästigen Gottesdienstbesucher. Erhalten sie vom Pfarrer, der Pfarrerin etwas Geld, werden sie ausfallend, weil es ihnen zu wenig ist. Wir haben Bettler an den Pfarrhaustüren, die wir fast alle jahrelang begleiten und kennen. Die aggressiven Bettler kommen nicht oder nur äußerst selten an die Tür eines Pfarrhauses."

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